Translation of "Spezielle bestimmung" in English

Die Empfehlung enthält hierzu keine spezielle Bestimmung.

Fragen wie diese spezielle Bestimmung werden auch künftig im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.

Manche Punkte haben eine spezielle Bestimmung und besitzen charakteristische Eigenschaften.

Wenn die Kommission richtig beraten wurde, ist für diese spezielle Bestimmung im Rat Einstimmigkeit erforderlich.

Die Bauten, die die spezielle technische Bestimmung haben, nennen als die Bauten.

Diese spezielle Bestimmung soll wohl politische Cartoonisten davon abhalten, ihren Bildwitz im Internet zu verbreiten.

Diese spezielle Bestimmung geht aus der Dublin-Verordnung hervor, die festlegt, dass die Mitgliedstaaten beurteilen müssen, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines auf ihrem Hoheitsgebiet gestellten Asylantrags zuständig ist.

Für den Fall, dass wir beschließen, den Vorrang des europäischen Haftbefehls künftig anzuerkennen, gibt es eine spezielle Bestimmung bezüglich der Überprüfung dieser Art von bilateralen Abkommen mit den USA.

Deshalb schlägt die Kommission die Aufnahme von Gesundheitsdienstleistungen in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie sowie eine spezielle Bestimmung hinsichtlich der Übernahme entsprechender in einem anderen Mitgliedstaat entstandener Kosten vor.

Denjenigen unter Ihnen, die sich skeptisch geäußert haben und denen dieser Rechtsakt noch immer Sorgen bereitet, möchte ich sagen, dass er eine spezielle Bestimmung über eine Revision enthält, die innerhalb von zwei Jahren nach seiner Verabschiedung und seinem In-Kraft-Treten durchzuführen ist.

Herr Präsident, wie bereits in meiner schriftlichen Antwort ausgeführt, hatten wir dem Rat im Rahmen der Richtlinie zur Familienzusammenführung eine spezielle Bestimmung für nicht verheiratete Partner vorgeschlagen, die auch für gleichgeschlechtliche Partner gelten sollte.

Das Auslieferungsabkommen enthält keine spezielle Bestimmung, die den USA das Recht geben würde, von einem Mitgliedstaat die Auslieferung einer Person zu verlangen, die in diesem Mitgliedstaat eine nach dessen Gesetzgebung verjährte Straftat begangen hat.

Allerdings hat seit einigen Jahren, insbesondere seitdem der Europäische Rat von Amsterdam mit Artikel 299 Absatz 2 in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine spezielle Bestimmung aufgenommen hat, auch die horizontale Dimension der Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage in sämtlichen Gemeinschaftspolitiken an Bedeutung gewonnen.

Daher enthält die Verordnung über öffentliche Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr eine spezielle Bestimmung, die die Einrichtung grenzüberschreitender Regionaldienste erleichtert.

Aus Gründen der Klarheit sollte eine spezielle Bestimmung aufgenommen werden, so dass Verstöße gegen Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfasst werden.

Wie im Folgenden in Absatz 1.2 erläutert, hat die norwegische Regierung jedoch nicht dargelegt, dass die Eintragung der Immobilienübertragung vom Staat auf Entra auch ohne die spezielle Bestimmung in Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Februar 2000 unter Befreiung von Verbrauchsteuerpflicht hätte erfolgen können.

Die Kommission beabsichtigt, den Status und die Analysekapazität des TRESS-Netzes aufzuwerten bzw. zu verstärken, indem sie vorschlägt, eine spezielle Bestimmung in die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufzunehmen.

Da es sich bei den Marktsteuerungsinstrumenten, mit denen dieser Mechanismus praktisch umgesetzt werden soll, um vorübergehende Anpassungen des Einfuhrzolls auf Rohzuckereinfuhren sowie um die vorübergehende Anwendung einer Abgabe auf außerhalb der Quote erzeugte und zum Zweck der Anpassung des Angebots an die Nachfrage auf dem Binnenmarkt freigegebene Mengen handelt, sollte die vorliegende Verordnung eine spezielle Bestimmung enthalten, die es der Kommission ermöglicht, eine solche Abgabe zu erheben und deren Höhe festzusetzen.

Der Assoziationsrat EU-Marokko hat im Juli 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, der eine spezielle Bestimmung über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

Im Unterschied zu den Leitlinien „Fischerei“ von 1997 enthielten nämlich die Leitlinien „Fischerei“ von 2001 in Ziffer 2.2.4 eine spezielle Bestimmung über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, der zufolge die Leitlinien „Umstrukturierung“ von 1999 anzuwenden waren.

Einige Stellungnahmen befassten sich auch mit anderen Nutzerrechten und -interessen wie Zugang zu Notrufdiensten (wozu die Universaldienstrichtlinie eine spezielle Bestimmung enthält).

Deshalb ist keine spezielle Bestimmung vorgesehen, um der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung zu tragen.

Obwohl in vielen Fällen die Beschlagnahme von Gegenständen, die mit der Straftat in Zu­sammenhang stehen, eine wichtige Maßnahme ist, wurde es nicht für notwendig er­ac­htet, eine spezielle Bestimmung aufzunehmen, da die meisten schweren Umwelt­straf­taten unter den Rahmenbeschluss 2005/212/JI über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten fallen.

Weiter wurde es für unnötig erachtet, eine spezielle Bestimmung für die Verbringung von Abfällen, die aus den in Anhang A, B und C des geänderten Stockholmer Übereinkommens vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (POP) aufgelisteten Chemikalien bestehen, diese enthalten oder damit kontaminiert sind, im Vorschlag beizubehalten, da zu diesem Thema eine spezifische Regelung erlassen wurde, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG, Amtsblatt L 158 vom 30.4.2004, S.7-49).

Zum Beispiel enthält Anhang XI eine spezielle Bestimmung, die den Besonderheiten des einzelstaatlichen Rechts Rechnung trägt.

Dagegen enthält die Richtlinie 91/414 keine spezielle Bestimmung für Paralleleinfuhren, bei denen ein Wirtschaftsteilnehmer ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat kauft, um es in einem anderen Mitgliedstaat in der Absicht wieder zu verkaufen, Gewinn aus einem Preisunterschied zwischen diesen beiden geografischen Märkten zu ziehen.

Die Vorrichtung benötigt weder zusätzliche spezielle Mittel zur Bestimmung der Oberflächenneigung der Hornhaut noch zahlreiche Kameras oder spezielle zusätzliche Infrarotlichtquellen und sie benötigt auch keine zahlreichen Iterationsschritte, welche sowohl Zeit als auch Rechenleistung und Speicherplatz erfordern.