Translation of "Rechtlichen prüfung" in English

Die Kommission sollte stattdessen auf der Grundlage einer klaren rechtlichen Prüfung entscheiden.

Das Resultat aus der technischen und rechtlichen Prüfung waren Service-Konzepte mit Marktpotenzial.

Aus der obigen rechtlichen Prüfung ergibt sich eine solide rechtliche Grundlage für die Fortentwicklung der Gemeinschaftspolitik.

Die Schlussfolgerungen dieser rechtlichen Prüfung sollten in der Begründung erscheinen, sofern schwerwiegende Fragen aufgeworfen werden.

Diese Transaktion unterliegt der Genehmigung durch die TSXV sowie einer rechtlichen Due Diligence Prüfung von NSP .

Der Ministerpräsident hat schon sehr klar gesagt, dass Anpassungen gemacht werden, falls die Kommission nach der rechtlichen Prüfung beschließen sollte, dass Änderungen vorgenommen werden müssen.

Unter sachlichen Gesichtspunkten gibt es daher keinen rechtlichen Grund, die Prüfung der relevanten Fakten auf die Sachverhalte zu beschränken, die der Mitgliedstaat in der Notifizierung anführt.

Darauf wird in der Vereinbarung wiederholt hingewiesen, und die Kommission ist darüber hinaus der festen Überzeugung, dass der nach manchmal schwierigen Verhandlungen vereinbarte Wortlaut die Rechte und Befugnisse einer jeden EU-Institution tatsächlich wahrt und der rechtlichen Prüfung standhält.

Wir haben bereits Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Beweisen vorgeschlagen, für direkte Zusammenarbeit rechtspflegender Behörden, Zentralisierung der rechtlichen Prüfung von Betrugsfällen, sowie die Einführung eines Registers über Betrugsfälle.

Herrn Evans und den anderen Damen und Herren Abgeordneten, die sich zu diesem Thema geäußert haben, möchte ich versichern, dass wir in der Lage sind, die Erstausgaben des Registers und des Anzeigers - und auch Frau Riis-Jorgensen befürwortet diesen Gedanken - bis Juni 2001 zu veröffentlichen, und ich vertraue darauf, dass die Transparenz ein wichtiges Zusatzinstrument bei der Anwendung der rechtlichen Mittel zur Prüfung staatlicher Beihilfen sein wird.

Hier besteht die Gefahr, dass diese Bestimmung einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten würde, was die Annullierung der Richtlinie zur Folge haben könnte.

Diese Verpflichtung sollte jedoch nicht bedeuten, dass sie Prozesskostenhilfe oder rechtliche Beratung in Form einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall leisten müssen.

Dieser Absatz verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe oder rechtlicher Beratung in Form einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall.

Zweitens unterscheidet sich die Art der rechtlichen Prüfung des Gemeinschaftsinteresses gemäß Artikel 9 Absatz 1 (im Fall von Taiwan und Malaysia anzuwenden) von derjenigen gemäß Artikel 21 (in diesem Fall anzuwenden) der Grundverordnung.

Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 zum anwendbaren Recht auf die Handlungen und Tätigkeiten eines EVTZ ausgeweitet werden, die in jedem einzelnen Fall einer rechtlichen Prüfung durch die Mitgliedstaaten unterliegen.

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, enthält eine Handlungsverpflichtung, beispielsweise die Durchführung einer rechtlichen Prüfung oder die Erörterung der Vor- und Nachteile der Einführung von Maßnahmen.

Die Generalanwältin gelangt aufgrund ihrer rechtlichen Prüfung zu einer differenzierten Antwort auf die Frage nach der Vereinbarkeit von nationalen Vorschriften, wie den finnischen, mit dem Gemeinschaftsrecht.

Nach einem Informationsaustausch mit den deutschen Behörden und nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der deutschen Vorschriften hat die Kommission nun ein Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt.

Im Interesse der Verhältnismäßigkeit ist es wichtig, dass das Ergebnis der Prüfung durch die Steuerverwaltung einer unabhängigen rechtlichen Prüfung unterzogen werden kann.

Grundlage für die Bewertung durch diesen Ausschuss ist die über mehrere Jahrzehnte entwickelte umfangreiche Rechtsprechung zur Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf kollektive Organisierung und Tarifverhandlungen, die allgemein als Ergebnis einer objektiven, unparteiischen und unabhängigen rechtlichen Prüfung anerkannt wird.

Im April 2011 paraphierten das für den Handel zuständige Kommissionsmitglied, Karel De Gucht, der Minister für Handel, Industrie und Tourismus Kolumbiens sowie der Stellver­tretende Handelsminister Perus nach Abschluss einer rechtlichen Prüfung das Handels­abkommen.

Trotz der Unterschiede in der rechtlichen Prüfung sei darauf hingewiesen, dass bei den weitaus meisten Fällen, die von der Kommission und anderen Wettbewerbsbehörden, die den SLC-Test anwenden, geprüft worden sind, ein hoher Grad an Übereinstimmung bei der wettbewerbsrechtlichen Analyse festzustellen war.

Erst nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der von den Beschwerdeführern erhobenen Vorwürfe und nach mehrfacher Befragung der französischen Behörden über die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften beschloß die Kommission schließlich, die ihr vorliegenden Beschwerden zu den Akten zu legen.

Die Beweisführung durch Glaubhaftmachung erstreckt sich nur auf Tatsachen und berührt nicht die Verpflichtung des Gerichts zur vollen rechtlichen Prüfung.