Translation of "Rechtliche untersuchung" in English

Diesem Beschluss ist eine neunmonatige eingehende rechtliche Untersuchung vorausgegangen.

Gleichzeitig sollte eine rechtliche Untersuchung der einzelnen nationalen Vorschriften im Hinblick auf ihre Konvergenz durchgeführt werden.

Ich bedaure, dass es keine rechtliche Untersuchung zur Feststellung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und folglich auch der Befugnisse des Haushaltskontrollausschusses, insbesondere im Hinblick auf die außenpolitischen und militärischen Aktivitäten des Rates, gab.

Die Kommission hat 1989 eine rechtliche Untersuchung der Hindernisse bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts für die der Kohlenwasserstoffindustrie vorgeschalteten und nachgelagerten Wirtschaftszweige angeregt, die durch externe Berater durchgeführt wurde (contract XVII/7080/ETD/89-20).

Die Gruppe war nicht der Auffassung, daß ihr Auftrag eine ins einzelne gehende rechtliche Untersuchung der Frage umfasse, mit Hilfe welcher Verfahren die in den voraufgehenden Kapiteln ausgeführten Vorschläge verwirklicht werden könnten.

Diese wird mit allgemein notwendigen tatsächlichen Bedingungen für internetbasierte Kommunikation zu einer Matrix kombiniert, aus der sich die zu analysierenden Aspekte für die weitere rechtliche Untersuchung ergeben.

Sobald sie ihre Ämter wahrnahmen, nahmen sie eine rechtliche Untersuchung gegen Kommunistische Bürokraten auf, welche sich an der Verfolgung der polnischen Bevölkerung während der Herrschaft des Kommunismus beteiligt hatten.

Die rechtliche Untersuchung umfasst allgemeine Fragen der Ausgestaltung von Nutzungsentgelten für globale Umweltgüter sowie spezifische Fragen der Ausgestaltung von Nutzungsentgelten im Schiffsverkehr und im Luftverkehr.

Den Hintergrund für die rechtliche Untersuchung dieses Dissertationsprojekts bildet ein heuristisches Analyseraster, dass die Ebenen eines Modells technischer Informationsvermittlung mit den tatsächlichen Bedingungen für die individuelle Nutzung technischer Informationsvermittlungssysteme zum Zweck der Kommunikation kombiniert und für den Betrachtungsgegenstand "Internet" spezifiziert.

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Den Hintergrund für die rechtliche Untersuchung dieses Promotionsprojekts bildet ein heuristisches Analyseraster, dass die Ebenen eines Modells technischer Informationsübertragung mit den tatsächlichen Bedingungen für die individuelle Nutzung technischer Informationsvermittlungssysteme kombiniert und für den Betrachtungsgegenstand „Internet“ spezifiziert.

Methodische Vorgehensweise Zunächst wird ein Untersuchungsrahmen festgelegt, der die Basis für die rechtliche und wirtschaftliche Untersuchung dieses Projektes darstellt.

Beweise in einer laufenden rechtlichen Untersuchung liefern;

Die Mitgliedstaaten legen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung den rechtlichen Status der Untersuchung so fest, dass die Untersuchungsbeauftragten ihrer Aufgabe so effizient und so rasch wie möglich nachkommen können.

Ich fordere die Europäische Kommission auf, unverzüglich mit einer rechtlichen Untersuchung dieses Gesetzes und seiner Umsetzung voranzuschreiten und nötigenfalls Maßnahmen in Bezug auf Ungarn zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz abgeändert und in Einklang mit den Grundwerten, auf denen die Europäische Union basiert, gebracht wird.

Der Vorstoß der EU in der vergangenen Woche, Herr Kommissar, Schuhimporte aus China und Vietnam mit Zöllen zu belegen, richtete sich nicht nur gegen den Willen der Mehrheit der europäischen Staaten - eine Reihe von Mitgliedstaaten hat eindeutig einen Kuhhandel betrieben und sich jetzt von ihren ursprünglichen Positionen verabschiedet -, sondern hat auch die Wahrscheinlichkeit einer Rüge der EU durch die WTO erhöht, da viele die sachlichen und rechtlichen Gründe der Untersuchung der Kommission in Frage stellen.

Wie bereits durch die Rechtsprechung [10] bestätigt, war es zudem durchaus rechtlich möglich, die Untersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung einzuleiten, obwohl nur ein Unternehmen betroffen war.

Die Mitgliedstaaten legen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung den rechtlichen Status der Untersuchung so fest, dass die Untersuchungsbeauftragten ihren Auftrag so wirksam und so rasch wie möglich ausführen können.

Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien darüber, dass sie es angesichts des komplexen rechtlichen Hintergrunds dieser Untersuchung (siehe Randnummer (3) ff.) für angemessener hielt, in diesem Fall keine vorläufigen Maßnahmen zu verhängen, sondern die Untersuchung fortzuführen.

Dieser Ermessensspielraum ist im Allgemeinen im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen weit gefasst, weil die Gerichte der Union anerkennen, dass die Organe auf diesem Gebiet komplexe wirtschaftliche, politische und rechtliche Situationen untersuchen müssen.