Translation of "Freiheitsentziehende maßnahmen" in English
Dieser
Rahmenbeschluss
ist
ein
weiterer
Schritt
in
diese
Richtung
und
wird
dazu
beitragen,
den
Grundsatz
der
gegenseitigen
Anerkennung
von
Urteilen
in
Strafsachen
auszubauen,
durch
die
Haftstrafen
oder
freiheitsentziehende
Maßnahmen
verhängt
werden.
This
framework-decision
is
a
further
step
in
this
direction
and
will
also
help
strengthen
the
principle
of
mutual
recognition
of
judgments
in
criminal
matters
imposing
custodial
sentences
or
measures
involving
deprivation
of
liberty.
Europarl v8
Daher
ermöglicht
der
geänderte
Vorschlag
die
Ingewahrsamnahme
unbegleiteter
Minderjähriger
unter
der
Voraussetzung,
dass
diese
entsprechend
den
Vorgaben
der
vorgeschlagenen
Richtlinie
nachweislich
zu
ihrem
Wohl
erfolgt
und
dass
alternative
nicht
freiheitsentziehende
Maßnahmen
nicht
wirksam
sein
werden.
In
this
respect,
the
modified
proposal
allows
the
detention
of
unaccompanied
minors,
only
if
it
is
established
that
it
is
in
their
best
interests,
as
defined
in
the
proposed
Directive,
and
that
alternative
non-detention
measures
will
not
be
effective.
TildeMODEL v2018
Freiheitsentziehende
Maßnahmen,
gleich,
ob
es
sich
um
Untersuchungs-
oder
Strafhaft
handelt,
fallen
in
die
Zuständigkeit
der
Mitgliedstaaten.
Detention
issues,
whether
they
relate
to
pre-trial
detainees
or
convicted
persons,
are
the
responsibility
of
Member
States.
TildeMODEL v2018
Die
NPM
selbst
halten
regelmäßige
Treffen
im
Rahmen
eines
informellen
Netzwerks
für
wichtig,
um
sich
über
freiheitsentziehende
Maßnahmen
und
diesbezüglich
bewährte
Praktiken
auszutauschen.
The
National
Preventive
Mechanisms
consider
that
it
is
important
for
them
to
meet
regularly
within
an
informal
network
to
discuss
detention
matters
and
exchange
best
practice
in
this
field.
TildeMODEL v2018
Diese
schließen
für
in
Übereinstimmung
mit
den
Artikeln
5
und
6
umschriebene
und
von
natürlichen
Personen
begangene
Straftaten
freiheitsentziehende
Maßnahmen
ein,
die
zur
Auslieferung
führen
können.
These
sanctions
shall
include,
for
offences
established
in
accordance
with
Articles
5
and
6,
when
committed
by
natural
persons,
penalties
involving
deprivation
of
liberty
that
may
give
rise
to
extradition.
ParaCrawl v7.1
Besonders
am
Herzen
liegt
mir
natürlich
eine
Initiative,
die
Österreich
gemeinsam
mit
FINL
und
SWE
eingebracht
hat,
nämlich
der
RB
über
die
Anwendung
des
Grundsatzes
der
gegenseitigen
Anerkennung
auf
Urteile
in
Strafsachen,
durch
die
freiheitsentziehende
Strafen
oder
Maßnahmen
verhängt
werden.
I
naturally
have
a
particular
interest
in
an
initiative
put
forward
by
Austria,
together
with
Finland
and
Sweden,
namely
the
Framework
Decision
on
application
of
the
principle
of
mutual
recognition
to
judgments
in
criminal
matters
imposing
penalties
or
measures
involving
deprivation
of
liberty.
ParaCrawl v7.1
Sie
stellt
vor
allem
darauf
ab,
Verfahrensvorschriften
für
die
Zustellung,
das
zweite
Verfahren
bzw.
die
entsprechende
Rechtsmitteleinlegung
und
die
Vertretung
in
einem
Verfahren
festzulegen,
durch
die
das
Vorgehen
der
Strafjustiz
rascher
und
effektiver
wird
und
der
Grundsatz
der
gegenseitigen
Anerkennung
umgesetzt
werden
kann,
vor
allem
in
Bezug
auf
den
Europäischen
Haftbefehl
und
das
Übergabeverfahren
zwischen
Mitgliedstaaten,
aber
auch
auf
die
Anwendung
des
Grundsatzes
der
gegenseitigen
Anerkennung
von
Geldstrafen
und
Geldbußen,
auf
Einziehungsentscheidungen
und
auf
Urteile
in
Strafsachen,
durch
die
eine
freiheitsentziehende
Strafe
oder
Maßnahme
verhängt
wird,
für
die
Zwecke
ihrer
Vollstreckung
in
der
Europäischen
Union.
These
rules
will
make
criminal
proceedings
quicker
and
more
efficient.
They
will
also
increase
the
effectiveness
of
the
principle
of
mutual
recognition,
particularly
in
terms
of
the
European
arrest
warrant
and
surrender
procedures
between
Member
States,
and
also
the
application
of
the
principle
of
mutual
recognition
to
financial
penalties,
confiscation
orders
and
judgments
in
criminal
matters
imposing
custodial
sentences
and
other
measures
involving
deprivation
of
freedom
for
the
purpose
of
their
enforcement
in
the
European
Union.
Europarl v8
Wir
haben
auch
klare
Regeln
für
die
Fälle
formuliert,
in
denen
Erwachsene
in
Gewahrsam
genommen
werden
dürfen,
und
auch
Schutzklauseln
vorgesehen,
wie
das
Recht,
einen
wirksamen
Rechtsbehelf
einlegen
zu
können,
oder
das
Recht
auf
Rechtsberatung
und
regelmäßige
gerichtliche
Prüfung
der
freiheitsentziehenden
Maßnahmen.
We
have
also
specified
the
cases
where
detention
is
possible
for
adults,
with
safeguards
such
as
the
right
to
effective
recourse
or
the
right
to
legal
aid
and
regular
judicial
checks
on
the
detention
measure.
Europarl v8
Die
vorliegende
Initiative
weicht
davon
insofern
ab,
als
sie
ein
beschleunigtes
Verfahren
für
die
Anerkennung
und
Vollstreckung
von
freiheitsentziehenden
Maßnahmen
oder
Maßnahmen
der
Sicherung,
die
von
einem
Gericht
eines
anderen
Mitgliedstaats
gegen
eine
Person
verhängt
wurden,
durch
einen
Mitgliedstaat
vorsieht.
The
current
initiative
differs
in
that
it
provides
a
fast-track
mechanism
for
the
recognition
and
enforcement
by
a
Member
State
of
sentences
involving
deprivation
of
freedom
or
security
measures
imposed
on
that
person
by
a
court
of
another
Member
State.
Europarl v8
Das
Übereinkommen
zielt
vor
allem
darauf
ab,
die
soziale
Wiedereingliederung
von
Personen,
gegen
die
eine
freiheitsentziehende
Strafe
oder
Maßnahme
verhängt
wurde,
zu
fördern
und
Ausländern,
die
sich
wegen
der
Begehung
einer
Straftat
in
Haft
befinden,
Gelegenheit
zu
geben,
die
gegen
sie
verhängte
Sanktion
in
ihrer
Heimat
zu
verbüßen.
The
chief
purpose
of
the
Convention
is
to
promote
the
social
rehabilitation
of
persons
sentenced
to
custodial
sentences
or
measures
by
allowing
foreigners
who
are
deprived
of
their
liberty
as
a
result
of
their
commission
of
a
criminal
offence
to
be
given
the
opportunity
to
serve
their
sentences
within
their
own
original
communities.
TildeMODEL v2018
Sie
werden
hiermit
von
der
Entscheidung
des/der
…
(zuständige
Behörde
des
Ausstellungsstaats)
unterrichtet,
das
Urteil
des
…
(zuständiges
Gericht
des
Ausstellungsstaats)
vom
…
(Datum
des
Urteils),
…
(Aktenzeichen,
sofern
vorliegend),
an
…
(Vollstreckungsstaat)
zu
übermitteln
zum
Zwecke
seiner
Anerkennung
und
der
Vollstreckung
der
darin
verhängten
Sanktion
gemäß
den
einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften
zur
Umsetzung
des
Rahmenbeschlusses
des
Rates
2008/909/JI
vom
27.
November
2008
über
die
Anwendung
des
Grundsatzes
der
gegenseitigen
Anerkennung
von
Urteilen
in
Strafsachen,
durch
die
eine
freiheitsentziehende
Strafe
oder
Maßnahme
verhängt
wird,
für
die
Zwecke
ihrer
Vollstreckung
in
der
Europäischen
Union.
You
are
hereby
notified
of
the
decision
of
…
(competent
authority
of
the
issuing
State)
to
forward
the
judgment
of
…
(competent
court
of
the
issuing
State)
dated
…
(date
of
judgment)
…
(reference
number;
if
available)
to
…
(executing
State)
for
the
purpose
of
its
recognition
and
enforcement
of
the
sentence
imposed
therein
in
accordance
with
the
national
law
implementing
Council
Framework
Decision
2008/909/JHA
of
27
November
2008
on
the
application
of
the
principle
of
mutual
recognition
of
judgments
in
criminal
matters
imposing
custodial
sentences
or
measures
involving
deprivation
of
liberty
for
the
purpose
of
their
enforcement
in
the
European
Union.
DGT v2019
Bei
bedingten
Verurteilungen
oder
alternativen
Sanktionen,
bei
denen
das
Urteil
keine
Freiheitsstrafe
oder
freiheitsentziehende
Maßnahme
enthält,
die
bei
einem
Verstoß
gegen
die
betreffenden
Auflagen
oder
Weisungen
zu
vollstrecken
ist,
könnte
dies
bedeuten,
dass
Mitgliedstaaten,
welche
die
einschlägige
Erklärung
im
Einklang
mit
diesem
Rahmenbeschluss
abgegeben
haben,
sich
bei
der
Entscheidung
über
die
Anerkennung
einverstanden
erklären,
die
betreffenden
Bewährungsmaßnahmen
oder
alternativen
Sanktionen
zu
überwachen
und
keine
andere
Zuständigkeit
als
lediglich
jene
für
den
Erlass
der
Folgeentscheidungen
zu
übernehmen,
die
in
der
Änderung
von
in
der
Bewährungsmaßnahme
oder
alternativen
Sanktion
enthaltenen
Auflagen
oder
Weisungen
oder
in
der
Änderung
der
Dauer
der
Bewährungszeit
bestehen.
In
the
case
of
a
conditional
sentence
or
alternative
sanction
where
the
judgment
does
not
contain
a
custodial
sentence
or
measure
involving
deprivation
of
liberty
to
be
enforced
in
case
of
non-compliance
with
the
obligations
or
instructions
concerned,
this
could
imply
that
having
made
the
relevant
declaration
in
accordance
with
this
Framework
Decision,
Member
States,
when
deciding
to
recognise,
agree
to
supervise
the
probation
measures
or
alternative
sanctions
concerned
and
to
assume
no
other
responsibility
than
just
for
taking
the
subsequent
decisions
consisting
of
the
modification
of
obligations
or
instructions
contained
in
the
probation
measure
or
alternative
sanction,
or
modification
of
the
duration
of
the
probation
period.
DGT v2019
Daher
sollte
eine
Weiterentwicklung
der
Zusammenarbeit,
die
in
den
Übereinkünften
des
Europarats
betreffend
die
Vollstreckung
von
Strafurteilen
vorgesehen
ist,
in
Betracht
gezogen
werden,
insbesondere
in
Fällen,
in
denen
in
einem
anderen
Mitgliedstaat
ein
Strafurteil
gegen
einen
Unionsbürger
ergangen
ist
und
gegen
die
betreffende
Person
eine
freiheitsentziehende
Strafe
oder
Maßnahme
verhängt
wurde.
Therefore,
a
further
development
of
the
cooperation
provided
for
in
the
Council
of
Europe
instruments
concerning
the
enforcement
of
criminal
judgments
should
be
envisaged,
in
particular
where
citizens
of
the
Union
were
the
subject
of
a
criminal
judgment
and
were
sentenced
to
a
custodial
sentence
or
a
measure
involving
deprivation
of
liberty
in
another
Member
State.
DGT v2019
Die
Inhaftnahme
eines
Antragstellers
sollte
lediglich
als
letztes
Mittel
eingesetzt
werden
und
darf
erst
zur
Anwendung
kommen,
nachdem
alle
Alternativen
zu
freiheitsentziehenden
Maßnahmen
sorgfältig
darauf
geprüft
worden
sind,
ob
sie
besser
geeignet
sind,
die
körperliche
und
geistige
Unversehrtheit
des
Antragstellers
sicherzustellen.
In
order
to
better
ensure
the
physical
and
psychological
integrity
of
the
applicants,
detention
should
be
a
measure
of
last
resort
and
may
only
be
applied
after
all
non-custodial
alternative
measures
to
detention
have
been
duly
examined.
DGT v2019
Entwurf
eines
Rahmenbeschlusses
über
die
Anwendung
des
Grundsatzes
der
gegenseitigen
Anerkennung
auf
Urteile
in
Strafsachen,
durch
die
eine
freiheitsentziehende
Strafe
oder
Maßnahme
verhängt
wird,
für
die
Zwecke
ihrer
Vollstreckung
in
der
EU:
der
Rat
hat
eine
allgemeine
Ausrichtung
zu
diesem
Entwurf
festgelegt.
The
Council
also
agreed
on
a
general
approach
concerning
a
draft
Framework
Decision
on
the
application
of
the
principle
of
mutual
recognition
to
judgments
in
criminal
matters
imposing
custodial
sentences
or
measures
involving
deprivation
of
liberty
for
the
purpose
of
their
enforcement
in
the
EU.
TildeMODEL v2018
Der
Rat
prüfte
einen
Kompromisstext
des
Vorsitzes
zu
dem
Entwurf
eines
Rahmenbeschlusses
des
Rates
über
die
Anwendung
des
Grundsatzes
der
gegenseitigen
Anerkennung
auf
Urteile
in
Strafsachen,
durch
die
eine
freiheitsentziehende
Strafe
oder
Maßnahme
verhängt
wird,
für
die
Zwecke
ihrer
Vollstreckung
in
der
EU.
The
Council
examined
a
Presidency
compromise
text
regarding
a
draft
Framework
Decision
on
the
application
of
the
principle
of
mutual
recognition
to
judgments
in
criminal
matters
imposing
custodial
sentences
or
measures
involving
deprivation
of
liberty
for
the
purpose
of
their
enforcement
in
the
EU.
TildeMODEL v2018