Translation of "Benutzung der marke" in English

Dementsprechend wurde Ajax die Benutzung der Marke Minimax in den Benelux-Staaten untersagt.
Ajax was thus prohibited from using the Minimax trade mark in the Benelux countries.
EUbookshop v2

Zu dem Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke urteilte das Gericht:
The CJEU ruled on proof of genuine use of the earlier mark:
ParaCrawl v7.1

Dieser Hinweis kann im Rahmen der Benutzung der eingetragenen Marke hinzugefügt werden.
This symbol may be added to the registered trade mark within the scope of use.
ParaCrawl v7.1

Im Übrigen gilt das Reglement für die Benutzung der Marke Gstaad.
Moreover, the rules governing the use of the Gstaad trademark apply.
ParaCrawl v7.1

Der Markenschutz wächst mit entsprechend langjähriger Benutzung der Marke.
Brand protection is growing with the brand's long-term use.
ParaCrawl v7.1

War ein Grund zur Benutzung der angemeldeten Marke gegeben?
Was there any reason to use the mark applied for?
ParaCrawl v7.1

Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.
Use of the trade mark with the consent of the proprietor shall be deemed to constitute use by the proprietor.
DGT v2019

Er gibt dem Inhaber das Recht, allen anderen die Benutzung der Marke zu untersagen.
It gives its owner the right to exclude all others from using the trade mark.
TildeMODEL v2018

Anders als die Bestimmung der Richtlinie erfasse er auch die Benutzung eines der Marke ähnlichen Zeichens.
The parties to the concentration were notified of the decision on the same day.
EUbookshop v2

Desgleichen kann entsprechend Artikel 47 Absatz 4 der Nachweis der Benutzung der älteren Marke erlangt werden.
Moreover, proof of use may be required if the conditions of Article 47(4) apply.
EUbookshop v2

Und darf ein Markeninhaber auch dann klagen, wenn er von der Benutzung als Marke weiß?
And may a trademark owner sue even if he knows of the use as a trademark?
ParaCrawl v7.1

Als Inhaber einer Marke können Sie gegen die Benutzung der geschützten Marke durch Dritte vorgehen.
As the owner of a trademark, you can take action against the use of the protected trademark by non authorized parties.
ParaCrawl v7.1

Der Verfall der Rechte des Inhabers kann nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende des Zeitraums von mindestens drei Jahren und vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist.
No person may claim that the proprietor's rights in a trademark should be revoked where, during the interval between expiry of the minimum three-year period and filing of the application for revocation, genuine use of the trademark has been started or resumed.
DGT v2019

Hat der Antragsteller gemäß Artikel 56 Absatz 2 oder 3 der Verordnung den Nachweis der Benutzung oder den Nachweis zu erbringen, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, setzt das Amt dem Antragsteller eine Frist, innerhalb der er den Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke zu führen hat.
If the applicant has to furnish proof of use or proof that there are proper reasons for non-use under Article 56(2) or (3) of the Regulation, the Office shall invite the applicant to furnish proof of genuine use of the mark, within such period as it may specify.
DGT v2019

Aus dem Grundsatz des freien Warenverkehrs folgt, daß der Inhaber der Gemeinschaftsmarke einem Dritten die Benutzung der Marke für Waren, die in der Gemeinschaft unter der Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, nicht untersagen kann, ausser wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt.
Whereas it follows from the principle of free flow of goods that the proprietor of a Community trade mark must not be entitled to prohibit its use by a third party in relation to goods which have been put into circulation in the Community, under the trade mark, by him or with his consent, save where there exist legitimate reasons for the proprietor to oppose further commercialization of the goods;
JRC-Acquis v3.0

Der Bescheinigung ist eine Darstellung über die tatsächliche Benutzung der Marke beizufügen, die mit einer Bestätigung der vorerwähnten Stelle versehen ist.
The certificate must be accompanied by an identification of the actual use of the mark, duly certified by the abovementioned authority.
JRC-Acquis v3.0

Nicht zu verwechseln ist die OGL mit der "d20 license", die die Benutzung der Marke d20 auf eigenen Werken gestattet.
The GSL is incompatible with the previous OGL, however the OGL is non-revokable, and remains in widespread use.
Wikipedia v1.0

Eine Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.“.
An EU trade mark shall not entitle the proprietor to prohibit its use in relation to goods which have been put on the market in the European Economic Area under that trade mark by the proprietor or with his consent.’.
DGT v2019

Zur Ergänzung der bestehenden Vorschriften über Gemeinschaftskollektivmarken und um hinsichtlich des derzeitigen Ungleichgewichts zwischen den nationalen Systemen und dem Markensystem der Europäischen Union Abhilfe zu schaffen, müssen weitere spezifische Bestimmungen zum Schutz von Gewährleistungsmarken der Europäischen Union (im Folgenden „Unionsgewährleistungsmarken“) eingeführt werden, auf deren Grundlage die betreffende Einrichtung oder Organisation Teilnehmern des Gewährleistungssystems die Benutzung der Marke als Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, die die Gewährleistungsanforderungen erfüllen, erlauben kann.
As a complement to the existing provisions on Community collective marks and to remedy the current imbalance between national systems and the EU trade mark system, it is necessary to add a set of specific provisions for the purpose of providing protection to European Union certification marks (‘EU certification marks’) which allow a certifying institution or organisation to permit adherents to the certification system to use the mark as a sign for goods or services complying with the certification requirements.
DGT v2019

In der Satzung sind außerdem die Bedingungen für die Benutzung der Marke, einschließlich Sanktionen, anzugeben.
An applicant for an EU certification mark shall submit regulations governing the use of the certification mark within two months of the date of filing.
DGT v2019

Aus dem Grundsatz des freien Warenverkehrs folgt, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Inhaber der Unionsmarke einem Dritten die Benutzung der Marke für Waren, die im Europäischen Wirtschaftsraum unter der Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, nicht untersagen kann, außer wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt.
Use of a trade mark by third parties for the purpose of artistic expression should be considered as being fair as long as it is at the same time in accordance with honest practices in industrial and commercial matters.
DGT v2019

Eine Unionsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
Exhaustion of the rights conferred by an EU trade mark
DGT v2019

Der Bescheinigung ist eine Darstellung über die tatsächliche Benutzung der Marke beizufügen, die mit einer Bestätigung der oben erwähnten Stelle versehen ist.
That certificate shall attest that the mark was used for the goods or services covered by the application.
DGT v2019

Auch sollte der Markeninhaber nicht berechtigt sein, die rechtmäßige und redliche Benutzung der Marke zum Zwecke der Identifizierung der Waren oder Dienstleistungen als die des Markeninhabers oder des Verweises darauf zu untersagen.
Furthermore, the proprietor should not be entitled to prevent the fair and honest use of the mark for the purpose of identifying or referring to the goods or services as those of the proprietor.
DGT v2019

Zur Gewährleistung des Rechtsschutzes und zum Schutz rechtmäßig erworbener Markenrechte ist es angemessen und notwendig, unbeschadet des Grundsatzes, wonach eine jüngere Marke vor einer älteren Marke zurücksteht, vorzusehen, dass Inhaber älterer Marken nicht das Recht haben sollten, die Ablehnung der Eintragung oder die Nichtigerklärung einer jüngeren Marke zu erwirken oder sich der Benutzung der jüngeren Marke zu widersetzen, wenn die jüngere Marke zu einem Zeitpunkt erworben wurde, als die ältere Marke für verfallen oder nichtig erklärt werden konnte, weil sie beispielsweise noch keine Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hatte, oder zu einem Zeitpunkt, zu dem die ältere Marke gegenüber der jüngeren Marke nicht durchgesetzt werden konnte, weil die hierfür notwendigen Voraussetzungen wie Bekanntheit der älteren Marke nicht gegeben waren.
In order to ensure legal certainty and safeguard legitimately acquired trade mark rights, it is appropriate and necessary to provide that, without prejudice to the principle that the later trade mark cannot be enforced against the earlier trade mark, proprietors of earlier trade marks should not be entitled to obtain refusal or invalidation or to oppose the use of a later trade mark if the later trade mark was acquired at a time when the earlier trade mark was liable to be declared invalid or revoked, for example because it had not yet acquired distinctiveness through use, or if the earlier trade mark could not be enforced against the later trade mark because the necessary conditions were not applicable, for example when the earlier mark had not yet obtained a reputation.
DGT v2019

Ist der Inhaber einer Marke nicht berechtigt, die Benutzung einer später eingetragenen Marke nach Absatz 1 oder 2 zu untersagen, so kann sich der Inhaber der später eingetragenen Marke im Verletzungsverfahren der Benutzung der älteren Marke nicht widersetzen, auch wenn das ältere Recht nicht mehr gegen die jüngere Marke geltend gemacht werden kann.
Where the proprietor of a trade mark is not entitled to prohibit the use of a later registered trade mark pursuant to paragraph 1 or 2, the proprietor of that later registered trade mark shall not be entitled to prohibit the use of the earlier trade mark in infringement proceedings, even though that earlier right may no longer be invoked against the later trade mark.
DGT v2019