Translation of "Benutzung der marke" in English
Dementsprechend
wurde
Ajax
die
Benutzung
der
Marke
Minimax
in
den
Benelux-Staaten
untersagt.
Ajax
was
thus
prohibited
from
using
the
Minimax
trade
mark
in
the
Benelux
countries.
EUbookshop v2
Zu
dem
Nachweis
der
ernsthaften
Benutzung
der
älteren
Marke
urteilte
das
Gericht:
The
CJEU
ruled
on
proof
of
genuine
use
of
the
earlier
mark:
ParaCrawl v7.1
Dieser
Hinweis
kann
im
Rahmen
der
Benutzung
der
eingetragenen
Marke
hinzugefügt
werden.
This
symbol
may
be
added
to
the
registered
trade
mark
within
the
scope
of
use.
ParaCrawl v7.1
Im
Übrigen
gilt
das
Reglement
für
die
Benutzung
der
Marke
Gstaad.
Moreover,
the
rules
governing
the
use
of
the
Gstaad
trademark
apply.
ParaCrawl v7.1
Der
Markenschutz
wächst
mit
entsprechend
langjähriger
Benutzung
der
Marke.
Brand
protection
is
growing
with
the
brand's
long-term
use.
ParaCrawl v7.1
War
ein
Grund
zur
Benutzung
der
angemeldeten
Marke
gegeben?
Was
there
any
reason
to
use
the
mark
applied
for?
ParaCrawl v7.1
Die
Benutzung
der
Marke
mit
Zustimmung
des
Inhabers
gilt
als
Benutzung
durch
den
Inhaber.
Use
of
the
trade
mark
with
the
consent
of
the
proprietor
shall
be
deemed
to
constitute
use
by
the
proprietor.
DGT v2019
Er
gibt
dem
Inhaber
das
Recht,
allen
anderen
die
Benutzung
der
Marke
zu
untersagen.
It
gives
its
owner
the
right
to
exclude
all
others
from
using
the
trade
mark.
TildeMODEL v2018
Anders
als
die
Bestimmung
der
Richtlinie
erfasse
er
auch
die
Benutzung
eines
der
Marke
ähnlichen
Zeichens.
The
parties
to
the
concentration
were
notified
of
the
decision
on
the
same
day.
EUbookshop v2
Desgleichen
kann
entsprechend
Artikel
47
Absatz
4
der
Nachweis
der
Benutzung
der
älteren
Marke
erlangt
werden.
Moreover,
proof
of
use
may
be
required
if
the
conditions
of
Article
47(4)
apply.
EUbookshop v2
Und
darf
ein
Markeninhaber
auch
dann
klagen,
wenn
er
von
der
Benutzung
als
Marke
weiß?
And
may
a
trademark
owner
sue
even
if
he
knows
of
the
use
as
a
trademark?
ParaCrawl v7.1
Als
Inhaber
einer
Marke
können
Sie
gegen
die
Benutzung
der
geschützten
Marke
durch
Dritte
vorgehen.
As
the
owner
of
a
trademark,
you
can
take
action
against
the
use
of
the
protected
trademark
by
non
authorized
parties.
ParaCrawl v7.1
Der
Verfall
der
Rechte
des
Inhabers
kann
nicht
geltend
gemacht
werden,
wenn
nach
Ende
des
Zeitraums
von
mindestens
drei
Jahren
und
vor
Stellung
des
Antrags
auf
Verfallserklärung
die
Benutzung
der
Marke
ernsthaft
begonnen
oder
wieder
aufgenommen
worden
ist.
No
person
may
claim
that
the
proprietor's
rights
in
a
trademark
should
be
revoked
where,
during
the
interval
between
expiry
of
the
minimum
three-year
period
and
filing
of
the
application
for
revocation,
genuine
use
of
the
trademark
has
been
started
or
resumed.
DGT v2019
Hat
der
Antragsteller
gemäß
Artikel
56
Absatz
2
oder
3
der
Verordnung
den
Nachweis
der
Benutzung
oder
den
Nachweis
zu
erbringen,
dass
berechtigte
Gründe
für
die
Nichtbenutzung
vorliegen,
setzt
das
Amt
dem
Antragsteller
eine
Frist,
innerhalb
der
er
den
Nachweis
der
ernsthaften
Benutzung
der
Marke
zu
führen
hat.
If
the
applicant
has
to
furnish
proof
of
use
or
proof
that
there
are
proper
reasons
for
non-use
under
Article
56(2)
or
(3)
of
the
Regulation,
the
Office
shall
invite
the
applicant
to
furnish
proof
of
genuine
use
of
the
mark,
within
such
period
as
it
may
specify.
DGT v2019
Aus
dem
Grundsatz
des
freien
Warenverkehrs
folgt,
daß
der
Inhaber
der
Gemeinschaftsmarke
einem
Dritten
die
Benutzung
der
Marke
für
Waren,
die
in
der
Gemeinschaft
unter
der
Marke
von
ihm
oder
mit
seiner
Zustimmung
in
den
Verkehr
gebracht
worden
sind,
nicht
untersagen
kann,
ausser
wenn
berechtigte
Gründe
es
rechtfertigen,
daß
der
Inhaber
sich
dem
weiteren
Vertrieb
der
Waren
widersetzt.
Whereas
it
follows
from
the
principle
of
free
flow
of
goods
that
the
proprietor
of
a
Community
trade
mark
must
not
be
entitled
to
prohibit
its
use
by
a
third
party
in
relation
to
goods
which
have
been
put
into
circulation
in
the
Community,
under
the
trade
mark,
by
him
or
with
his
consent,
save
where
there
exist
legitimate
reasons
for
the
proprietor
to
oppose
further
commercialization
of
the
goods;
JRC-Acquis v3.0
Der
Bescheinigung
ist
eine
Darstellung
über
die
tatsächliche
Benutzung
der
Marke
beizufügen,
die
mit
einer
Bestätigung
der
vorerwähnten
Stelle
versehen
ist.
The
certificate
must
be
accompanied
by
an
identification
of
the
actual
use
of
the
mark,
duly
certified
by
the
abovementioned
authority.
JRC-Acquis v3.0
Nicht
zu
verwechseln
ist
die
OGL
mit
der
"d20
license",
die
die
Benutzung
der
Marke
d20
auf
eigenen
Werken
gestattet.
The
GSL
is
incompatible
with
the
previous
OGL,
however
the
OGL
is
non-revokable,
and
remains
in
widespread
use.
Wikipedia v1.0
Eine
Unionsmarke
gewährt
ihrem
Inhaber
nicht
das
Recht,
die
Benutzung
der
Marke
für
Waren
zu
untersagen,
die
unter
dieser
Marke
von
ihm
oder
mit
seiner
Zustimmung
im
Europäischen
Wirtschaftsraum
in
den
Verkehr
gebracht
worden
sind.“.
An
EU
trade
mark
shall
not
entitle
the
proprietor
to
prohibit
its
use
in
relation
to
goods
which
have
been
put
on
the
market
in
the
European
Economic
Area
under
that
trade
mark
by
the
proprietor
or
with
his
consent.’.
DGT v2019
Zur
Ergänzung
der
bestehenden
Vorschriften
über
Gemeinschaftskollektivmarken
und
um
hinsichtlich
des
derzeitigen
Ungleichgewichts
zwischen
den
nationalen
Systemen
und
dem
Markensystem
der
Europäischen
Union
Abhilfe
zu
schaffen,
müssen
weitere
spezifische
Bestimmungen
zum
Schutz
von
Gewährleistungsmarken
der
Europäischen
Union
(im
Folgenden
„Unionsgewährleistungsmarken“)
eingeführt
werden,
auf
deren
Grundlage
die
betreffende
Einrichtung
oder
Organisation
Teilnehmern
des
Gewährleistungssystems
die
Benutzung
der
Marke
als
Zeichen
für
Waren
oder
Dienstleistungen,
die
die
Gewährleistungsanforderungen
erfüllen,
erlauben
kann.
As
a
complement
to
the
existing
provisions
on
Community
collective
marks
and
to
remedy
the
current
imbalance
between
national
systems
and
the
EU
trade
mark
system,
it
is
necessary
to
add
a
set
of
specific
provisions
for
the
purpose
of
providing
protection
to
European
Union
certification
marks
(‘EU
certification
marks’)
which
allow
a
certifying
institution
or
organisation
to
permit
adherents
to
the
certification
system
to
use
the
mark
as
a
sign
for
goods
or
services
complying
with
the
certification
requirements.
DGT v2019
In
der
Satzung
sind
außerdem
die
Bedingungen
für
die
Benutzung
der
Marke,
einschließlich
Sanktionen,
anzugeben.
An
applicant
for
an
EU
certification
mark
shall
submit
regulations
governing
the
use
of
the
certification
mark
within
two
months
of
the
date
of
filing.
DGT v2019
Aus
dem
Grundsatz
des
freien
Warenverkehrs
folgt,
dass
es
von
wesentlicher
Bedeutung
ist,
dass
der
Inhaber
der
Unionsmarke
einem
Dritten
die
Benutzung
der
Marke
für
Waren,
die
im
Europäischen
Wirtschaftsraum
unter
der
Marke
von
ihm
oder
mit
seiner
Zustimmung
in
den
Verkehr
gebracht
worden
sind,
nicht
untersagen
kann,
außer
wenn
berechtigte
Gründe
es
rechtfertigen,
dass
der
Inhaber
sich
dem
weiteren
Vertrieb
der
Waren
widersetzt.
Use
of
a
trade
mark
by
third
parties
for
the
purpose
of
artistic
expression
should
be
considered
as
being
fair
as
long
as
it
is
at
the
same
time
in
accordance
with
honest
practices
in
industrial
and
commercial
matters.
DGT v2019
Eine
Unionsmarke
gewährt
ihrem
Inhaber
nicht
das
Recht,
die
Benutzung
der
Marke
für
Waren
zu
untersagen,
die
unter
dieser
Marke
von
ihm
oder
mit
seiner
Zustimmung
im
Europäischen
Wirtschaftsraum
in
den
Verkehr
gebracht
worden
sind.
Exhaustion
of
the
rights
conferred
by
an
EU trade
mark
DGT v2019
Der
Bescheinigung
ist
eine
Darstellung
über
die
tatsächliche
Benutzung
der
Marke
beizufügen,
die
mit
einer
Bestätigung
der
oben
erwähnten
Stelle
versehen
ist.
That
certificate
shall
attest
that
the
mark
was
used
for
the
goods
or
services
covered
by
the
application.
DGT v2019
Auch
sollte
der
Markeninhaber
nicht
berechtigt
sein,
die
rechtmäßige
und
redliche
Benutzung
der
Marke
zum
Zwecke
der
Identifizierung
der
Waren
oder
Dienstleistungen
als
die
des
Markeninhabers
oder
des
Verweises
darauf
zu
untersagen.
Furthermore,
the
proprietor
should
not
be
entitled
to
prevent
the
fair
and
honest
use
of
the
mark
for
the
purpose
of
identifying
or
referring
to
the
goods
or
services
as
those
of
the
proprietor.
DGT v2019
Zur
Gewährleistung
des
Rechtsschutzes
und
zum
Schutz
rechtmäßig
erworbener
Markenrechte
ist
es
angemessen
und
notwendig,
unbeschadet
des
Grundsatzes,
wonach
eine
jüngere
Marke
vor
einer
älteren
Marke
zurücksteht,
vorzusehen,
dass
Inhaber
älterer
Marken
nicht
das
Recht
haben
sollten,
die
Ablehnung
der
Eintragung
oder
die
Nichtigerklärung
einer
jüngeren
Marke
zu
erwirken
oder
sich
der
Benutzung
der
jüngeren
Marke
zu
widersetzen,
wenn
die
jüngere
Marke
zu
einem
Zeitpunkt
erworben
wurde,
als
die
ältere
Marke
für
verfallen
oder
nichtig
erklärt
werden
konnte,
weil
sie
beispielsweise
noch
keine
Unterscheidungskraft
durch
Benutzung
erlangt
hatte,
oder
zu
einem
Zeitpunkt,
zu
dem
die
ältere
Marke
gegenüber
der
jüngeren
Marke
nicht
durchgesetzt
werden
konnte,
weil
die
hierfür
notwendigen
Voraussetzungen
wie
Bekanntheit
der
älteren
Marke
nicht
gegeben
waren.
In
order
to
ensure
legal
certainty
and
safeguard
legitimately
acquired
trade
mark
rights,
it
is
appropriate
and
necessary
to
provide
that,
without
prejudice
to
the
principle
that
the
later
trade
mark
cannot
be
enforced
against
the
earlier
trade
mark,
proprietors
of
earlier
trade
marks
should
not
be
entitled
to
obtain
refusal
or
invalidation
or
to
oppose
the
use
of
a
later
trade
mark
if
the
later
trade
mark
was
acquired
at
a
time
when
the
earlier
trade
mark
was
liable
to
be
declared
invalid
or
revoked,
for
example
because
it
had
not
yet
acquired
distinctiveness
through
use,
or
if
the
earlier
trade
mark
could
not
be
enforced
against
the
later
trade
mark
because
the
necessary
conditions
were
not
applicable,
for
example
when
the
earlier
mark
had
not
yet
obtained
a
reputation.
DGT v2019
Ist
der
Inhaber
einer
Marke
nicht
berechtigt,
die
Benutzung
einer
später
eingetragenen
Marke
nach
Absatz 1
oder 2
zu
untersagen,
so
kann
sich
der
Inhaber
der
später
eingetragenen
Marke
im
Verletzungsverfahren
der
Benutzung
der
älteren
Marke
nicht
widersetzen,
auch
wenn
das
ältere
Recht
nicht
mehr
gegen
die
jüngere
Marke
geltend
gemacht
werden
kann.
Where
the
proprietor
of
a
trade
mark
is
not
entitled
to
prohibit
the
use
of
a
later
registered
trade
mark
pursuant
to
paragraph
1
or
2,
the
proprietor
of
that
later
registered
trade
mark
shall
not
be
entitled
to
prohibit
the
use
of
the
earlier
trade
mark
in
infringement
proceedings,
even
though
that
earlier
right
may
no
longer
be
invoked
against
the
later
trade
mark.
DGT v2019