Translation of "Transfer a right" in German

Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz, der Übertragung einer Lizenz, eines dinglichen Rechts, der Übertragung eines dinglichen Rechts oder einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme gilt erst als gestellt, wenn die diesbezügliche Gebühr entrichtet worden ist.“

Die Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwertsteuer die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über Sammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiverkehr getätigte Terminabschlüsse mit Anlagegold, die zur Übertragung eines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Anlagegold führen.

Die Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwertsteuer die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über Sammel– sammel– oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiverkehr getätigte Terminabschlüsse mit Anlagegold, die zur Übertragung eines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Anlagegold führen.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 gilt als Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen.

Die Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwertsteuer die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über sammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiverkehr getätigte Terminabschlüsse mit Anlagegold, die zur Übertragung eines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Anlagegold führen.

Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Flexibilität haben, eine verbindliche Bedenkzeit von bis zu zehn Tagen für Verbraucher einzuführen, aber in anderen Fällen Verbrauchern, die dies wünschen, die Möglichkeit einzuräumen, während der Bedenkzeit mit der Transaktion fortzufahren; und im Interesse der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die Bedenkzeit oder das Recht auf Widerruf in Fällen endet, in denen der Verbraucher Schritte unternimmt, die gemäß nationalem Recht die Begründung oder Übertragung eines Rechts an einer Immobilie im Zusammenhang mit oder unter Verwendung von Finanzmitteln, die er im Rahmen des Kreditvertrags erhalten hat, zur Folge haben, oder in denen er gegebenenfalls die Finanzmittel an eine dritte Partei überträgt.

Um zu verhindern, dass in solchen Fällen die Position einiger Rechtsinhaber geschwächt wird, die nicht zwingend durch eine Verwertungsgesellschaft vertreten werden, wurde der Grundsatz festgelegt, dass die Übertragung eines Rechts nicht ohne eine angemessene Vergütung7 entsprechend den mit der Richtlinie 93/83/EWG geschaffenen vertraglichen Möglichkeiten erfolgen darf.

Aber selbst bei nicht eintragungsfähigen Rechten, wie das Urheberrecht, würde ein englisches Gericht wahrscheinlich verlangen, dass die im Vereinigten Königreich geltenden Formvorschriften bei der Übertragung eines im Vereinigten Königreich erwachsenen Rechts erfüllt werden.

Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet „Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst hat“.

Was die Regelungen für die Beweiswürdigung anging, so erklärte die Kammer, dass eine konkludente Übertragung eines bestimmten Rechts bejaht werden kann, wenn ausreichend klar ist, dass die Parteien eine Vereinbarung geschlossen haben und wie diese lautet.

Die bekannte Vorrichtung ist zum Aufbringen von Trinkhalmen auf stehend auf einem Förderband geförderter Standboden-Beutel ausgelegt, wobei die Übergabeeinrichtung mit der Förderfläche einen rechten Winkel einschließt.

Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken.

Die Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwertsteuer die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten Ã1?4ber sammel- oder einzelverwahrtes Gold und Ã1?4ber Goldkonten gehandeltes Gold, insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begrÃ1?4ndet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiverkehr getätigte TerminabschlÃ1?4sse mit Anlagegold, die zur Übertragung eines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Anlagegold fÃ1?4hren.

Die Übertragung eines Verfügungsrechts an einem Grundstück durch eine andere Rechtsform ist einem Grundstückskauf gleich zu achten.

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit und auf Beschwerde gemäß den Voraussetzungen des Datenschutzrechts.

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer gespeicherten Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit und auf Beschwerde gemäß den Voraussetzungen des Datenschutzrechts.

Die Beschwerdegegnerin zog in Zweifel, dass es der Großen Beschwerdekammer zukomme, eine neue Form der Übertragung eines Eigentumsrechts zu schaffen, die möglicherweise neue Verfahrensbestimmungen erforderlich mache.

Regel 22 ist auf die Eintragung der Erteilung oder des Übergangs einer Lizenz, der Bestellung oder des Übergangs eines dinglichen Rechts an einer europäischen Patentanmeldung und von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf eine solche Anmeldung anzuwenden (vgl. 5.11.003).

Sie wohnen dem Überführungsritual bei, nicht wahr?

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Rechteinhabern die Lizenzvergabe oder Rechteübertragung vergütet wird.

Dies kann durch Abtretung der entsprechenden Rechte oder durch die Veräußerung von Know­how geschehen.

Des weiteren gab es keine aktenkundigen Hinweise darauf, daß zwischenzeitlich ein Rechtsübergang stattgefunden haben könnte.

Nach Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Abtretung, der drei aufeinander folgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren wieder für sich nutzen muss.

Nach Beendigung der vorübergehenden Abtretung, die sich höchstens auf drei aufeinander folgende Jahre erstrecken darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Jahren wieder für sich nutzen muss.

Nach Beendigung der vorübergehenden Abtretung, die sich höchstens auf drei aufeinander folgende Jahre erstrecken darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Jahren wieder für sich nutzen muss.

Werden Prämienansprüche ohne Übertragung des Betriebs übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Prämienansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb gelegen ist.

Nach Ablauf jedes Zeitraums vorübergehender Abtretung, der drei aufeinanderfolgende Jahre nicht überschreiten darf, fallen die gesamten Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der sie während mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren wieder für sich nutzen muß.

Dass die Rechte nicht übertragen wurden, kann daher rühren, dass das Sendeunternehmen kein wirtschaftliches Interesse an der Verbreitung seiner Programme außerhalb seines nationalen Marktes hat (in Anbetracht der geringeren Zuschauerzahlen) oder dass die Rechtsinhaber nicht zur Übertragung ihrer Rechte bereit sind.

Werden Prämienansprüche ohne Übertragung des Betriebs übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Prämienansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb gelegen ist.

Zweitens handelt es sich im Allgemeinen um eine Übertragung der Rechte und Verpflichtungen (wobei der Begriff „Verpflichtungen“ mit Sicherheit die Schulden bezeichnet) und in einigen Fällen um eine Übertragung von „Vermögen“ [107] (eine Formulierung, die ebenfalls die Schulden beinhaltet).