Translation of "Standard essential patent" in German

Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) muss (vor Erhebung der Unterlassungsklage):

Der wirtschaftliche Erfolg von Paulrajs Innovation ist auf das standardessenzielle Patent der Erfindung zurückzuführen.

Vor diesem Hintergrund wäre ein rascher, vorhersehbarer, effizienter und weltweit akzeptabler Ansatz zur Lizenzierung, der eine angemessene Kapitalrendite für die Inhaber standardessenzieller Patente und einen fairen Zugang zu den SEP für alle Akteure der Wertschöpfungskette – insbesondere KMU – gewährleistet, von Vorteil.

Die Europäische Kommission hat heute einen Beschluss angenommen, demzufolge Motorola Mobility (Motorola) durch die Beantragung und Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung gegen Apple vor einem deutschen Gericht auf der Grundlage eines standardessentiellen Smartphone-Patents (SEP) wegen der besonderen Umstände, unter denen die Verfügung verwendet wurde (siehe auch MEMO/14/322), seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßen hat.

Ob diese Familie in Standards entgegengehalten wurde (standardessentielle Patente - SEPs)

Der Zugang zu solchen sogenannten „Standard-essenziellen“ Patenten ist für Akteure auf dem Smartphone-Markt ausschlaggebend.

Im Patentrecht stellt sich insbesondere die Frage nach dem Umgang mit den sogenannten standardessentiellen Patenten.

Dies erfordert offene Normen, die die gesamte Wertschöpfungskette unterstützen, verschiedene Technologien integrieren und auf der Grundlage einer gestrafften internationalen Zusammenarbeit erarbeitet werden, die sich auf einen Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums stützt, der einen einfachen und fairen Zugang zu standardessenziellen Patenten gestattet .

Die Kommission hält einen ausgewogenen Verhandlungsrahmen für Rechteinhaber und Implementierer von standardessentiellen Patenten für erforderlich, damit faire Bedingungen bei der Lizenzierung gewährleistet werden können.

Die Konvergenz und die sich daraus ergebende Komplexität vieler Technologien kann zu Unsicherheiten führen, wenn es um die Bestimmung der maßgeblichen Gruppe von Inhabern standardessenzieller Patente, die Kosten kumulierter Rechte am geistigen Eigentum (intellectual property rights – IPR) und die Methode zur Berechnung des Werts der Lizenzbedingungen6 geht.

Eine weitere Voraussetzung für die IKT-Normung ist eine ausgewogene Politik zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die den Zugang zu standardessentiellen Patenten (SEP) auf der Grundlage von FRAND-Lizenzbedingungen regelt.

In der digitalen Wirtschaft sind standardessentielle Patente (Normen, die auf Patenten als Eigentumsrechten basieren) ein immer bedeutenderes Element bei der Normierung und in vielen Branchen ein wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells, mit dem sich Investitionen in Forschung und Innovation amortisieren lassen.

Dieser Beschluss lässt potenzielle kartellrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung „Standard-essentieller“ Patente auf dem Markt generell unberührt.

Ich begrüße daher die Verpflichtungszusagen Samsungs, Konflikte über standardessentielle Patente ohne einen Rückgriff auf Unterlassungsverfügungen zu lösen, die den Wettbewerb beeinträchtigen könnten.

Im Jahr 2013 spielte die Kommission im Bereich der standardessenziellen Patente (SEP) eine aktive Rolle.

Samsung hat sich verpflichtet, in Europa keine Unterlassungsverfügungen auf Grundlage seiner standardessentiellen Patente (SEP) für Smartphones und Tablet-Computer gegen Unternehmen zu erheben, die einen bestimmten Lizenzierungsrahmen einhalten.

Ferner erzielte die Kommission erhebliche Fortschritte bei ihren Nachforschungen auf dem Gebiet des potenziellen Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen in den Bereichen Online-Suche und Werbung (Google-Untersuchung – siehe IP/14/116) und standardessenzielle Patente (SEP) für Mobilfunkdienste (siehe IP/14/489 und IP/14/490).

Schließlich hat die Kommission auch geprüft, ob Google in der Lage wäre, die „Standard-essenziellen“ Patente von Motorola zu nutzen, um für seine Dienste, einschließlich Suchdienste und Werbung eine Vorzugsbehandlung, zu erlangen.

Unser Beschluss zu Motorola, in Verbindung mit dem heutigen Beschluss, die Verpflichtungszusagen von Samsung zu akzeptieren, schafft Rechtssicherheit bezüglich der Umstände, unter denen Unterlassungsklagen zur Durchsetzung standardessentieller Patente wettbewerbswidrig sein können.

Daher verlangen die Normenorganisationen von den Inhabern „Standard-essenzieller“ Patente, dass sie hierfür allen interessierten Dritten Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen erteilen (FRAND-Grundsatz).

Die Europäische Kommission fordert interessierte Dritte auf, zu den Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen, die Samsung Electronics (im Folgenden „Samsung“) im Zusammenhang mit der Durchsetzung standardessentieller Patente (sogenannte standard essential patents – SEPs) des Unternehmens im Bereich der Mobilkommunikation angeboten hat.

Text-Messaging-Funktionalität ist ziemlich grundlegende Dinge, aber dies ist nicht einer jener Normen-essenzielle Patente, die eigentlich als unbrauchbar als legale Waffen werden.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, Erfinder, Innovatoren, Forscher und die Industrie bei standardessenziellen Patenten (SEP) auf verschiedenen Gebieten der Technik zu unterstützen, indem verstärkt technische Standards einschließlich der relevanten patentierten Technologien verbreitet werden.

Im Rahmen von Panel 1 gab es je eine Session zu den nationalen Innovationssystemen, zu regionalen Innovationssystemen und Clusterpolitik, zu standard-essentiellen Patenten sowie zur Innovationsfinanzierung.

Um es auf die Liste zu schaffen, müssen Standards frei und öffentlich entwickelt werden, dürfen die Wiederverwendung des Standards nicht einschränken und Patente, die zum Einsatz des Standards erforderlich sind, müssen frei verfügbar gemacht werden.