Translation of "Setting the framework" in German

Die Politik ist für die Rahmenbedingungen zuständig.

Die Festlegung der richtigen Rahmenbedingungen ist entscheidend, wenn wir die Europa 2020-Ziele erreichen wollen.

Darum geht es also in diesem Bericht: Es geht eigentlich darum, einen Rahmen zu schaffen.

Schließlich geht es darum, die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für kohärente, nachhaltige Investitionen zu schaffen!

Die FATF hat 40 Empfehlungen erarbeitet, die einen Rahmen für Maßnahmen gegen die Geldwäsche bieten.

In mancher Hinsicht sind jedoch noch spezifischere Maßnahmen erforderlich, um die Unzulänglichkeiten der Finanzmärkte auszugleichen.

Querschnittsthemen die in Verbindung zu Themen anderer Arbeitsgruppen stehen: Agrarpolitik (Schaffung von angemessenen Rahmenbedingungen)

Die GAP-Reformen von 2003 und 2004 sind ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zu einer nachhaltigen Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU und bilden den Rahmen für künftige Reformen.

Wir sind uns, glaube ich, darin einig, daß die Entwicklung der elektronischen Kommunikationsmittel dermaßen rasant vor sich geht, daß wir auch bei der Festsetzung des rechtlichen Rahmens für diese neue Art der Kommunikation sehr rasch vorankommen müssen.

Mit diesem Gesetzestext, der die Produktion und das Inverkehrbringen von Pestiziden einschränkt, sowie dem begleitenden Text, der den Rahmen setzt für die Anwendung dieser Wirkstoffe, hat Europa schließlich beispielhafte Standards in Bezug auf Pestizide erreicht.

Bereits 2008 hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, mittels der im April angenommenen Entschließung einen Richtlinienentwurf auszuarbeiten, der die rechtlichen Rahmenbedingungen festlegen sollte, um die Qualität und Sicherheit von Organspenden innerhalb der Europäischen Union zu garantieren.

Unter den 15 Mitgliedstaaten fehlt der notwendige Konsens zur Vorlage eines gemeinsamen Textes, mit dem der unerläßliche Finanzrahmen dafür abgesteckt wird, daß die Finanzminister ihren Amtskollegen, den Landwirtschaftsministern, die Umsetzung der heiß umstrittenen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ermöglichen können.

Nicht zuletzt halten wir es für besonders bedenklich, wenn der Berichterstatter in seinem Bericht ausdrücklich bedauert, dass die Entscheidungen über Finanzvorschriften erst ab 2007 mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können, wobei er "vergisst ", dass andernfalls das Land bereits zu diesem Zeitpunkt ein grundlegendes Instrument - die Einstimmigkeit - zur Festlegung des nächsten Finanzierungsrahmens, einschließlich des Teils zu den Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds, einbüßen würde.

Dennoch möchte ich diesem Hohen Haus versichern, dass die Kommission der Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für die Mitgliedstaaten zur Erreichung unserer gemeinsamen Prioritäten - nämlich Wachstum und Beschäftigung - große Bedeutung beimisst.

Was unsere politische Agenda betrifft, können wir uns nun auf andere Dinge konzentrieren: auf die Rechtsstaatlichkeit, auf demokratische Kontrollmöglichkeiten, die Förderung von Handel und Investitionen, die Schaffung eines Rahmens für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sowie auf die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nach der Erweiterung.

Hier bestimmt wieder einmal der Binnenmarkt den Rahmen für unsere umweltpolitischen Ziele, und einzelne Staaten werden tatsächlich bestraft, wenn sie schneller voranschreiten.

Abkommen , in denen der rechtliche Rahmen für die Einhaltung der SEPA-Verfahren festgelegt wird , sind ebenfalls in Vorbereitung .

Angesichts dessen ist es an der Zeit, die Abfallpolitik der EU im Hinblick auf die Festlegung eines strategischen Rahmens für die Zukunft zu analysieren und zu bewerten.

Das Papier wird flankiert von der ersten Serie detaillierter Vorschläge, in denen der rechtliche Rahmen für Schlüsselpolitikbereiche festgelegt wird.

Der Ausschuß schlägt den Sozialpartnern daher vor, die Frage zu prüfen, ob im Rahmen des Sozialen Dialogs neben den bereits bestehenden Gruppen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Ausbildung eine Gruppe zur gemeinsamen Erörterung der Lohnfindung eingesetzt werden könnte, die selbstverständlich nicht direkt in die Verhandlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten eingreifen würde.

Bei der Beschreibung des Rahmens für das neue Programm hat die Kommission die wichtigsten politischen Ziele zur Rechtfertigung der Vorschläge dargelegt: