Translation of "Request for disclosure" in German

Im Hinblick auf den Wunsch nach Offenlegung des Abstimmverhaltens der EZB-Ratsmitglieder gab der Präsident zu bedenken , dass angesichts der besonderen institutionellen Umstände , unter denen die gemeinsame Geldpolitik betrieben wird , der nationale Druck auf einzelne Mitglieder zu hoch werden könnte , nationale Interessen über die Interessen des Euroraums zu stellen .

Es ist darauf hinzuweisen, dass abgesehen von der Feststellung, dass sich die Kommission bei der Ablehnung des Antrags von Jinan Meide auf Offenlegung zu Unrecht auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung berufen hat, alle anderen in der angefochtenen Verordnung getroffenen Feststellungen, die nicht innerhalb der festgesetzten Fristen angefochten wurden oder deren Anfechtung nicht vom Gericht geprüft oder durch ein Urteil des Gerichts zurückgewiesen wurde und die somit nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führten, weiterhin gültig sind.

Insbesondere stellte das Gericht fest, dass sich die Kommission bei der Ablehnung des Antrags auf Offenlegung zu Unrecht auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung berufen hat.

In dem Urteil, das zu der hier behandelten Wiederaufnahme führte, hatte das Gericht befunden, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis der Untersuchung hätte anders ausfallen können, wenn dem Antrag auf Offenlegung der vertraulichen Daten des Vergleichslandherstellers stattgegeben worden wäre.

Zum Antrag auf Offenlegung der Warencodes des indischen Herstellers ist anzumerken, dass die Bekanntgabe dieser Informationen es den anderen Parteien ermöglichen würde, mit einiger Genauigkeit die Inlandspreise des indischen Herstellers zu berechnen, was aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vermieden werden sollte.

Falls die Person mit der Beantwortung ihres Antrags auf Einsichtnahme durch die CBP nicht einverstanden ist, ermöglicht das FOIA verwaltungsverfahrensrechtliche oder gerichtliche Maßnahmen zur Anfechtung der CBP-Entscheidung bezüglich der Einsichtnahme.

Abschließend garantieren wir auch die vollständige Vertaulichkeit aller persönlicher Daten, die unser entweder seitens des Investors oder durch Standardsammlung dieser zur Verfügung gestellt werden, außer in solchen Fällen, in denen die legitime und begründete Anfrage auf Offenlegung solcher Information nach Gesetzen Kanadas und örtlicher Jurisdiktionen erfolgt, natürlich ohne das es zu Konflikten mit dem kanadischen Recht kommt.

Sollten wir jedoch der Auffassung sein, dass ein bestimmter Antrag auf Offenlegung Ihrer Informationen rechtlich unwirksam ist oder einen Missbrauch der Rechtsordnung darstellt, und der betroffene Benutzer nicht beabsichtigt, sich selbst gegen die Offenlegung zu wehren, werden wir unser bestes tun, dagegen anzugehen.

Wenn wir der Auffassung sind, dass ein bestimmtes Ersuchen um Offenlegung der Daten eines Nutzers rechtswidrig ist oder einen Missbrauch der gesetzlichen Vorschriften darstellt, und der betroffene Nutzer nicht beabsichtigt, die Offenlegung selbst abzuwehren, unternehmen wir alle Anstrengungen, dem Ersuchen nicht stattzugeben.

Wir übernehmen keine Haftung für Offenlegungen, die wir in gutem Glauben durchgeführt haben, und setzen zumutbare Maßnahmen ein, um auf die Anforderung zur Offenlegung der personenbezogenen Daten eines Kindes durch einen Elternteil zu reagieren.

Wir verpflichten uns, wenn möglich, Sie innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen per E-Mail zu benachrichtigen, wenn wir eine gesetzliche Anforderung auf Offenlegung Ihrer Informationen erhalten, unter der Annahme, dass wir nicht gesetzlich davon abgehalten werden, mit Ihnen in Kontakt zu treten, dass es zu keiner glaubwürdigen Bedrohung für Leib und Leben kommt, die mit der Offenlegung der Anfrage geschaffen oder erhöht wird und dass Sie uns eine E-Mail-Adresse bereitgestellt haben.

Nutzer dieser Website werden darauf hingewiesen, dass sie durch den Austausch von Informationen mit der Gesellschaft per E-Mail personenbezogene Daten, die gemäß Luxemburger Gesetzgebung dem Bankgeheimnis unterliegen, unter Umständen offenlegen bzw. die Offenlegung dieser Daten unter Umständen beantragen.

Wir können auch Ihre persönlichen Daten offenlegen, wo wir eine rechtliche Verpflichtung zu tun, im Zusammenhang mit der Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten, zum Zweck der Gründung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechte unterliegen oder wo man bedenkt, dass wir erhalten eine gültige Antrag auf Offenlegung.

Die Forderung nach Offenlegung der Anlagestrategie wurde von den Absendern mehrheitlich positiv aufgenommen, da dies bereits in einer Reihe von Mitgliedstaaten praktiziert wird.

Um ihren Antrag auf weitere Unterrichtung zu untermauern, stellte die CCCME die Kohärenz der in der vorläufigen Verordnung veröffentlichten Preisunterbietungs- und Dumpingspannen infrage und wiederholte dieselben Bedenken nach der endgültigen Unterrichtung: Da Indien als Vergleichsland gewählt worden sei und chinesische und indische ausführende Hersteller ähnliche Preisunterbietungsspannen hätten, sei logisch folgerichtig, dass die ausführenden Hersteller beider Länder ähnlich hohe Dumpingspannen hätten.

Darüber hinaus erklärte die Kommission, daß die Beschwerdeführer sichmit ihrem Ersuchen um Offenlegung der Dokumente direkt an den Gerichtshof hätten wenden müssen.Wenn dieser die Freigabe der Dokumente angeordnet hätte, wäre die Kommission nur im Fallebesonders schwerwiegender “höherer Gründe”befugt gewesen, den Zugang zu verweigern.

Unter Bezugnahme auf Ihren Antrag auf Offenlegung des zwischen der EU und Kuba ausgehandelten Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit und die Antworten, die wir Ihnen am 27. April und am 26. Mai 2016 zugesandt haben - als das Dokument noch vorläufig war und einer internen Kontrolle unterzogen wurde, freuen wir uns Ihnen mitzuteilen, dass das Dokument als endgültig betrachtet wird und wir Ihnen daher die angeforderten Texte zukommen lassen können. Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag an den Rat über die Unterzeichnung des Abkommens über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kuba andererseits am 21. September 2016 angenommen.