Translation of "Qualification status" in German

Diese Vorschläge werden Asylverfahren und die Qualifikationsnormen und den Status für die Qualifikation von Bewerbern als Flüchtlinge ebenso betreffen wie die Erstellung von Umsiedlungsplänen für Personen unter dem Schutz des UN-Flüchtlingskommissariats.

Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d. h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [4] als Flüchtling anerkannt werden kann, sofern die vorliegende Richtlinie nichts anderes vorsieht, insbesondere dann, wenn aus gutem Grund davon ausgegangen werden kann, dass ein anderer Staat den Antrag prüfen oder für einen ausreichenden Schutz sorgen würde.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0333/2002) von Frau Lambert im Namen des Ausschusses für Freiheit und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie das Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen (KOM(2001) 510 - C5-0573/2001 - 2001/0207(CNS)).

Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters der Probleme im Asylbereich ist die EU in einer guten Position, um insbesondere für Probleme betreffend die Anerkennung und den Status von Schutzberechtigten Lösungen vorzuschlagen.

Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge, in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und dem Protokoll von 1967, oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen (KOM(2001) 510 vom 12.9.2001), einschließlich der Bestimmungen, die den besonderen Bedürfnissen und der Stellung von weiblichen Flüchtlingen Rechnung tragen.

Artikel 63 ist daher die geeignete Rechtsgrundlage für einen Vorschlag zur Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Flüchtlingen und Personen, die anderweitig internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten benötigen.

Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine Neufassung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes1 („Anerkennungsrichtlinie“ oder „Richtlinie“).

Dabei sollte das Niveau der Sicherheitsüberprüfungen dem des Regelverfahrens entsprechen, während hinsichtlich des internationalen Schutzbedarfs der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen lediglich bewertet werden sollte, ob sie für subsidiären Schutz in Betracht kommen, ohne dass bewertet wird, ob sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

Das Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen.

Allerdings sollte sich beim Eilverfahren die Bewertung dessen, inwieweit Drittstaatsangehörige oder Staatenlose internationalen Schutz benötigen, auf eine Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für subsidiären Schutz beschränken und keine Bewertung der Kriterien für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft umfassen.

Artikel 1 legt Mindestnormen für die Anerkennung und den darauf folgenden Status von Drittstaats­angehörigen und Staatenlosen fest, die unter diese Kategorien fallen, gilt jedoch nicht für Personen, denen die Mitgliedstaaten aus rein humanitären oder familiären Gründen eine bestimmte Rechtsstellung zuerkennen.

Entsprechend dem vom Rat am 27. März 2000 verabschiedeten Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines "Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in der Europäischen Union unterbreitet die Kommission nun, in der zweiten Jahreshälfte 2001, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen.

Herr BARROT informiert über die Absicht der Kommission, im Frühjahr 2009 einen Text über die Harmonisierung der Asylantragsverfahren sowie einen Text über die Qualifikation und den Status von Flüchtlingen und unter Rechtsschutz stehenden Personen vorzuschlagen.

Die Definition des Begriffs "Flüchtling" erfolgt im geänderten Vorschlag unter Verweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen (KOM (2001) 510 endg.).

Eine der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention ist das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den Verfolgungsgründen, nämlich Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und den Verfolgungshandlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen.

Die Informationen nach Absatz 5 umfassen, soweit von Belang, Informationen über eine Bedenk- und Erholungszeit aufgrund der Richtlinie 2004/81/EG und Informationen über die Möglichkeit zur Gewährung internationalen Schutzes aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [16] und der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft [17] oder aufgrund anderer internationaler Rechtsinstrumente oder vergleichbarer nationaler Vorschriften.

Die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, Flüchtlingen, Vertriebenen und Personen, die subsidiären Schutz genießen, geeignete Aufnahmebedingungen im Einklang mit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes zu gewähren, gerechte und wirksame Asylverfahren anzuwenden und bewährte Praktiken im Asylbereich zu fördern, sollten unterstützt und verbessert werden, damit die Rechte der Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, gewahrt werden und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten effizient arbeiten können.

Im Hinblick auf ein effizienteres Rückkehrmanagement auf nationaler Ebene könnte sich der Fonds auch auf Maßnahmen hinsichtlich der freiwilligen Rückkehr von Personen erstrecken, die nicht verpflichtet sind, das Land zu verlassen, beispielsweise Asylbewerber, die noch keinen ablehnenden Bescheid erhalten haben, oder Personen, die eine Form des internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes genießen, oder Personen, die vorübergehenden Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten genießen.

Drittstaatsangehörige, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, oder denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder subsidiärer Schutz gewährt wurde oder die gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung subsidiären Schutzes erfüllen, fallen nicht unter diese Entscheidung.

Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht das Recht, in den Mitgliedstaaten um internationalen Schutz nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [13] nachzusuchen.

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Anerkennungsrichtlinie) [7];