Translation of "Public works contract" in German

Der erste Vorschlag betrifft die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge.

Sofern diese Bauleistungen jedoch nur Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptgegenstand des Vertrags darstellen und eine mögliche Folge oder eine Ergänzung des letzteren sind, rechtfertigt die Tatsache, dass der Vertrag diese Bauleistungen umfasst, nicht eine Einstufung des Vertrags als öffentlicher Bauauftrag.

Der Begriff der öffentlichen Bauaufträge umfasst die Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung spezifischer, im Anhang der Richtlinie genannter Arten von Bauvorhaben, die Ausführung oder sowohl die Planung als auch die Ausführung einer in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie genannten Arbeiten sowie „die Erbringung einer Bauleistung (…), gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen“.

Bezieht sich eine "öffentliche Dienstleistungskonzession" auf eine Arbeit, die bereits Gegenstand einer Ausschreibung für "öffentliche Bauaufträge" war, so sollte diese bereits von der genannten Ausschreibung erfaßte Konzession nicht erneut zwecks Einholung von Angeboten ausgeschrieben werden.

Die Bekanntmachungsvorschriften unterscheiden sich von den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinien über Bau- und Lieferaufträge und ihre Durchführung wird namentlich im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Konzessionen für Dienstleistungen, die in den Konzessionen für die Bauaufträge eingeschlossen sind oder nicht, Schwierigkeiten aufwerfen.

Ein Auftrag kann nur dann als öffentlicher Bauauftrag eingestuft werden, wenn sein Zweck ausdrücklich darin besteht, Tätigkeiten nach Anhang I auszuführen, selbst wenn der Auftrag andere Dienstleistungen umfassen kann, die für die Durchführung dieser Tätigkeiten erforderlich sind.

Sofern diese Bauleistungen jedoch nur Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptgegenstand des Vertrags darstellen und eine mögliche Folge oder eine Ergänzung des letzteren sind, rechtfertigt die Tatsache, dass der Vertrag diese Bauleistungen umfasst, nicht eine Einstufung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags als öffentlicher Bauauftrag.

Ein Auftrag sollte nur dann als öffentlicher Bauauftrag gelten, wenn er speziell die Ausführung der in Anhang II aufgeführten Tätigkeiten zum Gegenstand hat, und zwar auch dann, wenn er sich auf andere Leistungen erstreckt, die für die Ausführung dieser Tätigkeiten erforderlich sind.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Vertrag einen öffentlichen Baukonzessionsvertrag darstellt und als solcher auf der Grundlage der damals geltenden Richtlinie über öffentliche Bauaufträge (93/37/EWG) nach Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens hätte vergeben werden sollen.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich dabei um einen öffentlichen Bauauftrag, der gemäß den EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerbsverfahren im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung hätte vergeben werden müssen.

Handelt es sich bei dem Akt, mit dem die staatlichen Behörden einem Dritten die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse übertragen, um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder Bauauftrag im Sinne der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen bzw. um eine Konzession für öffentliche Bauarbeiten im Sinne der Richtlinie 93/37/EWG45, so müssen diese, wenn sie die in der einschlägigen Richtlinie für das öffentliche Auftragswesen festgelegten Obergrenzen erreichen bzw. übersteigen, die Verfahrensvorschriften dieser Richtlinien erfüllen und sind nicht von dieser Richtlinie ausgenommen.

Nach Erkenntnissen der Kommission hat die INGRA S.A. den Auftrag für den Bau der Anlage künstlich aufgeteilt, um so die Anwendung der Richtlinie 93/37/EWG zu umgehen.

Zur Berechnung des Wertes des öffentlichen Bauauftrags, um zu bestimmen, ob der Wert des Auftrags den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie überschreitet, erläutert der Gerichtshof, dass der Gesamtwert des Bauauftrags aus der Perspektive eines potenziellen Bieters zu berücksichtigen ist, was nicht nur alle Beträge einschließt, die der öffentliche Auftraggeber zu zahlen hat, sondern auch alle Zahlungen von Dritten.

Zur Möglichkeit, auf ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verzichten, stellt der Gerichtshof fest, dass ein öffentlicher Auftraggeber nach der Richtlinie nicht davon befreit werden kann, solche Verfahren einzuhalten, auch wenn diese Vereinbarungen nach nationalem Recht nur mit bestimmten juristischen Personen geschlossen werden können, die ihrerseits gehalten sind, diese Verfahren für die Vergabe eventueller nachfolgender Aufträge durchzuführen.

Ein Auftrag gilt nur dann als öffentlicher Werkvertrag, wenn er speziell die Ausfüh­rung der Tätigkeiten zum Gegenstand hat, die unter die Abteilung 45 des "Gemeins­amen Vokabulars für öffentliche Aufträge"5 (CPV) fallen.

Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Entscheidungen der Vergabebehörden, die im Rahmen von Verfahren zur Vergabe von Aufträgen getroffen wurden, wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können und dass das Nachprüfungsverfahren zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Liefer oder Bauauftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder entstehen kann.

Im Hinblick auf den zweiten Punkt haben Kommissar Barnier und Ministerpräsident Peeters auf Bitten der flämischen Behörden vereinbart, dass sich die Kommission bis zur für Januar 2014 anvisierten Genehmigung der Ergebnisse der von den flämischen Behörden in Auftrag gegebenen Umweltverträglichkeitsstudie nicht zur Vergabe des öffentlichen Bauauftrags für die Bauabschnitte am linken Scheldeufer und den Scheldetunnel äußert.

Zunächst vertritt die Kommission die Auffassung, dass der zu vergebende Auftrag als öffentlicher Bauauftrag, und nicht als öffentliche Baukonzession einzustufen ist.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die genannten Konzessionen erst nach einem Ausschreibungsverfahren hätten vergeben werden dürfen, da die genannten Richtlinien keine Ausnahmen für die freihändige Vergabe von Baukonzessionen vorsehen.

Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Niederlande zu richten, weil die für öffentliche Aufträge zuständige Rijkswaterstaat einen Lieferauftrag für Leitplanken ohne vorherigen Wettbewerb verlängert hat.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich jedoch um einen öffentlichen Bauauftrag, denn für die Stadt Köln - eine öffentliche Stelle – wird ein Bauauftrag entsprechend ihren Spezifikationen ausgeführt.

Nach Ansicht der Kommission kann ein solcher Grundstücksverkauf weder als öffentlicher Bauauftrag noch als öffentliche Baukonzession angesehen werden, da der betreffende Vertrag keine verbindliche Verpflichtung zur Durchführung der vom Verkäufer festgelegten Arbeiten enthielt.

Schließlich fragt die Cour constitutionnelle, ob der Begriff „öffentlicher Bauauftrag“ in der Richtlinie 2004/18 auf den vorliegenden Fall Anwendung findet, nämlich den einer Regelung, die mit der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung eine soziale Auflage verbindet, die darin besteht, Sozialwohnungen zu errichten, die anschließend zu nach oben begrenzten Preisen an oder im Wege der Substitution durch eine öffentliche Einrichtung verkauft werden müssen.

Unter diesen Umständen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass diese Vereinbarung als öffentlicher Bauauftrag im Sinne der Richtlinie einzuordnen ist.

Sofern diese Bauleistungen jedoch nur Nebenarbeiten im Verhältnis zum Hauptgegenstand des Vertrags darstellen und eine Folge oder eine Ergänzung des Letzteren sind, rechtfertigt die Tatsache, dass der Vertrag diese Bauleistungen umfasst, nicht eine Einstufung des Vertrags als öffentlicher Bauauftrag.