Translation of "Prescription period" in German

Bei den Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.

Es ist unmöglich, während dieser Zeit Diuretika ohne ärztliche Verschreibung einzunehmen.

Für Beträge, die aufgrund von Kürzungen und Ausschlüssen gemäß den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels IV zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Gemäß Artikel 15 in Teil II des Protokolls 3 gelten die Befugnisse der Überwachungsbehörde zur Rückforderung von Beihilfen nur für eine Frist von zehn Jahren (so genannte „Verjährungsfrist“).

Endet das Verfahren innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist ohne Entscheidung in der Sache, endet die Verjährungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Verfahrens.

Falls in einigen Mitgliedstaaten die Rechte, die den Verbrauchern gemäß Artikel 9 zustehen, einer Verjährungsfrist unterliegen, kann diese nicht vorher ablaufen.

Im vorliegenden Fall wurde die Frist durch ein Schreiben der Kommission vom 31. Juli 2002 an Frankreich unterbrochen.

In zwei anderen Mitgliedstaaten27 gibt es keine Mindestgewährleistungsfrist als solche, aber die Rechte der Verbraucher sind durch die Verjährungsfrist (in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Frist, innerhalb derer Ansprüche vor Gericht geltend gemacht werden können) begrenzt.

Um eine größere Wirksamkeit des Erhebungsverfahrens, insbesondere um eine Ver­längerung der Verjährungsfrist im Falle des Verdachts von Unregelmäßigkeiten, geht es in weiteren Vorschlägen der Kommission.

Am 24. Dezember 1986 verabschiedete das argentinische Parlament das „Schlusspunktgesetz“ („Ley del punto final“), das eine Frist von 60 Tagen ansetzte, nach deren Verstreichen die Straftaten und Völkerrechtsverletzungen verjährt waren.

In zwei anderen Mitgliedstaaten 27 gibt es keine Mindestgewährleistungsfrist als solche, aber die Rechte der Verbraucher sind durch die Verjährungsfrist (in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Frist, innerhalb derer Ansprüche vor Gericht geltend gemacht werden können) begrenzt.

Die gleiche Zubereitung kann bei der Prävention von hepatischen Schäden in Zusammenhang mit einer Chemotherapie Behandlung verwendet werden, jedoch beschränkt auf 6 oder 7g Pflanze pro Tag, mit Verschreibung für einen Zeitraum von 7 Tagen: 2 Tage vor und 5 Tage nach der Behandlung.

Für die Verjährung gilt Ziffer 7.8 entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche aus vorsätzlicher Haftung und bei Fehlen einer Beschaffenheitsgarantie sowie im Falle der Haftung für Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.

Für ausgebesserte oder neu gelieferte Teile beginnt die vorgenannte Gewährleistungsverjährungsfrist im Zeitpunkt der Beendigung der Ausbesserung bzw. der Neulieferung von Neuem.

Für den Fall, dass Lieferteile auf Mängel untersucht oder Mängel an Lieferteilen beseitigt werden mussten und die Lieferteile daher nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich die Gewährleistungsverjährungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung.

Die Kommission hält diesen Zeitraum für zu restriktiv.

Verbesserungen der Effizienz würden außerdem eine Verkürzung der Anmelde- und Verjährungsfristen erleichtern.

Gesetzliche Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen betreffen auch Privatpersonen.

Bestimmungen über Verjährungsfristen in internationalen Übereinkommen, denen Mitgliedstaaten angehören, bleiben von Absatz 1 unberührt.

Alle nationalen Gesetze gewährleisten, dass die Parteien, die sich für Mediation entscheiden, anschließend immer noch die Möglichkeit haben, nach Ablauf der Verjährungsfristen während des Mediationsverfahrens ein Gerichtsverfahren einzuleiten.

Das kann dazu führen, dass Opfer aufgrund besonders kurzer Ausschluss- oder Verjährungsfristen in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Unfall ereignet hat, keinerlei Entschädigung erhalten.

Bei Straßenverkehrsunfällen in einem anderen Mitgliedstaat können sich allerdings wegen unterschiedlicher Ausschluss- und Verjährungsfristen administrative und verfahrensrechtliche ergeben, wenn sich Opfer um Entschädigung bemühen.

Der Vorschlag der EU-Kommission hierzu ist ausgewogen, weil bis zum Abschluss der behördlichen Verfahren Verjährungs- oder Ausschlussfristen zulasten der Opfer nicht ablaufen sollen.

Der Kläger verliert jedoch nicht die Vorteile, die sich aus einer Unterbrechung der Verjährungs- oder Ausschlussfristen ergeben, sofern eine derartige Unterbrechung nach nationalem Recht gilt.“

Da zudem viele Aspekte des Verfahrens in der Richtlinie nicht geregelt sind (z. B. die Verjährungs- oder Verfahrensfristen und ?gebühren), können diese Aspekte durch das innerstaatliche Zivil-, Handels- oder Verwaltungsverfahrensrecht ausgestaltet werden, so dass sich auch dadurch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ergeben.

Die Aussetzung der Verjährungsfristen ist besonders wichtig in Fällen, in denen feste Fristen in Gerichtsverfahren gelten, z. B. im Verfahren wegen Kindesrückführung im Zusammenhang mit elterlicher Kindesentführung.

Ein wichtiger Aspekt der Studie wird sein zu analysieren, in welchen Punkten sich die einzelnen Regelungen voneinander unterscheiden (insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen und den Umfang der Anwendung, die Regelungen zur Beweislast, die erfassten Produkte und Schäden, Ausnahmen für den Hersteller, Verjährungs- und Haftungsfristen, finanzielle Obergrenzen, Höhe der Schadenersatzleistungen, Geltendmachung der Ansprüche).

Um das nötige gegenseitige Vertrauen in Bezug auf die Vertraulichkeit, die Wirkung auf Verjährungsfristen sowie die Anerkennung und Vollstreckung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Aus- und Fortbildung von Mediatoren und die Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Qualitätskontrolle in Bezug auf die Erbringung von Mediationsdiensten mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln fördern.

Um die Parteien dazu anzuregen, die Mediation in Anspruch zu nehmen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Regeln über Verjährungsfristen die Parteien bei einem Scheitern der Mediation nicht daran hindern, ein Gericht oder ein Schiedsgericht anzurufen.