Translation of "Political deliberation" in German

Das kann nur als mangelndes Interesse des Europäischen Parlaments ausgelegt werden, oder daß parteitaktische Überlegungen wichtiger sind als seriöses Handeln, wenn es um den Frieden geht.

Nicht nur auf zivilgesellschaftlicher Ebene, auch auf der EU-Institutionen wären "öffentlich politische Verständigungsprozesse zu organisieren, die z.B. das Europäische Parlament und die Idee eines Europäischen Konvents aktiv nutzen, ohne sich darauf beschränken zu lassen" (Wolf 2016).

Doch ethnische Identität ist weit davon entfernt, überholt zu sein und bestimmt leichter zu erreichen als die verworrenen politischen Überlegungen, die einen “Verfassungspatriotismus” durchdringen: Ihr zweifelhafter Vorteil – im Gegensatz zu anderen Fundamenten einer menschlichen Einheit – liegt darin, dass sie die Geschichte naturalisiert.

Ich schlage mit Rancière vor, dass wir politische Deliberation ausgehend vom „Unvernehmen“ denken müssen, das heißt, einem Typus politischer Meinungsverschiedenheiten, die nichts mit gewöhnlichen Missverständnissen zu tun haben, sondern vielmehr mit Machtungleichheiten in konsensdemokratischen Öffentlichkeiten.

Ich schlage mit Rancière vor, dass wir politische Deliberation ausgehend vom "Unvernehmen" denken müssen, das heißt, einem Typus politischer Meinungsverschiedenheiten, die nichts mit gewöhnlichen Missverständnissen zu tun haben, sondern vielmehr mit Machtungleichheiten in konsensdemokratischen Öffentlichkeiten.

Exzessives Vertrauen auf Schuldenfinanzierung hat wesentliche Grundsätze der Demokratie unterminiert. Die Finanzierung der Regierung wird zunehmend nicht mehr durch Wahlzyklen und politische Überlegungen bestimmt, sondern durch Rückzahlungstermine.

Die Restatements enthalten deshalb viele Regeln, die die Ergebnisse rechtspolitischer Erwägungen sind.

Die Zusammenarbeit in mehr politischen Fragen wurde nach den schlechten Erfahrungen von 1954 bewusst ausgespart.

Andererseits - ich wende mich besonders an den Rat - möchten wir eine ganz konkrete politische Überlegung anstellen.

Das zweite von uns vorgebrachte Anliegen zur Verminderung des Risikos eines Atomkriegs war die Trennung aller Kernwaffen von ihren Waffenträgern, um genügend Zeit für ernsthafte politische Überlegungen zu schaffen.

Hinter alledem steht ein präziser politischer Wille seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten im Namen einer neokolonialen Politik, die nicht mehr existieren dürfte und die auf den lächerlichen Effekt hinausläuft, daß die Mitgliedstaaten sogar in Konkurrenz in den armen Ländern intervenieren und so alle Anstrengungen zunichte machen.

Das wäre eine falsche Tendenz, die wir mit dem Einsatz dieser zwei Milliarden erzeugen könnten, wenn wir hier nicht bewusst politisch gegensteuern.

Das Prinzip der Öffentlichkeit der Debatten steht, das sowohl für gerichtliche wie auch politische Debatten gilt, ist eines der grundlegenden Prinzipien der Demokratie.

Ein solcher Bericht eignet sich nicht für nationale politische Erwägungen oder ideologische Debatten über spezielle Punkte dieser oder jener politischen Couleur.

Diesmal war es nicht die technische Unzulänglichkeit wie bei den Vorgängern, sondern politische Erwägungen standen der Realisierung entgegen.

Edgardo Maria IOZIA sieht darin eine klare und bewusste politische Wahl der Kommission, die mehr oder weniger von den Mitgliedstaaten unterstützt werde und die in keiner Weise dazu geeignet sei, der Zivilgesellschaft den ihr gebührenden Platz im europäischen Integrationsprozess zurückzugeben.

Die Verwirklichung einer wissensbasierten Gesellschaft als erklärtem politischem Ziel wird auch dazu beitragen, langfristig positive Ergebnisse bei den Verhandlungen über die Agrar- und Regio­nalbeihilfen der EU zu erreichen.

In diesem Zusammenhang stellt die EU mit Besorgnis fest, daß die Hinrichtung der sechs Häftlinge alle Anzeichen eines überlegten politischen Aktes aufweist.

Um die erreichte Dynamik aufrechtzuerhalten, fordert die Kommission die Mitgesetzgeber der EU zu raschen Fortschritten bei ihren politischen Beratungen auf.

Und dies wäre dann auch, sollte es über­haupt zu Lieferausfällen kommen, eher auf den damit einhergehenden Zusammenbruch des gesell­schaft­lichen und politischen Systems als auf eine gezielte Politik zurückzuführen.

Der Rat nahm zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten alles tun werden, um die Arbeit zu dieser komplexen Frage bis Juni 1999 zum Abschluß zu bringen, so daß dann - zusammen mit dem Ergebnis der Beratungen über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen - ein Paket vorliegt, das den Ministern als Grundlage für politische Beratungen dienen kann.

Unter diesen Voraussetzungen kann das Parlament, wenn es sich nicht selbst widersprechen will, nicht hinnehmen, daß der Titel 9 des Haushaltsplans betreffend die Entwicklung und Zusammenar­beit — Ausdruck eines klaren politischen Willens — gegenüber dem vorigen Haushaltsjahr vermin­dert wird und das gerade zu einer Zeit, wo die weltweite Inflation ihre negativen Auswirkungen spü­ren läßt und die Bedürfnisse der Entwicklungsländer dringender werden.

Als viele Menschenleben durch schnelles und effektives Handeln zu retten, als Gelder unverzüglich bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass sie zielgerichtet eingesetzt werden, ohne politisches Abwägen, ohne bürokratischen Aufwand.