Translation of "Policy scope" in German

Zurückgewonnener fiskalpolitischer Spielraum ist auch nötig, um konjunkturelle Rückschläge abfedern zu können.

Die Politik verdeutlicht die Reichweite und die Interventionsmethoden von Tdh im Bereich des restaurativen Jugendstrafrechts.

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Mit Recht fordern die beiden Berichterstatter, daß es unsachgemäß wäre, so wichtige Bereiche wie Steuerwesen, Agrar- und Umweltpolitik von der Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens weiterhin auszuschließen.

Die Sorge um gesunde Staatsfinanzen, die übrigens im Stabilitätspakt festgelegt ist, sorgt dafür, daß dieser politische Spielraum auf jeden Fall in meinem Land, Herr Ratspräsident, besonders klein ist, und daß es also neuen Sauerstoffs bedarf, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

Gestatten Sie mir einen abschließenden Kommentar zu dem letzten Hindernis, das den Verhandlungen entgegenstand: die Einbeziehung der gemeinsamen Handelspolitik in den Anwendungsbereich der künftigen Verordnung.

Der Verweis auf die Quote und auf Maßnahmen gibt gerade den Mitgliedstaaten, die eine großzügigere Politik verfolgen, die Möglichkeit dazu.

Sofern Länder nicht Handels- und Investitionsverträge unterzeichnet haben, die den Einsatz derartiger Regeln verbieten (und viele haben dies), gewährt ihnen die IWF-Satzung uneingeschränkten Spielraum, Kapitalflüsse so zu managen, wie sie es für richtig halten.

Bei der zweiten ging es um die Auslegung einiger zentraler Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG, z. B. das Konzept der öffentlichen Ordnung, den materiellen Anwendungsbereich der von der Richtlinie vorgegebenen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und das Wesen der zwingenden Vorschriften, insbesondere zum Mindestentgelt.

Der EWSA betont, dass die Ausarbeitung einer spezifischen Beschaffungspolitik für den Raumfahrtsektor, deren Geltungsbereich zuvor von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden muss, von der Industrie sehr begrüßt würde.

Bei dieser Umweltpolitik muss Platz sein für den Forst- wie für den Holzsektor, dergestalt dass diese Bereiche in Konkurrenz zueinander, aber zugleich auch auf verantwortungsbewusste Art und Weise ihren Aktivitäten nachgehen können.

Darüber hinaus hat die EU seit dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung unter anderem durch Fortsetzung der Anstrengungen zur Einbeziehung einer substanziellen Komponente über nachhaltige Entwicklung in alle laufenden oder künftigen bilateralen oder regionalen Verhandlungen, wichtige unterstützende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Handelspolitik ergriffen, die nicht unter die Entwicklungsagenda von Doha fallen.

Diese horizontalen Maßnahmen werden der Umweltpolitik der Union über den Geltungsbereich und den Zeitrahmen des 7. UAP hinaus zugutekommen.

Bei der Entscheidung über die Mittelzuweisung für diese Bereiche in den Jahresarbeitsprogrammen berücksichtigt die Kommission die Notwendigkeit, eine Finanzierung in ausreichender Höhe sowohl für den Bereich Ziviljustiz und Strafjustiz als auch für die justizielle Aus- und Fortbildung und Initiativen auf dem Gebiet der Drogenpolitik innerhalb des Anwendungsbereichs des Programms beizubehalten.

Die zweite Option wurde nicht weiterverfolgt, weil man sie aufgrund von mangelnder Legitimität, doppelgleisiger Strukturen und einer Überschreitung des Anwendungsbereichs für nicht angemessen hielt.

Die Kommission hätte hierbei der Rechtsprechung des Gerichtshofs in allen relevanten Bereichen der Sozialpolitik im Anwendungsbereich des allgemeinen Nichtdiskriminierungsprinzips gebührend Rechnung zu tragen.