Translation of "Penal provisions" in German

Abschnitte V und VI legen strafrechtliche Bestimmungen, Sanktionen und Übergangsbestimmungen fest.

Zur Wahrung der demokratischen Gleichheit gibt es strafrechtliche Sicherungen.

Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Maßnahmen gilt diese Erklärung als Haftungsübernahme gemäß den geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten für:

Mehrere Mitgliedstaaten müssen diesen Verhaltenskodex noch in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufnehmen und die erforderlichen Strafbestimmungen festlegen.

Das neue Strafgesetzbuch enthält Bestimmungen über Bestechung, illegale Einflussnahme, Amtsmissbrauch und Unterschlagung.

Im Strafgesetzbuch gibt es jedoch Bestimmungen, die von Opfern besonders schwerwiegender Belästigungen herangezogen werden könnten.

In allen von Boko Haram kontrollierten Gebieten wird die Scharia mit ihren unmenschlichen Strafbestimmungen eingeführt.

Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechtes reicht es heute nicht mehr aus, nur die Strafvorschriften zu kennen.

Eine Angleichung der Strafdrohungen dagegen scheint aus Sicht des Vorsitzes einigermaßen problematisch und wenig sinnvoll, solange den allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Anklagepraxis, dem Sanktionenkatalog, dem Sanktionsvollzug und der bedingten Strafnachsicht unterschiedliche Systeme zugrunde liegen.

Während in einigen Mitgliedstaaten die Bestimmungen für Umweltstraftaten auf dem neuesten Stand sind, müssten die Vorschriften in anderen Ländern eigentlich überarbeitet werden, um die aktuellen Risiken zu erfassen und ihnen entgegenzusteuern.

Im Grunde genommen lässt sich feststellen, dass in allen Mitgliedstaaten noch immer großer Handlungsbedarf besteht, wenn es um die Anwendung dieser strafrechtlichen Bestimmungen und insbesondere um die Erhöhung der Wahrscheinlichkeit geht, dass solche Täter auch wirklich gefasst werden.

Ich gebe zu, dass der Text des Rahmenbeschlusses strafrechtliche Maßnahmen enthält, die hätten strenger sein können.

Aus diesem Grund werden wir den Änderungsantrag 18 zum Bericht von Herrn Mann unterstützen, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alle strafrechtlichen Bestimmungen aufzuheben, durch die Homosexuelle diskriminiert werden.

Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften über:

In den meisten europäischen Rechtssystemen begnügt man sich mit einem Rückgriff auf die betreffenden Bestimmungen des gemeinsamen Strafrechts, z. B. auf die Bestimmungen über Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder Beteiligung an verbotenen Versammlungstätigkeiten.

Eine Reihe von Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (insbesondere Artikel 84 ff.) bezeichnen eine Reihe von Verhaltensweisen, die der typischen Aktivität extremistischer Gruppen entsprechen, als straffällige Vergehen: u. a. die Beteiligung an der Tätigkeit verbotener Vereinigungen, Herstellung und Verbreitung von extremi stischem Propagandamaterial, Verwendung von nazistischen und faschistischen Abzeichen (328).

Die Kommission bestreitet nicht, daß der Ausschuß damit auf einen ganz neuralgischen Punkt verweist — nämlich die Zollunion —, der in der Praxis von großer Bedeutung ist, aber wir meinen, daß gemeinschaft liche Bestimmungen über Rechtsmittel gegen Zollstrafen nur dann ins Auge gefaßt werden können, wenn vorher die Strafbestimmungen in einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen gestellt wurden.

Die nationalen Strafvorschriften über Patentverletzung sind auf die Verletzung eines Gemeinschaftspatents anwendbar, wenn und soweit dieselben Verletzungshandlungen strafbar wären, falls sie gegen ein nationales Patent gerichtet wären.