Translation of "Narrow exception" in German

Die ersten beiden Aus nahmen, so begründete der Gerichtshof, seien nicht hinreichend spezifisch, um zu den wenigen in der Richtlinie zugelassenen Ausnahmen gezählt werden zu können.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat die Datenbank verurteilt und in einer Pressemitteilung geschrieben, dass „jeder, der dachte, dass die gezielte Tötung der USA außerhalb eines bewaffneten Konflikts eine enge, auf Notfällen basierende Ausnahme von der Forderung nach einem ordnungsgemäßen Verfahren sei, bevor ein Todesurteil endgültig falsch nachgewiesen wird“.

Im Entwurf wurde eine eng umrissene Ausnahme für bestimmte finanzielle Vermögenswerte an IFRS 9 vorgeschlagen, deren vertragliche Cashflows ansonsten ausschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen sind, die aber eine Vorfälligkeitsregelung aufweisen, die eine Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten oder zum beizulegenden Zeitwert mit Erfassung der Änderungen im sonstigen Gesamtergebnis verhindert.

Es gibt viele abenteuerlich steile und enge Gässchen, die Häuser sind durchweg bunt angestrichen, die Weihnachtsbeleuchtung hängt auch Ende Januar immer noch.

Das Interpretations Committee kam zu dem Schluss, dass in diesem Fall eine Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten entscheidungsnützliche Informationen bieten könne, und legte dem Board nahe, zu erwägen, IFRS 9 eine eng umrissene Ausnahme in dieser Hinsicht hinzuzufügen.

Obwohl der Oberste Gerichtshof hat einen engen Ausnahme von diesem Verbot auf Steuerzahler passt in Flast v. Cohen, 392 US 83, 88 S. Ct.

Wenn die Einsprechendenstellung, entgegen der Argumentation unter Nummer 2.5, nicht als frei übertragbar anzusehen ist, stellt sich ferner die Frage, ob die von der Großen Beschwerdekammer in G 4/88 getroffenen Schlußfolgerungen als enge Ausnahme zu interpretieren sind, die nur gilt, wenn der ursprüngliche Einsprechende den relevanten Geschäftsbetrieb überträgt, oder ob sie auch anwendbar sind, wenn der ursprüngliche Einsprechende eine 100%ige Tochter überträgt, auf deren Geschäftsbetrieb sich der Einspruch bezieht.

Aus rechtlichen Gründen habe die Große Beschwerdekammer in G 1/03 in Anbetracht des Goldstandards sowie von Sinn und Zweck des Artikels 123 (2) EPÜ bei einem nicht offenbarten Disclaimer, der keinen Beitrag zur technischen Lehre des beanspruchten Gegenstands leiste, eine konkrete, eng gefasste Ausnahme von den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ zugelassen.

Bedenken,dass diese Bestimmung eine Vielzahl von Arbeitnehmern umfassen könnte,die etwa als Lehrer oder Krankenschwestern von religiösen Organisationen in religiösen Einrichtungen beschäftigt werden,wurden durchdie Entscheidung des English High Courtim so genannten Amicus-Fall abgeschwächt154,die die Formulierung„zum Zwecke einer Religion“ auf die Ernennung von religiösen Führungspersonen und Lehrern wie zum Beispiel Priester und Imame begrenzte.Mit solch einer engen Auslegung entspricht diese Ausnahme vermutlich den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit,die bei der Ausnahmeregelung im Fall der wesentlichen beruflichen Anforderungen in Artikel 4 der Richtlinie gestellt werden,insbesondere,wenn bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit die Religionsfreiheit berücksichtigt wird.Wie auch bei den breit gefassten Ausnahmen,die,wie bereitsbesprochen,von einigen Staaten für religiöse Einrichtungen gewährt werden,wäre es jedoch vorzuziehen,wennes ausdrücklich nur den Gerichten vorbehalten wäre,über die Verhältnismäßigkeit von Ausnahmen beim Nichtdiskriminierungsgrundsatz zu bestimmen.

Mit sehr eng gefaßten Ausnahmen gelten Betriebsbeihilfen als mit dem EG-Vertrag unvereinbar.

Diese Ausnahmen sind für die Mitgliedstaaten allerdings nicht verbindlich, und die Mitgliedstaaten haben sie in der Vergangenheit, wenn sie sie überhaupt in nationales Recht übernommen haben, oftmals enger gefasst als in der Richtlinie.

Die Unterschiede in der Ausgabenstruktur in diesem Ausgabenbereich haben sich eher verstärkt als abgeschwächt (Ausnahme: Der extrem hohe Anteil der Personalausgaben in Italien im Jahre I966 hat sich dem EG—Durchschnitt angenähert).

Die Verarbeitung solcher Daten ist prinzipiell verboten, es sei denn, das Subjekt der Informationen (und bei genetischen Daten kann es mehrere SubjeMe der Daten geben, da dieselben Daten teilweise auf alle Mitglieder der gleichen genetischen Linie zutreffen) hat seine ausdrücMiche Zustimmung erteilt (und selbst unter diesen Umständen kann ein Mitgliedstaat beschließen, das Verbot nicht aufzuheben) oder wenn eine andere der begrenzten Anzahl strenger Ausnahmen zutrifft.

Dieses EMF bleibt immer innerhalb einer sehr engen Bandbreite... außer bei Ereignissen, die beim Menschen eine intensive Aufmerksamkeit erregen...

In Verbindung mit dem Copyright-Reformprozess der südafrikanischen Regierung übergab die OTW einen Kommentar, der die Einführung eines "Fair Use"-Standards im Copyright-Recht anstelle von engen, veralteten Ausnahmen befürwortet.

Das neue Gesetz enthält relativ enge Ausnahmen von den üblichen Regeln der Staatenimmunität, der Einfluss auf Investitionsschiedsspruchs Durchsetzung.

Wegen der Korrespondenz mit dem RISE Project gehen wir davon aus, dass ANSPDCP der Ansicht war, dass entweder der Facebook-Post nicht für journalistische Zwecke geschrieben wurde oder dass diese Situation nicht durch eine der engen Ausnahmen in Artikel 7 abgedeckt ist.

Die Große Beschwerdekammer stellte nicht auf die Existenz eines Grundsatzes ab, wonach Ausnahmen von der Patentierbarkeit restriktiv auszulegen seien.

Wenn Sie meinen, dass Ihr Fall in einen der wenigen Ausnahmen in der obigen Liste fällt, setzen Sie sich bitte mit einem Anwalt in Verbindung, der „legal aid“ macht.

In Verbindung mit dem Copyright-Reformprozess der südafrikanischen Regierung übergab die OTW einen Kommentar, der die Einführung eines „Fair Use“-Standards im Copyright-Recht anstelle von engen, veralteten Ausnahmen befürwortet.