Translation of "Legal draft" in German

They may also, if they wish, submit a draft legal act.
Sie können ebenfalls einen Entwurf für einen Rechtsakt unterbreiten.
DGT v2019

Another way is to test draft legal acts in small businesses (business test panels).
Eine andere Möglichkeit ist die Erprobung von Entwürfen für Rechtsakte in Kleinunternehmen (Unternehmenstestpanels).
TildeMODEL v2018

They prepare draft legal acts and regional policy reform and in some cases, they design regional development initiatives.
Sie bereiten Gesetzesentwürfe und Reformen bestehender regionalpolitischer Maßnahmen vor und erarbeiten vereinzelt regionale Entwicklungsinitiativen.
EUbookshop v2

This will include those where provisions resulting from international agreements may be granted by publishing relevant documents and draft legal texts for meetings of the Customs Code Committee on the Europa website, so that traders and trade federations can make their views known to the Commission and the committee before a decision is taken.
Dazu werden auch jene Fälle gehören, in denen aus internationalen Vereinbarungen resultierende Vorschriften Anwendung finden können, indem entsprechende Dokumente und Gesetzesentwürfe für Zusammenkünfte des Zollkodex-Ausschusses auf der Europa-Website veröffentlicht werden, damit Händler und Handelsverbände der Kommission und dem Ausschuss ihre Ansichten kundtun können, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Europarl v8

The European Commission has today published a draft legal agreement for the future EU-UK partnership.
Die Europäische Kommission hat heute einen Entwurf für ein Abkommen in Bezug auf die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.
ELRC_3382 v1

The hearing officer should seek to ensure that in the preparation of draft legal acts or proposals, due account is taken of all the relevant facts, whether favourable or unfavourable to the parties concerned.
Der Anhörungsbeauftragte sollte dafür sorgen, dass bei der Vorbereitung von Entwürfen für Rechtsakte oder Vorschläge alle relevanten Fakten gebührend berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie für die betroffenen Parteien günstig oder ungünstig sind.
DGT v2019