Translation of "Federal prosecution" in German

Ich will volle Immunität vor Bundes- und Staatsverfolgung.

Als Staatsanwaltschaft des Bundes leiten wir die strafrechtlichen Ermittlungen zur Aufklärung bestimmter Straftaten.

Im Zuge der daraufhin eröffneten Untersuchung konnte das OLAF Beweise zusammentragen, die der belgischen Staatsanwaltschaft übergeben wurden.

Laut der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft soll Murwanashyaka von Deutschland aus paramilitärische Milizen kommandiert haben, die bei den Bürgerkriegen von Ruanda und in der DRK beteiligt waren.

Sie verklagten Generalstaatsanwalt John Ashcroft und beantragten eine Gerichtsentscheidung, nach der sie Marihuana rauchen, anbauen und erwerben dürfen, ohne bundesbehördliche Verfolgung fürchten zu müssen.

Ein Richter hat geurteilt, dass das medizinische Cannabisgesetz von Montana die Lieferanten der Droge nicht vor Strafverfolgung durch den Bund schützen.

Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben.

Mit diesem Unterfangen riskierte sie eine gerichtliche Verfolgung, weil es dem Straftatbestand einer Verschwörung zur Verletzung der bürgerlichen Rechte seiner Zuhörer entsprochen hätte.

Das Repräsentantenhaus stimmte am 28. Juni dafür, dem Bund weiterhin die Strafverfolgung von Patienten, die in Staaten, die das erlauben, Cannabis zu medizinischen Zwecken verwenden, zu erlauben.

Wenngleich in den USA eine Strafverfolgung durch Bundesbehörden generell weniger wahrscheinlich ist als durch die Organe der einzelnen Staaten, und Präsident Barack Obama Sympathien für eine Reform der Drogenbekämpfungsbehörde DEA bekundet hat, stellt das Bundesrecht ein ernsthaftes Hindernis für Legalisierungsversuche dar.

Besonders, weil der BGH bestätigt, dass die Rückschlüsse der Bundesanwaltschaft überzogen und rein spekulativ sind", so Christina Clemm, die Andrej H. vertritt.

Die Bundesstaatsanwaltschaft hatte bereits seit mehr als einem Jahr gegen die beiden Verdächtigen ermittelt, die daraufhin, aufgrund einer Anfrage aus Kigali, von Interpol verfolgt wurden.

Der Gerichtsentscheid erlaubt es, Zehntausenden von Menschen in Kalifornien und sechs weiteren Staaten mit Gesetzen, die die medizinische Verwendung von Cannabis erlauben, dies weiterhin ohne Furcht vor bundesbehördlicher Verfolgung zu tun.

Im Juni 2005 hatte das Gericht geurteilt, dass die Verwender von medizinischem Cannabis in 11 Staaten, darunter Kalifornien, nicht vor bundesbehördlicher Strafverfolgung geschützt seien.

Bei Asylanhörungen werden Asylsuchende nicht darüber informiert, dass ihre Angaben an andere Regierungsbehörden weitergegeben werden können, darunter die Bundespolizei oder die Bundesanwaltschaft.

Das Repräsentantenhaus von Rhode Island verabschiedete ein Gesetz, das nach Auffassung von Unterstützern die Eröffnung von Verteilungsstellen für medizinischen Cannabis ohne Furcht vor Strafverfolgung durch die Bundesbehörden erlauben sollte.

Der Generalstaatsanwalt von Neumexiko schrieb in einem Brief vom 6. August, dass das Gesundheitsministerium und seine Angestellten sich bundesbehördlicher Strafverfolgung ausgesetzt sehen könnten, wenn sie den Teil des Gesetzes umsetzen, der sich mit der staatlich lizenzierten Produktion und Verteilung der Drogen befasst.

Im ersten Fall dieser Art hatten zwei kalifornische medizinische Cannabiskonsumentinnen Generalstaatsanwalt John Ashcroft mit dem Ziel verklagt, dass ein Gericht ihnen erlaubt, Cannabis ohne Bedrohung durch oder Angst vor Strafverfolgung durch die Bundesbehören zu verwenden, anzubauen oder zu erhalten.

Am 27. Mai verklagte der Justizminister von Arizona, Tom Horne, im Namen des Staates und Gouverneur Jan Brewer das Bundesjustizministerium und bat ein Bundesgericht darüber zu entscheiden, ob ein Handeln in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu medizinischen Cannabis von Arizona Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch den Bund gewährt oder nicht.

Die Beschwerde, die sie im Mai 2011 eingereicht hatten, sollte gerichtlich klären, ob staatliche Beamte, die das medizinische Cannabisprogramm von Arizona umsetzen, von Strafverfolgung durch die Bundesbehörden bedroht sind.

Das Gesetz trat nicht ohne eine Warnung von Gouverneur Bill Owens und Generalstaatsanwalt Ken Salazar an die Ärzte des Staates in Kraft. Darin heißt es, dass ihnen möglicherweise Verfolgung nach dem Bundesgesetzen drohe, wenn sie die Behandlung empfehlen.

Menschen, die Cannabis für medizinische Zwecke verwenden oder ihn an diese verteilen, sollen keine bundesbehördliche Strafverfolgung befürchten, solange sie sich an die staatlichen Gesetze halten. Dies erklärte das Justizministerium am 19. Oktober in einer Direktive mit weit reichender politischer und rechtlicher Bedeutung.