Translation of "Declare invalid" in German

Sonst muss ich die Verhaftung für unrechtmäßig erklären und den Angeklagten freilassen.

Gegenwärtig können nationale Gerichte jedes vom EPA genehmigte Softwarepatente für unzulässig erklären.

Die Tatsache jedoch, daß neun Oppositionsparteien den zweiten Wahldurchgang boykottiert haben, die Tatsache, daß sich selbst die albanische Wahlaufsichtsbehörde gezwungen sah, die Ergebnisse in 17 Wahlkreisen für ungültig zu erklären, und daß die Wiederholung der Wahlen in diesen 17 Wahlkreisen ohne internationale Beobachter stattfand, sprechen nicht gerade für einen erfolgreichen Demokratisierungsprozeß in Albanien.

Ist fünf Monate nach dem Tag des Ersuchens um die Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um den tatsächlichen Ursprung der Waren nachzuweisen, so erklären die Zollbehörden des Staates, in dem der Ursprungsnachweis ausgestellt bzw. ausgefertigt wird, diesen aufgrund der betreffenden Unterlagen für ungültig.

Während der Diskussion über diesen Bericht im Rechtsausschuß - und Kollege Alber, der Berichterstatter, hat ausdrücklich darauf hingewiesen - wurde das Urteil des Gerichtshofes zur Foto-Frost-Rechtsprechung erwähnt, in dem auf resolute und ausschließliche Art erklärt wird, daß die nationalen Gerichte keine Kompetenz besitzen, die Akte der Gemeinschaftsinstitutionen für ungültig zu erklären und daß der Gerichtshof die alleinige Kompetenz besitzt, die bindende Eigenschaft des Gemeinschaftsrechts zu ermessen.

Wenn die Techniker sagen, dass sie die Abstimmung geschlossen hatten, bevor der Präsident festgestellt hat, die Abstimmung sei geschlossen, dann muss ich feststellen, dass die Abstimmung nicht gültig ist.

Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Gerichtshof die Richtlinie erneut für nichtig erklärt.

Ist nach Ablauf von 150 Tagen ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort für die Feststellung des Ursprungs der betreffenden Erzeugnisse nicht aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhrstaates den Ursprungsnachweis, der aufgrund der Lieferantenerklärung ausgestellt wurde, für ungültig.

Der Gerichtshof vertrat jedoch die Auffassung, dass die Pflicht, den Kunden auf Anfrage über die genaue mengenmä­ßige Zusammensetzung von Mischfuttermitteln zu unterrichten, unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ungültig sei.

Ist nach Ablauf von fünf Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort für die Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhrstaates den aufgrund der betreffenden Unterlagen ausgestellten Ursprungsnachweis für ungültig.“

Da der verfahrenseinleitende Schriftsatz und die Klagebeantwortung in Deutsch verfasst waren, müsste das Landesgericht Bozen diese Akte nach den italienischen Rechtsvorschriften für nichtig erklären.

Aufgrund der Stellung, die der Gerichtshof den allgemeinen, dem Vertrag zugrunde liegenden Grundsätzen — Diskriminierungsverbot, Freiheit usw. — einräumt, und wegen der von ihm in Anspruch genommenen Zuständigkeit, Vorschriften für ungültig zu erklären, die diese Grund sätze verletzen, besitzt er ganz eindeutig die Eigenschaft eines Verfassungsgerichts (2).

Wird beispielsweise ein relativer Nichtigkeitsgrund geltend gemacht, so kann die Nichtigkeitsabteilung eine Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt, von Amts wegen für nichtig erklären.

Da die nationalen Gerichte die Ungültigkeit dieser Rechtsakte nicht selbst feststellen können,müssen sie sich mit einer entsprechenden Vorlagefrage an den Gerichtshof wenden (Artikel 234 EG-Vertrag).

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Verordnung Nr. 40/94 den den GUB gewährten Schutz nicht beeinträchtigen darf, und entschieden, dass das HABM jeder Marke, die eine eingetragene Bezeichnung für Erzeugnisse verwendet, die nicht unter die Eintragung fallen, oder die eine Aneignung oder Nachahmung einer GUB oder eine Anspielung darauf darstellt, die Eintragung versagen oder sie für nichtig erklären muss.

Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof die Produktionsabgabe für Iso­glukose nicht als solche für ungültig erklärt hat, sondern nur die angewandte Berech­nungsmethode und den Umstand, daß die Abgabe auf die gesamte Isoglukosepro­duktion erhoben wurde.

Die nationalen Gerichte können sich im übrigen auch dann, wenn die Beihilfen in der abschließenden Entscheidung der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, veranlaßt sehen, die Rechtsfolgen zu bestimmen, die sich aus der Ungültigkeit der von den staatlichen Behörden unter Verstoß gegen die erwähnte Vorschrift des VertragesgetroffenenDurchführungsmaßnahmen ergeben.

Kommt der Gerichtshof zu der Auffassung, daß eine Bestimmung mit den Vertragszielen unvereinbar ist, kann er sie für nichtig erklären.

Unter diesen Umständen seien die Voraussetzungen dafür, das Patent wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit für ungültig zu erklären, nicht gegeben.

Zuständig sind sie unter anderem dafür, das EPÜ, und zwar sowohl die durch eine Konferenz der Vertragsstaaten erlassenen Artikel als auch die vom Verwaltungsrat erlassenen Regeln, auszulegen, und sie müssen dafür zuständig sein, die Umsetzung falsch erlassener Rechtsvorschriften (die z. B. von einer unzureichenden Zahl von Vertragsstaaten oder Delegationen im Verwaltungsrat verabschiedet wurden) abzulehnen bzw. diese für ungültig zu erklären, weil sonst Parteien durch "Rechtsvorschriften" benachteiligt werden könnten, die de facto gar nicht existieren.

Ich musste ein edler Praktizierender sein und das, was ich unter starkem Druck geschrieben hatte, für ungültig erklären.

Wenn eine Kombiwette, die 2 oder mehr miteinander verbundene Auswahlmöglichkeiten enthält, fälschlicherweise akzeptiert wurde, dann behält sich die Gesellschaft das Recht vor, diese Wette für ungültig zu erklären (siehe Regel A3.2 Ungültige/Nichtige Wetten).

Kommt es auf Grund einer technischen Störung der Plattform zum Abschluss eines Vertrages zwischen Mitgliedern, der offensichtlich auf diese technische Störung zurückzuführen ist, ist letsPool auf Anforderung einer der Vertragsparteien berechtigt, den Handelsvorgang für ungültig zu erklären, wenn eine Überprüfung ergibt, dass tatsächlich die technische Störung für den Vertragsabschluss maßgebend war.

Mehrere Abgeordnete der Christlich-demokratischen Partei (CVP) hatten erfolglos versucht, eine Mehrheit zu finden, um die Ecopop-Initiative aus rechtlichen Gründen für ungültig zu erklären.