Translation of "Contributory infringement" in German

Der neue Ansatz in meinem Änderungsantrag 66 schafft zwar Softwareansprüche ab und somit auch die Interessen, die sie hervorrufen, doch erweitert er die bereits in den meisten Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zu den mittelbaren Patentverletzungen, um Importe aus China, Russland oder anderen Regionen abzudecken.

Und die Menschen, die uns diese Fähigkeiten geben – so wie YouTube, Facebook, Twitter und TED – stehen in der Verpflichtung, uns überwachen zu müssen, oder mit dran zu sein für mittelbare Rechtsverletzung.

Die potenziellen Konsequenzen einer weiten Auslegung der „mitwirkenden Verletzung“ ergeben sich aus weiteren Verfahren, die in den Vereinigten Staaten geführt wurden.

Folglich unterscheiden die Gerichte zwischen mitwirkender Verletzung und unmittelbarer Verletzung, und im Allgemeinen fordern sie den Nachweis zusätzlicher Faktoren, die im Rahmen der Haftung für Mitwirkung aus dem Tort Law übernommen werden.

Wenn allerdings keine Haupttat in der Schweiz vorliegt, also keine direkte Patentverletzung in der Schweiz gegeben ist, kann man argumentieren, dass auch keine mittelbare Verletzung gegeben sein kann, da die Förderung, Erleichterung und Unterstützung einer rechtmässigen Handlung nicht unrechtmässig sein kann.

Der Grund dafür liegt in der Schweizer Konzeption der indirekten Patentverletzung, welche eine mittelbare Verletzung darstellt.

Der Vorteil dieses Ansatzes wäre, dass ein Pharmaunternehmen, welches ein pharmazeutisches Produkt vertreibt, das für die Behandlung einer patentierten medizinischen Indikation eingesetzt wird, aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung haften würde.

Clemens Rübel hält Vorträge, unter anderem zu den Themen Einheitspatent und einheitliches Patentgericht, standardessentielle Patente, einstweilige Verfügungen, Schutzbereich von Patenten, mittelbare Patentverletzung und Gebrauchsmuster.

Seit dem Urteil Ives stützen sich Rechtsstreitigkeiten wegen mitwirkender Verletzung in den Vereinigten Staaten auf den Lanham Act und nicht mehr auf Tort Law (Recht der unerlaubten Handlung).

Nun soll das schon in Deutschland erfolgreich verwendete Instrument der "mittelbaren Patentverletzung" auch im österreichischen Patentgesetz eingeführt werden.

Die Vorschriften über mittelbare Verletzung erlaubten es dem Patentinhaber in zahlreichen Vertragsstaaten, Dritten die Lieferung von Mitteln zu untersagen, die sich auf ein wesentliches Element zur Benutzung der Erfindung bezögen, und zwar auch dann, wenn der Endverbraucher die Erfindung im privaten Bereich benutze.

Dies würde die Benutzung von Stichwörtern durch Google jedoch nur dann betreffen, wenn der Doktrin der „mitwirkenden Verletzung“ gefolgt würde: Die Benutzung durch Google würde dann allein auf der Grundlage der Mitwirkung an der Verletzung durch Dritte eine Verletzung darstellen.