Translation of "Commercial terms and conditions" in German

Diese Geschäftsbedingungen wurden am 01.04.2009 verkündet.

Die Preisliste für die Dienstleistungen ist unbedingter Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen unbedingten Bestandteil des Vertrages zwischen dem Besteller und Unternehmer.

Der Antragsteller hat gegenüber der zuständigen Behörde glaubhaft zu belegen, dass er sich bemüht hat, die Zustimmung des Rechtsinhabers zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, und dass diese Bemühungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind.

Nach Auffassung der Kommission legten die Behörden von Chinesisch Taipeh den Ausdruck „angemessene geschäftsübliche Bedingungen“ im TRIPS-Übereinkommen sowie das Patentgesetz von Chinesisch Taipeh inkorrekt aus, weshalb die Beschlüsse der Behörden von Chinesisch Taipeh gegen Artikel 31 Buchstabe b TRIPS-Übereinkommen verstießen.

Portugal führt hier an, dass es sich um kommerzielle Transaktionen gehandelt habe, deren Bedingungen vergleichbaren Transaktionen, wie sie umsichtige Anleger in einer Marktwirtschaft vornehmen, gleichgestellt gewesen seien.

Bei Uneinigkeiten im Verlauf der kommerziellen Verhandlungen über die technischen und kommerziellen Bedingungen sollte jede Partei eine Streitbeilegungsstelle auf nationaler Ebene in Anspruch nehmen können, die den Parteien eine Lösung vorschreiben kann, um ungerechtfertigte Geschäftsverweigerungen oder unangemessene Bedingungen zu vermeiden.

Eine Lizenz oder Benutzung im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 kann nur dann erteilt oder gestattet werden, wenn derjenige, der eine solche beantragt, sich bemüht hat, die Zustimmung des Patentinhabers zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, und wenn diese Bemühungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind.

Aus Sicht des EDSB könnten standardisierte allgemeine Geschäftsbedingungen, die Datenschutzvoraussetzungen für Handelsverträge, öffentliches Auftragswesen und internationale Datenübermittlung festlegen, dem Ungleichgewicht zwischen Cloud-Kunden und Cloud-Dienstanbietern begegnen.

Es beschreibt Ihr Lizenzmodell und verweist auf die spezifischen Geschäftsbedingungen, die für Ihr Abonnement des CA SaaS-Angebots gelten.

Es kann grundsätzlich die Notwendigkeit der Aktualisierung oder einer vollständigen Änderung der bestehenden Rechtsdokumentation, die personenbezogene Daten betrifft, nicht außer Acht gelassen werden, gleich ob es sich um Kundenverträge, Geschäftsbedingungen, Verträge zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern personenbezogener Daten oder andere Dokumente beispielsweise im Zusammenhang mit den erweiterten Anforderungen in Bezug auf die Erfüllung der Auskunftspflichten gegenüber den betroffenen Personen handelt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen näher begrenzen und präzisieren Rechte und Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers (im Weiteren nur "Vertragsparteien").

Sämtliche Änderungen im Vertrag sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen ausschließlich in der Schriftform ausgeführt werden, und zwar immer als ein schriftlicher und numerierten Antrag zu den angeführten Vertragsdokumenten.

Das holländische Recht ist maßgeblich für jedes legale Verfahren, das aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzerbedingungen resultiert.

Soweit jedwede Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages in jedweder Hinsicht gemäß der gültigen juristischen Regelung ungültig oder unwirksam wird, ist hierdurch Gültigkeit, Wirksamkeit oder juristische Mängelfreiheit von sonstigen Bestimmungen nicht berührt oder beeinflusst.

Die Bedingungen der Benutzung der Dienstleistungen der Gesellschaft PROFESIA werden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft PROFESIA bestimmt.

Kommt es aufgrund einer Zustimmung des Unternehmers zum Kontakt zwischen Besteller und Übersetzer oder Dolmetscher, so ist der Besteller verpflichtet, keine Angelegenheiten zu behandeln, die mit den Geschäftsbedingungen des Auftrages im Zusammenhang stehen.

Der Käufer ist in Folge des oben Angeführten verpflichtet, ohne unnötigen Verzug nach Erhalt der Aufforderung seitens des Verkäufers mit diesem einen solchen Vertrag abzuschließen, wo der Inhalt einer solchen ungültigen oder unwirksamen Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer konkreten Bestimmung des Vertrages durch eine gültige und wirksame Bestimmung ersetzt werden soll, die am besten dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung entspricht.

Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem Erhalt der Bestellbestätigung auszudrucken.

Mit der Absendung der verbindlichen Bestellung (des Vertrages) an den Verkäufer äußert der Käufer seine vorbehaltslose Zustimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Durch den Abschluss des Vertrages akzeptieren die Vertragsparteien, dass ihr gegenseitiges Verpflichtungsverhältnis im Weiteren gemäß dem Handelsgesetzbuch sowie gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wird.

Verständliche Texte und Grafiken, korrekte Preisermittlung, vollständige Informationen über technische Daten und kommerzielle Bedingungen sind notwendig.

Den Wortlaut von Änderungen und Ergänzungen bzw. den vollständigen Wortlaut von novellierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer auf eine geeignete Weise in seinen Empfangsräumen im Firmensitz und weiter auf Internetseiten des Verkäufers zu veröffentlichen.