Translation of "Chargeable event" in German

Als Bezugszeitraum kann in diesen Fällen der Kalendermonat definiert werden, in dem der Steuertatbestand eintritt.

Grundsätzlich ist ein solcher Verwendungszweck nicht als Steuertatbestand anzusehen, der zu einem Steueranspruch führt.

In Bezug auf den Tarifbeitrag, der zugunsten der Caisse Nationale des Industries Electriques et Gazières zur Finanzierung eines Teils der vor der Reform erworbenen Rentenansprüche durch die Arbeitnehmer, die im Bereich des Transports und der Verteilung von Strom und Gas tätig sind, erhoben wird, sollte darauf hingewiesen werden, dass seine Begründung durch den Anschluss der Verbraucher an die Netze für den Transport und die Verteilung von Strom oder Gas erfolgt.

Er wird durch ein Gesetz eingeführt, das seine Begründung, seine Abdeckungsmodalitäten und die Verwendung seines Ertrags bestimmt.

Der Steueranspruch tritt jedoch bei der Ausstellung der Rechnung ein, wenn diese vor dem 15. des Monats ausgestellt worden ist, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist.

Erfolgt der Verbrauch jedoch zu Zwecken, die nicht mit der Herstellung von Energieerzeugnissen im Zusammenhang stehen, und zwar insbesondere zum Antrieb von Fahrzeugen, so gilt dies als einen Steueranspruch begründender Steuerentstehungstatbestand.

Unbeschadet von Unterabsatz 1 haben die Mitgliedstaaten für den Fall, dass es keine Verbindung zwischen ihren Gasfernleitungen und denen anderer Mitgliedstaaten gibt, das Recht, den Steuerentstehungstatbestand festzulegen.

Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung, so können die Mitgliedstaaten den Steuertatbestand und die Entstehung des Steueranspruchs mit dem Tatbestand und mit der Entstehung des Anspruchs dieser gemeinschaftlichen Abgaben verknüpfen.

Die Mitgliedstaaten können auch den Verbrauch von elektrischem Strom und von anderen Energieerzeugnissen, die nicht innerhalb des Betriebsgeländes eines solchen Betriebes hergestellt worden sind, sowie den Verbrauch von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebes, der Kraftstoffe für die Erzeugung von elektrischem Strom herstellt, als nicht einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestand ansehen.

In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner dieser gemeinschaftlichen Abgaben unterliegen, können die Mitgliedstaaten die für Zölle geltenden Vorschriften über den Steuertatbestand und den Steueranspruch anwenden.

Unterliegen die Gegenstände bei ihrer Einfuhr einer der in Artikel 16 Absatz 1 Teil A vorgesehenen Regelungen oder werden sie vorübergehend oder im Transitverkehr eingeführt, so treten der Steuertatbestand und der Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände nicht mehr dieser Regelung unterliegen und zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden.

Die Mitgliedstaaten können in die Besteuerungsgrundlage auch die vorgenannten Nebenkosten einbeziehen, wenn diese sich aus der Beförderung nach einem anderen Bestimmungsort ergeben, der zum Zeitpunkt, in dem der Steuertatbestand eintritt, bekannt ist.

Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung des Gegenstands von Gegenständen oder die Dienstleistung bewirkt wird.