Translation of "Budapest memorandum" in German

Russland hat de facto gegen das Budapester Memorandum verstossen.

Dies führte 1991 zur Bildung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten und dann 1994 zum Budapester Memorandum.

Und nun beteiligen sich, obwohl Großbritannien Unterzeichner des Budapester Memorandums von 1994 war, in dem die Unabhängigkeit der Ukraine garantiert wurde, lediglich Frankreich und Deutschland an ernsthaften Verhandlungen.

Mit seiner Aggression gegenüber der Ukraine hat der Kreml gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki und weitere internationale Übereinkommen verstoßen, darunter das Budapester Memorandum und das Stationierungsabkommen für die Schwarzmeerflotte, welche die Beziehungen Russlands zur Ukraine regelten.

In dem neuen Abkommen zwischen der EU und der Ukraine sollte eine verstärkte Solidaritätsklausel auf Basis des Budapester Memorandums von 1994 enthalten sein, aufgrund derer die EU die Ukraine im Falle von Bedrohungen ihrer territorialen Integrität und Souveränität beraten und unterstützen würde.

Die USA reagierten auf Russlands illegale Annektierung der Krim, indem sie sich vom „Budapester Memorandum“ distanzierten, dem Pakt, den US-Präsident Bill Clinton 1994 unterzeichnete und der die USA dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Aufgabe des ukrainischen Atomwaffenarsenals die territoriale Integrität des Landes zu schützen.

Er betont, dass das Handeln Russlands einen klaren Verstoß gegen das Budapester Memorandum von 1994 darstelle, das von der Ukraine, Russland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet worden sei und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiere, die sich im Gegenzug zur Vernichtung ihrer Nuklearwaffen verpflichtet habe.

Die EU habe Russland auch darum ersucht, Gespräche mit der Ukraine zu führen und Konsultationen mit anderen Interessenträgern des Budapester Abkommens abzuhalten.

Er erwähnt ebenfalls den Verstoß gegen das Budapester Memorandum und die Tatsache, dass das Handeln Russlands im Widerspruch zum internationalen Recht stehe, und betont, dass die Verletzung der Rechte der Russen in der Krim reine Lüge sei.

Der Westen habe der Ukraine 1994 im "Budapester Memorandum" im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen garantiert, sagte sie.

Die Ukraine hingegen grenzt an Polen und hat zusammen mit den USA, Großbritannien und Russland das Budapester Memorandum unterschrieben, das ihre Souveränität garantiert, und im Gegenzug ihre Atomwaffen abgegeben.

Das ukrainische Parlament verabschiedete einen Vorschlag, der sich auf drei Unterzeichner des Memorandums von Budapest beruft, um die territoriale Integrität des Landes zu bewahren.

Offiziell gilt das Budapester Memorandum, wonach 1991 der Ukraine ihre Grenzen garantiert wurden, sofern die Ukraine ihre Atomwaffen abbaut.

Mit dem Budapest Memorandum sicherte Russland unter anderem der Ukraine zu, ihre Souveränität und die bestehenden Ländergrenzen anzuerkennen und die Ukraine zu unterstützen.

Mithilfe aus der Sowjetzeit bekannter Propagandalügen erfolgt eine höhnische Verachtung des Völkerrechtes und auch jenes Budapester Memorandums, in dem am 5. Dezember 1994 Russland, die USA und Großbritannien sich verpflichtet haben, die territoriale Integrität und die Souveränität, die politische Unabhängigkeit der Ukraine (auch jene Kasachstans und Weißrusslands) als Gegenleistung für ihren Nuklearwaffenverzicht zu achten....

Warum sollte sich etwa Russland an das Budapester Memorandum von 1995 über die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa gebunden fühlen, wenn Trump das Klimaabkommen rückgängig macht?

Das Budapester Memorandum, auch ein Teil der internationalen Ordnung, hat damals der Ukraine territoriale Unversehrtheit zugesichert, nachdem sie ihre Nuklearwaffen aufgegeben hat.

Wenn eine Abmachung auch nur einmal verletzt wird (wie im Fall des Budapester Abkommens), so ist das System der kollektiven Sicherheit nicht mehr funktionsfähig.

Es hat mit dem Budapester Memorandum auch eine glasklare Sicherheits­garantie entwertet, die Nuklearwaffenstaaten wie die Ukraine 1994 im Austausch für den Verzicht auf eigene Nuklearwaffen gegeben haben.

Kurz zusammengefasst sehe ich es so: Die russische Regierung hat in der Ukraine-Krise ein grundlegendes Prinzip der europäischen Sicherheitsordnung in Frage gestellt: die Unverletzlichkeit von Grenzen, wie sie in der Helsinki-Schlussakte und im Budapester Memorandum auch von Russland zugesichert ist.

Was die Halbinsel Krim angeht, so ist wie den offiziellen Dokumenten, zum Beispiel dem "Vertrag über den Anschluss der Krim an die Russische Föderation" vom 18. März 2014, der Erklärung des Außenministeriums Russlands "Hinsichtlich der Vorwürfe zur Verletzung des Budapester Abkommens" vom 1. April 2014, der "Rechtlichen Begründung der Haltung der Russischen Föderation zur Krim und der Ukraine", oder auch den Erklärungen der Führung Russlands und einschlägigen Veröffentlichungen von Vertretern der russischen Doktrin ein Akzent auf die "Verwirklichung ihres Rechts auf Selbstbestimmung seitens der Krim-Bevölkerung" eigen, in deren Verlauf der Austritt aus der Ukraine, die Bildung eines unabhängigen Staates und der Beitritt des neuen Staates zu Russland stattfanden.