Translation of "Appeal stage" in German

In der Beschwerdephase ist keine neue Person zu dieser Gruppe hinzugekommen.

Ihr Fehlen müsse daher auch noch im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden.

Vom Beschwerdeführer wurde in der mündlichen Verhandlung beantragt, die Hilfsanträge nicht in das Verfahren zuzulassen.

Viele Mitgliedstaaten berufen sich auf die Richtlinie bei der Gewährleistung von Rechtsbeihilfe in der Berufungsphase, während andere dieses Recht sowohl beim Aufnahmeverfahren als auch in der zweiten Instanz gewähren.

Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar einen Leistungsnachweis, um zu entscheiden, ob in der Berufungsphase eine kostenlose Rechtsbeihilfe gewährt wird oder nicht.

Sie betonte dabei, dass die Phase eines unabhängigen und unparteiischen Berufungsverfahrens, das die erforderlichen Garantien für Entscheidungen höchster Qualität bietet, eines der wesentlichen Merkmale des WTO-Streitbeilegungssystems bleiben muss.

Angesichts der Notwendigkeit, alle Anträge gleich zu behandeln und die Wirksamkeit des gemeinsamen Verfahrens für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes zu gewährleisten, sollten nicht nur für das Verwaltungsverfahren Fristen festgelegt werden, sondern auch für das Rechtsbehelfsverfahren, zumindest für das Verfahren in erster Instanz.

Die Einführung von Höchstverfahrensdauern für die verschiedenen Verfahrensstufen, auch für das Rechtsbehelfsverfahren, fand unter den Mitgliedstaaten allgemeine Unterstützung.

Die Mitgliedstaaten unterstützen im Allgemeinen die Einführung verbindlicher Fristen für das Rechtsbehelfsverfahren, fordern jedoch eine Differenzierung der Fristen danach, ob ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen im normalen Verfahren oder im Schnellverfahren eingelegt wird.

Die Einführung von Fristen in allen Verfahrensstufen, einschließlich für das Rechtsbehelfsverfahren, und die Verkürzung der Frist im Verwaltungsverfahren sind erforderlich, um straffere und wirksamere Verfahren zu erreichen.

Dies unterscheidet sich von einer Praxis, in der der Antrag von einer Instanz aufgrund der Genfer Konvention geprüft wird und im Fall der Ablehnung in der letzten Instanz erneut - in einigen Fällen von einer anderen Behörde - ein Antrag auf subsidiären Schutz geprüft werden muss.

Ein wesentliches Merkmal eines solchen gemeinsamen Verfahrens wird die Harmonisierung der Höchstdauer der Verfahren in der ersten und der zweiten Instanz sein.

Tatsächlich hätten sie versucht, eine neue Extrapolation vorzulegen, indem sie im Rechtsmittelverfahren den höchstmöglichen Schaden des EAGFL nunmehr auf 3 500 000 Euro beziffert hätten.

Indem das Königreich Belgien im Rechtsmittelverfahren eine zweite Extrapolation bezüglich des Schadens, der dem EAGFL durch die Versäumnisse der belgischen Behörden bei den Kontrollen höchstens entstanden sein kann, geltend gemacht hat, hat es den vergleichsweise geringen Beweiswert bestätigt, der seiner vom Gericht zurückgewiesenen ersten Extrapolation zukommt.

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines in einem anderen Vertragsstaat ergangenen Urteils befaßt ist, der darauf gestützt wird, daß diese Entscheidung ohne Nachweis der Zustellung des Urteils erlassen wurde, diese Entscheidung nur aufrechterhalten kann, wenn dieser Nachweis vorgelegt wird und das nationale Verfahrensrecht die Vorlage eines solchen Nachweises im Rechtsbehelfsverfahren erlaubt und wenn der Verurteilte nach Zustellung des Urteils die Möglichkeit hat, ihm freiwillig nachzukommen, der Kläger die Kosten des gesamten unnötigen Verfahrens trägt und dem Verurteilten daraus, daß der Antrag in dieser Phase berichtigt wurde, kein Schaden erwächst"

Wenn die Antwort auf Frage 1 von den Umständen im Einzelfall abhängt, nach welchen Rechtsgrundsätzen sollte die Beschwerdekammer dann im Einzelfall beurteilen, ob ein Einwand gegen die Zulässigkeit des Einspruchs in der Beschwerdephase statthaft ist?

Die Kammer hält es ferner unter den gegebenen Umständen für nicht angezeigt, von Amts wegen andere Fragen zu untersuchen, die erst im Beschwerdeverfahren eingeführt worden sind.

Solche Umstände könnten beispielsweise vorliegen, wenn ein Antrag erst im Beschwerdeverfahren gestellt wird, um eine Entscheidung der Einspruchsabteilung über bestimmte Fragen zu verhindern und diese Entscheidung auf die zweite Instanz zu verlagern (was in T1067/08 als "Forum-Shopping" bezeichnet wird).