Übersetzung für "Inherent jurisdiction" in Deutsch
If
the
appeal
is
subsequently
withdrawn
but
the
appellant
has
requested
reimbursement
of
the
appeal
fee
under
Rule
67
EPC,
the
same
board,
in
the
exercise
of
its
inherent
original
jurisdiction
to
consider
requests
made
to
it
in
matters
arising
out
of,
or
in
connection
with,
the
former
appeal,
remains
competent
and
will
render
a
decision
solely
on
the
request
representing
an
ancillary
issue
of
the
former
appeal
(cf.
Wenn
die
Beschwerde
später
zurückgenommen
wird,
der
Beschwerdeführer
aber
die
Rückzahlung
der
Beschwerdegebühr
nach
Regel
67
EPÜ
beantragt
hat,
bleibt
dieselbe
Kammer
zuständig,
der
es
auf
Grund
ihrer
ursprünglichen
Zuständigkeit
obliegt,
an
sie
gerichtete
Anträge
zu
Fragen
zu
prüfen,
die
sich
aus
oder
im
Zusammenhang
mit
der
vorausgegangenen
Beschwerde
ergeben:
Sie
entscheidet
dann
nur
über
den
Antrag,
der
eine
Nebensache
der
ursprünglichen
Beschwerde
darstellt
(siehe
T
41/82,
ABl.
ParaCrawl v7.1