Übersetzung für "Inherent jurisdiction" in Deutsch

If the appeal is subsequently withdrawn but the appellant has requested reimbursement of the appeal fee under Rule 67 EPC, the same board, in the exercise of its inherent original jurisdiction to consider requests made to it in matters arising out of, or in connection with, the former appeal, remains competent and will render a decision solely on the request representing an ancillary issue of the former appeal (cf.
Wenn die Beschwerde später zurückgenommen wird, der Beschwerdeführer aber die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 67 EPÜ beantragt hat, bleibt dieselbe Kammer zuständig, der es auf Grund ihrer ursprünglichen Zuständigkeit obliegt, an sie gerichtete Anträge zu Fragen zu prüfen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der vorausgegangenen Beschwerde ergeben: Sie entscheidet dann nur über den Antrag, der eine Nebensache der ursprünglichen Beschwerde darstellt (siehe T 41/82, ABl.
ParaCrawl v7.1