Übersetzung für "Indirect expropriation" in Deutsch

Das ist nichts anderes als eine indirekte Volksenteignung.

Die von Zypern getroffenen Maßnahmen könnten als direkte oder indirekte Enteignung interpretiert werden.

Indem wir uns die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu Nutze machen und empfehlenswerte Verfahren ermitteln, grundlegende Standards wie die Nichtdiskriminierung, faire und gleiche Behandlung sowie den Schutz vor direkter und indirekter Enteignung respektieren, haben wir zu diesem Thema das Fundament für eine einheitliche europäische Politik gelegt.

Sie sind vor internationale Schiedsgerichte getreten und haben ohne jegliche Transparenz oder Berufungsmöglichkeit beträchtliche Entschädigungen gefordert, indem sie behauptet haben, dass diese Gesetze einer indirekten Enteignung gleichkämen.

In der Vergangenheit haben es einige Klauseln zum Schutz privater Investitionen ermöglicht, dass Drittländer Sozial- oder Umweltgesetze übernommen haben, was eine indirekte Enteignung darstellt und zu Entschädigungen führt.

Der Begriff Enteignung wurde immer weiter ausgedehnt und umfasst mittlerweile einer Enteignung gleichkommende Maßnahmen, indirekte und regulative Enteignung.

Anhang X.11 Absatz 3 versucht, Klarheit zu schaffen, indem die Gemeinwohlziele festgelegt werden, die keine indirekte Enteignung darstellen wie Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt.

Dazu gehört der Schutz gegen indirekte Ent­eignung, der in den jüngsten bilateralen Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten kaum vor­gesehen ist, den die bilateralen Investitionsabkommen der NAFTA jedoch regelmäßig ent­halten.

Es stellt klar, dass Maßnahmen zum Zwecke des Gemeinwohls auf Feldern wie Gesundheit, Verbraucher? oder Umweltschutz nicht als „indirekte Enteignung“ anzusehen sind.

Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass Investoren vor Willkürakten staatlicher Behörden geschützt werden, aber die Definition des Begriffs "Enteignung" und insbesondere des Begriffs "indirekte Enteignung" gibt Anlass zu Bedenken in Hinsicht auf die Fähigkeit von Staaten, bestimmte Tätigkeiten, die derzeit von privatwirtschaftlichen Unternehmen erbracht werden, aus berechtigten Gründen des Gemeinwohls wieder in staatliche Hand zu legen.

Ferner wurde ein ausführlicher Anhang angefügt, in dem klargestellt ist, was eine indirekte Enteignung darstellt.

Im aktuellen EU-Entwurf ist an dieser Stelle nach wie vor vom Anspruch der Investoren auf "faire und billige Behandlung" und auf Schutz vor indirekter Enteignung zu lesen.

Rechtliche Konzepte und Definitionen wie etwa "indirekte Enteignung" oder "faire und gerechte Behandlung" müssen präziser definiert werden.

Es wird genau definiert, was ungerechte und unbillige Behandlung ist und was eine indirekte Enteignung im Sinne des Vertrags darstellt.

Nach Mytilineos’ Pressemitteilung, Serbien wurde ohne angemessene Entschädigung für indirekte Enteignung verantwortlich sein gefunden, d.h., eine Verletzung von Artikel 4(1) des entsprechenden BIT.

Gleichzeitig müssen jedoch auch deutsche Investitionen im Ausland vor direkter und indirekter Enteignung, vor Diskriminierung und unfairer Behandlung geschützt werden“, betonte Kerber.

Wichtige Punkte betreffen die Fragen, inwiefern Investitionen der Entwicklung dienlich sind, wer im Streitfall zwischen Investoren und Staaten schlichet und ob die Klauseln zu Meistbegünstigung und indirekter Enteignung gerecht sind.

Verzichten oder stark abzuschwächen sind auch die Klauseln über die indirekte Enteignung und die gerechte und faire Behandlung.

Die rechtliche Einordnung von indirekten Enteignungen, bei denen die Eigentümerposition mit anderen Mitteln als durch einen staatlichen Enteignungsakt entzogen wird, kann laut völkerrechtlicher Literatur schwierig sein, da sich noch kein einheitliches Begriffsverständnis herausgebildet hat.

In Bezug auf indirekte Enteignung, Artikel 12.4 stellt fest, dass seine Beurteilung auf einer Fall-zu-Fall-Basis unter Berücksichtigung mehrerer Faktoren getan werden muss,:

Es gibt dabei eine Reihe von Investitionsregeln, die häufig zu finden sind und die gleichzeitig das Risiko negativer Auswirkungen auf die regulatorische Freiheit von Staaten mit sich bringen: das Erfordernis der "fairen und gleichen Behandlung" für Investoren, das Verbot (indirekter) Enteignungen und sogenannte Schirmklauseln.

Auch die Grenze zu solchen Eingriffen des Aufnahmestaates, die als "indirekte Enteignung" entschädigungspflichtig sind, wird nirgends klar gezogen, auch nicht in den neuesten Abkommen wie demjenigen zwischen Kanada und der EU mit Namen CETA.

Diese Abkommen schützen ausländische Investoren typischerweise vor diskriminierender und unfairer Behandlung, garantieren freien Kapitaltransfer und regeln direkte und indirekte Enteignungen.

Es werden direkte und indirekte Enteignungen unterschieden.

Während die direkte Enteignungen sind heute recht Rate, indirekte Enteignungen bleiben gemeinsame.

Artikel des Entwurfs gibt ausdrücklich an, dass beide, Direkte[4] und indirekte[5], Enteignungen sind abgedeckt.