Übersetzung für "Create any obligation" in Deutsch

Daraus erwächst jedoch nicht die Verpflichtung, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.

Solche Ausnahmeregelungen sollten die übrigen Mitgliedstaaten in keiner Weise verpflichten, diese nationalen Regelungen anzuerkennen.

Keine der beiden Parteien ist berechtigt, im Namen der anderen ausdrückliche oder konkludente Verpflichtungen einzugehen.

Diese Website sammelt keinerlei Daten in subtiler Form und begründet keine Verpflichtung zur Mitteilung personenbezogener Daten.

Ferner wird die Kommission durch diesen Beschluss nicht verpflichtet, die betreffenden Dokumente in andere Sprachen zu übersetzen, für die zum Zeitpunkt der Beantragung keine Sprachfassungen vorliegen.

Daher entsteht durch die Auslegung der derzeitigen Entwicklungen durch die Kommission keinerlei rechtlich verbindliche Verpflichtung der Koordinatoren, sich dem Standpunkt der Kommission anzuschließen.

Diese Richtlinie begründet keine Verpflichtung, für ruhende Ansprüche günstigere Bedingungen festzulegen als für die Ansprüche aktiver Versorgungsanwärter.

Diese Richtlinie begründet keine Verpflichtung, für ruhende Rentenanwartschaften günstigere Bedingungen festzulegen als für die Anwartschaften aktiver Versorgungsanwärter.

Die Kommission ist durch diesen Beschluss nicht verpflichtet, die betreffenden Dokumente in andere Amtssprachen zu übersetzen, für die zum Zeitpunkt der Beantragung keine Sprachfassungen vorliegen.

Zur Ergänzung dieser Änderungen und zur weiteren Verdeutlichung fügt die Kommission einen neuen Erwägungsgrund 7a ein, aus dem hervorgeht, dass die Richtlinie keinerlei Verpflichtung zur Bevorzugung ruhender Ansprüche gegenüber den Ansprüchen der aktiven Versorgungsanwärter begründet.

Aus dieser Bestimmung erwächst keine rechtlich bindende Verpflichtung, sondern lediglich eine moralische Verpflichtung, die davon abhängt, wie die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftslage einschätzen.

Die vorliegende Veröffentlichung ist kein Angebot zum Erwerb von Aktien von FHAG und begründet keine Verpflichtung der Gesellschaft, Angebote zum Rückkauf von FHAG Aktien anzunehmen.

Sofern hierin nicht ausdrücklich festgelegt, hat keine Partei das Recht, die Befugnis oder eine als stillschweigend mitvereinbart geltende Vollmacht ausdrücklich oder stillschweigend eine Verpflichtung oder Pflicht im Namen der jeweils anderen Partei hierzu einzugehen.

Sollte dies nicht anders hierin festgelegt werden, so ist keine der Parteien berechtigt, eine ausdrückliche oder stillschweigende Verpflichtung im Namen der anderen Partei zu einzugehen oder Kontrolle über die Arbeitsverfahren der anderen Partei auszuüben.

Sie bestätigen hiermit, dass Sie keine Vollmacht oder Befugnis haben, eine Verpflichtung oder Verantwortung für Autodesk zu übernehmen oder zu begründen.

Dieser Vertrag begründet keinesfalls ein Joint Venture, eine Partnerschaft, ein Dienstverhältnis, eine Vertretung oder eine ähnliche Vereinbarung zwischen den Parteien. Keine Partei ist befugt oder ermächtigt, die jeweils andere zu binden, im Namen dieser ausdrückliche oder stillschweigende Verpflichtungen anzunehmen oder zu begründen, und keine Partei darf jemandem zusichern, dass sie eine derartige Befugnis oder Ermächtigung hätte, es sei denn, dies wäre für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Partei erforderlich.

Nichts auf dieser Website darf dahingehend ausgelegt werden, dass für Atradius ein Recht, eine Pflicht oder eine Verantwortung begründet wird. Dies gilt ebenso für die Pflicht zur Durchführung einer Due-Diligence-Prüfung von Abnehmern im eigenen oder in Ihrem Namen.

Der Aktionsplan selbst bewirkt keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen.

Dieses Verwaltungsmandat begründet keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen zwischen den Mitgliedern.

Der Flüchtlingspakt begründet keine neuen rechtlichen Verpflichtungen und spricht daher auch von freiwilligen Beiträgen.

Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

In Bezug auf Wasser geht die Republik Slowenien davon aus, dass dieses Abkommen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung auferlegt, über das EU-Recht hinauszugehen, oder das Recht jeder Partei einschränkt, Maßnahmen zur Bewirtschaftung, zum Schutz und zur Erhaltung seiner Wasserressourcen (sei es für kommerzielle Zwecke, zur Nutzung als Trinkwasser, zur gemischten oder einer anderen Verwendung) zu ergreifen oder beizubehalten, wozu auch das Recht jeder Partei gehört, die gewährten Wasserrechte zu beschränken oder zu entziehen.

Aus diesem Handbuch ergeben sich keine rechtlich bindenden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, und es werden auch keine neuen Rechte und Pflichten festgelegt.

Sie sollte die nationalen Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe unberührt lassen und begründet keine Verpflichtungen für die Prozesskostenhilfesysteme der Mitgliedstaaten, die gemäß der Charta und der EMRK Anwendung finden sollten.

Die Kommission kann die Abänderung in diesen beiden Punkten akzeptieren, da sie eine sinnvolle Ergänzung der Rahmenbedingungen für die Abweichung vom Grundsatz der Wahlfreiheit darstellen und zusätzliche Flexibilität im Interesse des Migranten einführen, ohne Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten zu schaffen.

Um die Einhaltung der zugewiesenen Quoten zu gewährleisten, wurden die Kartellmitglieder in einer Kompensationsregelung verpflichtet, bei Überschreiten der eigenen Absatzquote die übrigen Mitglieder zu entschädigen.

Die WTO-Streitbeilegungsregeln begründen keinerlei neue materielle Verpflichtungen, vielmehr dienen sie der Klarstellung und Durchsetzung von Verpflichtungen, die die Mitglieder im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen bereits eingegangen sind.