Übersetzung für "Rechtsgrundlage gibt" in Englisch

Eine solche Rechtsgrundlage gibt es im Haushaltsplan nicht.

Leider denke ich, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Was für eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt es denn in der Europäischen Union?

Ausgeschlossen ist das Steuerwesen, für das es eine spezielle Rechtsgrundlage gibt.

Ein kurzer Hinweis genügt an dieser Stelle: eine Rechtsgrundlage gibt es nicht.

Weil es dafür keine geeignete Rechtsgrundlage gibt.

Was die Rechtsgrundlage betrifft, gibt es Grund zu großer Besorgnis.

Diese Rechtsgrundlage gibt es noch immer nicht.

Oft werden zwar die EU-Führerscheine geduldet, eine Rechtsgrundlage dafür gibt es aber oftmals nicht!

Die Kammer ist nicht davon überzeugt, daß es für eine solche Annahme eine Rechtsgrundlage gibt.

Durch diesen Vorfall stellte sich heraus, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, aufgrund derer ich Protest einlegen könnte.

Wenn es aber keinen deontologischen Kodex mit Rechtsgrundlage gibt, an den sich alle Staaten freiwillig halten, - wie wenn es im Fernsehen nicht auch Journalisten gäbe, die sich an einen deontologischen Rahmen halten -, ist es weder möglich, die schlechte Presse noch die Kollaboration mit der Omertá , der organisierten Kriminalität, zu bekämpfen.

Aber selbst diese Summe muß den jährlichen Kampf bestehen, daß es dafür keine Rechtsgrundlage gibt und der Rat regelmäßig versucht, sie ganz zu streichen.

Was wir nicht mehr haben wollen, ist eine schwache, politisch nicht präsente Kommission, die nicht in der Lage ist, ihre Verwaltung zu kontrollieren und zu führen, wo die Kommissare zu Schafhirten werden, die ihrer Herde folgen oder gar einige Beamte, möglicherweise Direktoren einer Agentur mit Sonderstatus, sich als echte Haustyrannen entpuppen, die ihre Wünsche und ihren Willen gegenüber ihrem Kommissar durchsetzen, wobei letzterer im übrigen sein Unwissen und sein Desinteresse in der betreffenden Angelegenheit eingesteht, obwohl es um die Ausführung eines vom Parlament verabschiedeten Änderungsantrags zum Gemeinschaftshaushalt geht, der haushaltstechnisch keinerlei Schwierigkeiten beinhaltet und bei dessen Ausführung es auch keinerlei Problem hinsichtlich der Rechtsgrundlage gibt.

Wir können ja keine Gesetzgebung machen, weil es eben, wie Sie gesagt haben, im Vertrag keine Rechtsgrundlage gibt.

Wenn wir darauf hinweisen, dass es im Augenblick in den Verträgen keine Rechtsgrundlage für Eurobonds gibt, dann ist das ein richtiger Weg.

Die Rechtsabteilung des Rates hat den Grundsatz der Anwendung von Artikel 235 bestätigt, um die Zielsetzung des Vertrages zu erreichen, wenn es keine spezifische Rechtsgrundlage gibt.

Ich bin der Meinung, daß es gegenwärtig keine Rechtsgrundlage gibt, mit deren Hilfe sich dies erreichen ließe.

Herr Präsident, lassen Sie mich Frau Van Lancker sagen, daß es meiner Ansicht nach eine Rechtsgrundlage dafür gibt.

Seitdem wurde dieses Thema in unserer Fraktion ausführlich diskutiert, und wir werden weder diese Haushaltslinie noch die 50 Millionen ECU in der Reserve unterstützen, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gibt.

Erweiterung hat zwar sehr gute Arbeit geleistet, aber ich habe auch bei der letzten Abstimmung gegen diesen Sachverständigenrat gestimmt, weil ich der Überzeugung bin, daß es für diesen Rat keine Rechtsgrundlage gibt.

Wenn es sich nicht um eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit handelt, dann gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, und wenn es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, dann darf er durchaus mit rechtlichen Schritten von seiten der Leute rechnen, denen seine Erklärung geschadet hat.

In der Begründung wird zu den rechtlichen Aspekten vermerkt, daß es für die genannte Haushaltszeile eine geeignete Rechtsgrundlage gibt.

Deshalb dringen wir so sehr darauf, unseren Änderungsantrag zu Artikel 16 zur Anhörung zu bringen und auch, daß uns der Rat so schnell wie möglich - ich würde sagen am liebsten noch vor der Abstimmung morgen - Aufschluß über die Rechtsgrundlage gibt, auf die er sich beruft, und über die wir immer noch nichts Genaues wissen.

Herr Boden, Sie nehmen überhaupt keine Notiz davon, daß es ein sehr wenig ausgeprägtes Rechtsbewußtsein der Mitgliedstaaten betreffend die gemeinschaftliche Rechtsgrundlage gibt, besonders in diesem BSE-Fall.

Vor allem bei im Internet getätigten Käufen herrscht - gerade auf Verbraucherseite - noch sehr große Unsicherheit, da es diesbezüglich keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt.