Übersetzung für "Aufrechnung mit forderungen" in Englisch

Eine Aufrechnung mit Forderungen eines Konzernunternehmens des Käufers ist generell ausgeschlossen.

Dabei ist die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen ausgeschlossen.

Die Aufrechnung mit Forderungen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer ist nicht zulässig.

Jegliche Aufrechnung mit Forderungen des Mieters gegen Forderungen von BERNHARD ist ausgeschlossen.

In Vollstreckungsfällen ist eine Aufrechnung mit Forderungen, die EU-Zuschüsse betreffen, nicht möglich.

Des Weiteren soll die NZB gegebenenfalls befugt sein, die folgenden Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen: a) die Nutzung von vom Geschäftspartner bei ihr unterhaltenen Einlagen zur Aufrechnung mit Forderungen an diesen Geschäftspartner, b) die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Geschäftspartner, bis dieser seine Verpflichtungen erfüllt hat, c) die Berechnung von Verzugszinsen, oder d) die Forderung von Schadensersatz für etwaige, ihr aus einem vertragswidrigen Verhalten des Geschäftspartners entstandene Verluste.

Zur Aufrechnung mit Forderungen gegen Forderungen von SY-LAB ist der Kunde nur berechtigt, sofern Forderungen des Kunden von SY-LAB ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt worden sind.

Die Aufrechnung mit Forderungen durch den Auftragnehmer und/oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist unzulässig, es sei denn die jeweiligen Gegenforderungen sind unstreitig oder wurden rechtskräftig festgestellt.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sowie der Aufrechnung mit Forderungen gegen uns ist nur zulässig, wenn die gegen uns geltend gemachte Forderung von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden, die von uns bestritten werden, nicht anerkannt werden, nicht rechtskräftig festgestellt sind oder nicht in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif sind, ist ausgeschlossen.

Hingegen ist die sich hier stellende Frage, ob die Aufrechnung dann den Regeln des UN-Kaufrechts unterworfen ist, wenn sich ausschließlich Ansprüche aus Vertrags-verhältnissen gegenüberstehen, die dem Übereinkommen der Vereinten Natio-nen über Verträge über den internationalen Warenkauf originär unterliegen (Aufrechnung mit konventionsinternen Forderungen), höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Die Weiss GmbH ist zusätzlich zu den gesetzlich eingeräumten Rechten zur Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen mit dem Auftragnehmer berechtigt.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebers, die vom Auftragnehmer bestritten werden, ist ausgeschlossen.

Die Aufrechnung des Bestellers mit Forderungen des Lieferanten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Für Verbraucher gilt: die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem ISP ist nur möglich, sofern entweder der ISP zahlungsunfähig ist oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Kunden gerichtlich festgestellt oder vom ISP anerkannt worden ist.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebers, die von dem Auftragnehmer bestritten werden, nicht anerkannt werden, nicht rechtskräftig festgestellt sind oder nicht in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreif sind, ist ausgeschlossen.

Der Auftraggeber ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder zur Aufrechnung mit ihm zustehenden Forderungen nur berechtigt, wenn und soweit die entsprechenden Gegenforderungen, die zur Aufrechnung gestellt werden oder die Gegenstand des Zurückbehaltungsrechtes sind, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

In Abänderung dieses Punktes 2.6 gilt für Verbrauchergeschäfte: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer ist nur möglich, sofern entweder der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt, oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

Der Einwand der Aufrechnung mit dieser Forderung gegen die von Glacetal geltend gemachte Kaufpreisforderung wurde jedoch vom Landgericht wegen fehlender Substantiierung zurückgewiesen.

Im Lichte dieser zweifachen Zweckbestimmung könne Artikel 17 nicht dahin ausgelegt werden, daß er das Gericht, das aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung der vorstehend beschriebenen Art angerufen wird, daran hindere, die Aufrechnung mit einer Forderung, die im Zusammenhang mit dem streitigen Rechtsverhältnis steht, zu berücksichtigen, wenn es dies für vereinbar mit Wortlaut und Sinn der Gerichtsstandsvereinbarung halte.

Der Einwand der Aufrechnung mit dieser Forderung gegen die von Glacetal geltend ge machte Kaufpreisforderung wurde jedoch vom Landgericht wegen fehlender Substantiierung zurückgewiesen.

Im Lichte dieser zweifachen Zweckbestimmung kann Artikel 17 nicht dahin ausgelegt werden, daß er das Gericht, das auf grund einer Gerichtsstandsvereinbarung der vorstehend beschriebenen Art angerufen wird, daran hindert, die Aufrechnung mit einer Forderung, die im Zusammen hang mit dem streitigen Rechtsverhältnis steht, zu berücksichtigen, wenn es dies für vereinbar mit Wortlaut und Sinn der Gerichtsstandsvereinbarung hält.