Übersetzung für "Ratio legis" in Deutsch

Angesichts der unterschiedlichen Ratio legis dieser Bestimmungen sollte jedoch klargestellt werden, dass der Begriff der ausschließlichen Rechte in den beiden Fällen nicht notwendigerweise dieselbe Bedeutung hat.

Die Ratio dieser Verordnung ergibt sich aus der Notwendigkeit, in den genannten Bereichen die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu gewährleisten.

Die Ratio legis des Vorschlags bezieht sich auf Mängel, die in den Kontrollsystemen einiger Mitgliedstaaten bestehen und vom Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) ermittelt wurden.

Mit anderen Worten, die ratio legis dieser Bestimmung im Hinblick auf die Ausnahme der Vertraulichkeit besteht darin, dass zwar das öffentliche Interesse, das dem Schutz der Rechtsberatung zugrunde liegt, grundsätzlich stärker als das öffentliche Interesse am Zugang zu den Dokumenten ist, dass es aber möglich ist, dass die Analyse der Umstände des Einzelfalls und des Inhalts des erwünschten Rechtsgutachtens die Interessenabwägung zum umgekehrten Ergebnis führt.

Nach Auffassung des Ministero ist der ratio legis der Antidumpingregelung zu entnehmen, dass die dem Markt der Gemeinschaft zugefügte Schädigung nicht nur zu dem Zeitpunkt eintrete, zu dem die unter dem Selbstkostenpreis verkauften Waren tatsächlich in das Gemeinschaftsgebiet gelangten, sondern auch dann, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft diese Waren zu einem Preis erwerbe, der niedriger sei als der, den andere Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft zu zahlen hätten.

Die "ratio legis" des Einspruchsverfahrens und des Artikels84 EPÜ kann also nicht eine generelle Befugnis zur Prüfung geänderter Ansprüche auf Klarheit rechtfertigen.

Letztere sind von der Patentierbarkeit ausgenommen, weil sie potentiell geeignet sind, die Gesundheit, die physische Unversehrtheit oder das physische Wohlergehen einer Person zu erhalten oder wiederherzustellen, und sich damit von Verfahren unterscheiden, die allein zu ästhetischen und nicht zu medizinischen Zwecken anwendbar sind und gar nicht ausgeschlossen werden müssen, weil sie nicht im Widerspruch zur "ratio legis" des Artikels 52 (4) EPÜ stehen.

Daraus folge, dass es dem Gesetzeszweck des Artikels 52 (4) EPÜ 1973 entsprechen würde, wenn der Ausdruck "Verfahren zur chirurgischen Behandlung" auf die Art und nicht auf den Zweck der Behandlung bezogen würde.

Nach Auffassung der Kammer versteht es sich von selbst, daß ein solcher Nachteil in keiner Weise berechtigt ist und der "ratio legis" des Artikels 14 (2) und der Regel 6 EPÜ widerspricht.

Der Gesetzgeber kann in anderen Bereichen unterschiedliche Wertungen nach der jeweiligen ratio legis treffen und dabei auch über das hinausgehen, was er von Verfassungs wegen denjenigen zur Verfügung stellen muss, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Insbesondere bei schweren und riskanten chirurgischen Eingriffen, wie sie in der kosmetischen Chirurgie, bei Organtransplantationen, Embryoverpflanzungen, Geschlechtsumwandlungen, Sterilisationen und Kastrationen vorkommen, d. h. bei chirurgischen Verfahren, deren Durchführung medizinische Fachkenntnisse erfordert und die, selbst wenn sie mit der erforderlichen professionellen Sorgfalt und Kompetenz ausgeführt werden, mit einem wesentlichen Gesundheitsrisiko verbunden sind, ist der Gesetzeszweck des Patentierungsverbots - nämlich die Mediziner davor zu bewahren, bei der Anwendung der bestmöglichen Behandlung ihrer Patienten möglicherweise durch Patentrechte behindert zu werden - von entscheidender Bedeutung und bedingt den Ausschluss solcher Verfahren von der Patentierbarkeit.

Doch sollte diese Praxis nicht der grundsätzlichen "ratio legis" des Einspruchsverfahrens und dem rechtlichen Charakter erteilter Ansprüche zuwiderlaufen.

Die "ratio legis" des Einspruchsverfahrens ist es, Dritten eine Möglichkeit zu geben, sich ungerechtfertigten Schutzrechten, die durch ein erteiltes Patent gewährt wurden, entgegenzustellen und diese aufheben zu lassen (G1/91).

Ausgangspunkt ist dabei die Ermittlung des Grundgedankens der betreffenden Vorschrift (ratio legis), weil die Auslegung nicht dem Geist der Vorschrift entgegenstehen darf (G 6/91, a. a. O., 497, Nr. 8 der Entscheidungsgründe).

Nach T 19/90 geht es bei der Ermittlung des Gesetzeszwecks (ratio legis) nicht nur um die tatsächliche Absicht des Gesetzgebers im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes, sondern darum, was er unter Berücksichtigung der seither eingetretenen Änderungen der Verhältnisse beabsichtigt haben könnte.

Auch wenn der Begriff "chirurgische Behandlung" im heutigen medizinischen Sprachgebrauch Behandlungen mit einschließt, die nicht auf die Gesundheit von Mensch oder Tier gerichtet sind, fallen diese dann nicht unter das Patentierungsverbot, wenn sie nicht von der "ratio legis" des Artikels 52 (4) EPÜ erfaßt sind.

Es ist auch angebracht, darauf hinzuweisen, daß diese Auslegung offenbar als einzige der "ratio legis" entspricht.