Übersetzung für "Legal scrutiny" in Deutsch

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Sie arbeiten auf der Grundlage unterschiedlicher Schutzstandards und unterliegen keiner echten demokratischen oder rechtlichen Kontrolle.

Aufgrund der spezifischen Anforderungen in diesem Sektor finden überdies die rechtlichen Aspekte besondere Beachtung.

Darauf wird in der Vereinbarung wiederholt hingewiesen, und die Kommission ist darüber hinaus der festen Überzeugung, dass der nach manchmal schwierigen Verhandlungen vereinbarte Wortlaut die Rechte und Befugnisse einer jeden EU-Institution tatsächlich wahrt und der rechtlichen Prüfung standhält.

Heute ist eine dieser Reformen - diejenige bezüglich der Medien - Gegenstand einer rechtlichen Überprüfung durch die Europäische Kommission, der Hüterin der Verträge.

Deshalb ist es unsere Aufgabe, politische Schlussfolgerungen zu ziehen und in diesem Bereich nach Lösungen zu suchen: d. h. die Aktivitäten dieser Geheimdienste überwachen, sie einer gerichtlichen und parlamentarischen Kontrolle unterwerfen, einheitliche Vorschriften zum Schutz der Bürger für das gesamte Gebiet der Europäischen Union unter Orientierung am höchsten nationalen Schutzniveau erlassen.

Ich zöge es vor, wenn sich das Parlament mit seiner Entscheidung durchsetzt, denn ich kann nicht meinen Namen unter eine Verordnung setzen, die rechtlich nicht solide ist und einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird.

Die Bürger werden die in der Charta verankerten Rechte vor Gericht geltend machen können, und mit der rechtlichen Kontrolle durch den Gerichtshof wird sichergestellt, dass die Charta auch korrekt angewendet wird.

Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 zum anwendbaren Recht auf die Handlungen und Tätigkeiten eines EVTZ ausgeweitet werden, die in jedem einzelnen Fall einer rechtlichen Prüfung durch die Mitgliedstaaten unterliegen.

Diese rechtliche Prüfung erfordert besonderes Fachwissen und muss in einem fortgeschrittenen Stadium der Ausarbeitung des Rechtstextes vorgenommen werden.

Die Folgenabschätzung beinhaltet dagegen keine rechtliche Prüfung, d.h. keine rechtliche Bewertung der einzelnen festgestellten Auswirkungen anhand der Normen der Charta der Grundrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung.

Auch wurde in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Initiativen der Mitgliedstaaten vorab einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Erst nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der von den Beschwerdeführern erhobenen Vorwürfe und nach mehrfacher Befragung der französischen Behörden über die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften beschloß die Kommission schließlich, die ihr vorliegenden Beschwerden zu den Akten zu legen.

In Wirklichkeit läuft das darauf hinaus, die alte Fassung wieder herzustellen, weil wir glauben, daß die jetzt vorliegende Mehrheitsfassung einer rechtlichen Nachprüfung nicht standhält.

Keine der Begründungen hätte einer Überprüfung standgehalten - mal waren 500 TeilnehmerInnen nicht durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von außen oder es wurden Tausende von gewaltbereiten "Autonomen" von der Polizei in die friedliche Versammlung hinein imaginiert.

Dienstvertragsrecht, Recht der freien Mitarbeiter Viele "freie Mitarbeiter" entpuppen sich in der Praxis bei rechtlicher Überprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung als Arbeitnehmer mit sehr teuren sozialversicherungs-rechtlichen Folgen für den Auftraggeber.

Ein größerer Stromausfall in einem Krankenhaus könnte zudem eine rechtliche Überprüfung der Einrichtung und Partnerunternehmen nach sich ziehen.