Übersetzung für "Internal repression" in Deutsch

Nach Jahrzehnten der internen Repression vollzieht sich in Birma/Myanmar nun endlich ein dramatischer Wandel.

Darüber hinaus untersagte er auch den Verkauf von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen an Libyen.

Am 10. März kamen weitere Sanktionen hinzu, einschließlich des Einfrierens von Vermögen, eines weiteren Reiseverbotes, eines Waffenembargos und eines Embargos für Ausrüstung, die zur internen Repression eingesetzt werden könnte - was über die Maßnahmen der zuvor beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrates hinausgeht.

In den Fällen, in denen die Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Beispiel für interne Unterdrückungszwecke oder Aggressionen nach außen hin benutzt werden, sollten keine Waffenverkäufe abgewickelt werden.

Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten sagen, daß ich den Verhaltenskodex als gelungenen ersten Schritt für den Waffenhandel begrüße, der den Gebrauch von Waffen sowohl für interne Repressionszwecke als auch für äußere Aggressionen unterbinden soll.

Beurteilt werden muß nicht nur der Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der diese Waffen für Repressionszwecke im Inland oder äußere Aggressionen benutzt werden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, mit der dies an einem bestimmten Ort stattfinden wird.

Anders formuliert, werden die Waffen an einen Dritten weiterverkauft und besteht nach deren Weiterverkauf die Wahrscheinlichkeit des Gebrauchs für interne Repressionszwecke oder Aggressionen nach außen hin?

Der aktuelle Entwurf des Kodex legt neben der Definition interner Repression und externer Aggression, die ein Exportverbot auslösen würden, fest, daß auch geprüft werden soll, ob "der vorgesehene Export die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Empfängerlandes ernsthaft unterlaufen würde" .

Ich begrüße die Stärkung der acht bei den Treffen des Europäischen Rates in Luxemburg und Lissabon festgelegten Kriterien, nach denen Waffenexporte der EU nicht zur internen Repression, externen Aggression und zur Unterstützung des Terrorismus eingesetzt werden dürfen.

Zusätzlich zu den UNO-Sanktionen verabschiedete die EU am 28. Februar 2011 weitere restriktive Maßnahmen, zum Beispiel ein Embargo auf zu interner Repression verwendbare Ausrüstung und Reisebeschränkungen für eigenständig von der EU bezeichnete Personen, deren Vermögen eingefroren wird.

Ein solcher Verhaltenskodex, der den Waffenhandel regelt und dafür sorgt, daß Waffen aus der EU nicht zur internen Unterdrückung oder zur Aggression nach außen verwendet werden, ist längst überfällig.

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Côte d’Ivoire durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihrer Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

Bei dieser Gelegenheit hat der Rat darauf hingewiesen, dass er Maßnahmen gegen Usbekistan — wie etwa die Verhängung eines Embargos, mit dem die Ausfuhr von Waffen, militärischer Ausrüstung und Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, nach Usbekistan verboten wird — sowie sonstige gezielte Maßnahmen prüfen wird.

Angesichts der exzessiven, unverhältnismäßigen und unterschiedslosen Anwendung von Gewalt durch die usbekischen Sicherheitskräfte während der Ereignisse von Andijan hat der Rat ein Embargo für Waffen, militärische Ausrüstung und andere zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen beschlossen.

Der Verkauf, die Lieferung, der Transfer oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die zu interner Repression verwendet werden können, nach Usbekistan sind untersagt.

Eine einzige Feststellung zur Angemessenheit des Waffenembargos als Instrument zur Herbeiführung wesentlicher Veränderungen kann nicht zur Aufhebung des Waffenembargos führen, zumindest so lange nicht, wie es keinen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für die Ausfuhr von Waffen und Geräten gibt, die zur Unterdrückung des eigenen Volkes und zur Folter eingesetzt werden können.

Es muss strengere Kontrollen der Transfers von Waffen oder militärischen Geräten in die Region geben, um sicherzustellen, dass diese nicht für interne Repressalien oder Angriffe nach außen benutzt werden.

Wir müssen außerdem den Ministerien für Inneres und öffentliche Ordnung die Zuständigkeit für die Bereiche Asyl und Einwanderung entziehen, weil es diesen Ministerien in erster Linie um die innere Sicherheit und um Repression geht.

Die Aufhebung des Embargos hätte faktisch kaum nennenswerte praktische Auswirkungen auf europäische Waffenlieferungen an China, da nach dem Verhaltenskodex der EU von 1998 keine Waffen in Länder ausgeführt werden dürfen, die sich nicht verpflichtet haben, diese Waffen nicht zur internen Repression oder Aggression gegen andere Länder einzusetzen.

Die Erstellung eines erweiterten Verzeichnisses, das auch für zivile Zwecke bestimmte Güter - Instrumente für interne Repressionsmaßnahmen wie Ausrüstungen zur Unterdrückung von Aufruhr - umfassen könnte, würde die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in beträchtlicher Höhe erfordern.

Einige Abgeordnete haben darauf hingewiesen, dass gewisse EU-Mitgliedstaaten in der Praxis gegen diesen Kodex verstoßen, obwohl sie selbst erklärt haben, dass sie entschlossen seien, die Ausfuhr von Gerät zu verhindern, das zu interner Repression oder für Aggressionen auf internationaler Ebene eingesetzt werden oder zu regionaler Instabilität beitragen könnte.

Während der 23jährigen Herrschaft von Saddam Hussein sind schreckliche Dinge geschehen, es gab Kriege und Aggression, brutale Repressalien im Innern, und es wurden chemische Waffen gegen das eigene Volk eingesetzt.

Durch die Ansicht, dass es schwierig sei, zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu unterscheiden, soll die Forschung dazu genutzt werden, die interne Unterdrückung der Volksbewegungen in den Mitgliedstaaten zu optimieren.