Übersetzung für "Constitute an obligation" in Deutsch

In addition, investment in education should constitute an obligation of the State.
Investitionen im Bildungswesen sollen darüber hinaus eine Verpflichtung für den Staat darstellen.
EUbookshop v2
Traditions which, for us, constitute an obligation.
Traditionen, die uns Verpflichtung sind.
ParaCrawl v7.1
A positive creditworthiness assessment should not constitute an obligation for the creditor to provide credit.
Ein positiver Ausgang der Kreditwürdigkeitsprüfung sollte für den Kreditgeber keine Verpflichtung zur Gewährung des Kredits darstellen.
TildeMODEL v2018
Such information shall not constitute an obligation for the Member State towards the applicant concerned to take a decision within that time-frame.
Diese Unterrichtung begründet für den Mitgliedstaat keine Verpflichtung gegenüber dem Asylbewerber, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens eine Entscheidung zu treffen.
DGT v2019
The Commission therefore rejected the GOC's assertion that lending to the steel industry was done on market based and commercial terms, and that the reference ‘according to the credit principles’ would constitute an obligation to follow those terms.
Darüber hinaus kann die Kommission nicht nachvollziehen, warum die chinesische Regierung das an die drei in die Stichprobe einbezogenen in staatlichem Eigentum stehenden Gruppen ausführender Hersteller gerichtete Verlangen der Kommission, Zugang zu spezifischen Informationen zu gewähren, nicht unterstützen konnte, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Zugangsgenehmigung aller Wahrscheinlichkeit nach einer Zustimmung auf höchster Ebene bedurft hätte und somit ohnehin Beamte der chinesischen Regierung hätten einbezogen werden müssen.
DGT v2019
Such information shall not constitute an obligation for the Member State towards the applicant concerned to take a decision within that time?frame.
Diese Unterrichtung begründet für den Mitgliedstaat keine Verpflichtung gegenüber dem Asylbewerber, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens eine Entscheidung zu treffen.
TildeMODEL v2018
However, a positive creditworthiness assessment should not constitute an obligation for the creditor to provide credit.
Ein positiver Ausgang der Kreditwürdigkeitsprüfung sollte für den Kreditgeber jedoch keine Verpflichtung zur Gewährung des Kredits darstellen.
DGT v2019
And I want to say to Mr Escudero that the Commission agrees with the majority of the considerations that appear in his report, that is, the considerations on cultural aspects, which now constitute an obligation on the Community.
Die Kultur ist ein wichtiger Faktor des sozialen Zusammenhalts und kann im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung von Nutzen sein, wie schon Herr Perry sagte, als er darauf einging, daß die Kultur bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine Rolle spielt.
EUbookshop v2
These risks are being underestimated and should not be a matter for the employer or constitute an obligation on the employer only when the woman' s doctor informs the employer of her condition.
Sie sind effektiv unterbewertet und dürfen nur dann dem Arbeitgeber auferlegt werden oder eine Verpflichtung für den Arbeitgeber darstellen, wenn er vom Arzt der Frau über deren Zustand informiert wird.
Europarl v8
But there is one idea that seems even more problematic to me than “property constitutes an obligation”.
Aber noch kritischer als „Eigentum verpflichtet“ ist mir der folgende Gedanke.
ParaCrawl v7.1
The application of financial restrictions constitutes an obligation for both the private and public sector.
Sowohl der private als auch der öffentliche Sektor sind zur Anwendung finanzieller Einschränkungen verpflichtet.
TildeMODEL v2018
The Commission regards the wording of Article 2(2) as constituting an obligation to action on its part.
Die Kommission sieht in der Formulierung von Artikel 2 Absatz 2 eine Verpflichtung zum Tätigwerden.
EUbookshop v2
Nothing in this constitution imposes an obligation on anyone to do work for the Project.
Nichts in dieser Verfassung erlegt irgendjemandem die Verpflichtung auf, für das Projekt Arbeit zu verrichten.
ParaCrawl v7.1
In the board's view this constituted an obligation to maintain secrecy.
Die Kammer war der Auffassung, dass in einem solchen Fall eine Geheimhaltungsverpflichtung bestehe.
ParaCrawl v7.1
Secondly, the Union has made the decision to accept these two countries and has set a date, which I think constitutes an obligation on the part of such an important political institution.
Zweitens hat die Europäische Union die Aufnahme dieser beiden Länder beschlossen und einen Termin dafür festgesetzt, was, wie ich meine, für eine so bedeutende politische Institution eine Verpflichtung darstellt.
Europarl v8
The Community Patent Court may order that non-compliance with its decisions or orders constituting an obligation to act or to abstain from an act shall be sanctioned by a penalty payment.
Das Gemeinschaftspatentgericht kann für den Fall der Nichtbefolgung von Entscheidungen oder Anordnungen, die eine Verpflichtung zu einer Handlung oder Unterlassung beinhalten, ein Zwangsgeld anordnen.
TildeMODEL v2018
The Court of Justice should have jurisdiction in disputes relating to the infringement or the validity of a Community patent and a Community supplementary protection certificate, the use of the invention after the publication of the Community patent application, the right based on prior use of the invention, provisional and evidence-protection measures in the subject matter conferred, damages or compensation in the situations referred to above and orders of a penalty payment in case of non-compliance with a decision or order constituting an obligation to act or to abstain from an act.
Der Gerichtshof soll zuständig sein bei Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verletzung oder die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftspatents oder eines gemeinschaftlichen ergänzenden Schutzzertifikats, die Benutzung einer Erfindung nach Veröffentlichung der Anmeldung des Gemeinschaftspatents, das Vorbenutzungsrecht, einstweilige Anordnungen und Maßnahmen zur Beweissicherung in dem ihm übertragenen Bereich, Schadensersatz? und Entschädigungsansprüche in den oben genannten Fällen sowie die Verhängung von Zwangsgeldern im Falle der Nichtbeachtung einer Entscheidung oder einer Anordnung, die eine Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung begründet.
TildeMODEL v2018
Article 11(4) constitutes an obligation to issue a share of the total quantity to each installation each year.
Gemäß Artikel 11(4) vergeben die zuständigen Behörden an jede Anlage jedes Jahr einen Teil der Gesamtmenge der Zertifikate.
TildeMODEL v2018
The German authorities stress that Sovello’s option in the land sale contract to purchase an adjacent parcel of land next to the Sovello1 production site only constituted an obligation for the seller, and that the applicable aid scheme rules do not allow to characterise the acquisition of land as being the start of an investment project.
Deutschland macht insbesondere geltend, dass die Kaufoption, die Sovello im Grundstückskaufvertrag auf das an Sovello1 angrenzende Grundstück eingeräumt wurde, nur eine Verpflichtung des Verkäufers nach sich zog und dass es aufgrund der anwendbaren Beihilfevorschriften nicht gerechtfertigt ist, den Grundstückskauf als Beginn eines Investitionsvorhabens anzusehen.
DGT v2019
It is for the Kúria to determine whether the contested term constitutes an essential obligation of the contract concluded by Mr and Ms Kásler.
Es ist Sache der Kúria, zu beurteilen, ob die angefochtene Klausel einen Hauptbestandteil des von den Eheleuten Kásler geschlossenen Vertrags darstellt.
TildeMODEL v2018
The Court recalls that the examination of the possibility of partial access constitutes an obligation, under Community legislation and in accordance with the principle of proportionality, failure to comply with this obligation leads to the annulment of the decisions refusing to communicate the documents.
Zur Prüfung der Möglichkeit eines teilweisen Zugangs sind die Organe jedoch, so der Gerichtshof weiter, nach den Gemeinschaftsbestimmungen und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, und die Nichtbeachtung dieser Pflicht führt zur Nichtigerklärung der Entscheidungen über die Verweigerung der Übermittlung.
TildeMODEL v2018

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