Übersetzung für "Wirksam verzichten" in Englisch
In
der
Abstimmung
sei
auch
deshalb
kein
wirksamer
Verzicht
auf
eine
Zustimmung
zu
sehen,
weil
das
Parlament
auf
dieses
Recht
nicht
verzichten
könne.
The
vote
could
therefore
also
not
be
regarded
as
an
effective
waiver
of
approval
because
parliament
could
not
waive
such
right.
ParaCrawl v7.1
Als
Folge
einer
wirksamen
Erklärung
des
Verzichts
auf
Rechtsmittel
wird
ein
Erteilungsbeschluss
auf
eine
Patentanmeldung
in
Deutschland
bereits
vor
Ablauf
der
einmonatigen
Beschwerdefrist
bestandskräftig.
As
a
result
of
an
effective
waiver
of
appeal,
a
decision
to
grant
a
patent
application
in
Germany
becomes
final
before
the
expiry
of
the
one-month
appeal
period.
ParaCrawl v7.1
Mit
dem
Absenden
des
Streits
zu
Schiedsverfahren
nach
den
Regeln,
verpflichten
sich
die
Parteien,
die
Schiedsspruch
unverzüglich
durchzuführen
und
gilt
als
ihr
Recht
auf
jede
Form
der
Inanspruchnahme
verzichtet
haben,
soweit
ein
solcher
Verzicht
wirksam
gemacht
werden
kann.
By
submitting
the
dispute
to
arbitration
under
the
Rules,
the
parties
undertake
to
carry
out
any
award
without
delay
and
shall
be
deemed
to
have
waived
their
right
to
any
form
of
recourse
insofar
as
such
waiver
can
validly
be
made.
ParaCrawl v7.1