Übersetzung für "Verspätet eingereicht" in Englisch
Nicht
selten
kommt
es
jedoch
vor,
dass
Berichte
verspätet
eingereicht
werden.
However,
these
reports
are
often
submitted
late.
ParaCrawl v7.1
Im
Interesse
einer
wirtschaftlichen
Haushaltsführung
sind
Sanktionen
für
den
Fall
vorzusehen,
dass
die
Anträge
auf
finanzielle
Beihilfe
verspätet
eingereicht
werden.
In
the
interests
of
sound
financial
management,
penalties
should
be
determined
for
late
submission
of
applications
for
financial
assistance.
JRC-Acquis v3.0
Wird
die
Übersetzung
nicht
oder
verspätet
eingereicht,
bleibt
es
bei
der
gemäß
Artikel 146
der
Verordnung
(EU)
2017/1001
festgelegten
Verfahrenssprache
(die
„Verfahrenssprache“).
Where
that
translation
is
not
filed
or
filed
late,
the
language
of
the
proceedings
as
determined
in
accordance
with
Article
146
of
Regulation
(EU)
2017/1001
(‘language
of
proceedings’)
shall
remain
unchanged.
DGT v2019
Zudem
sollte
geregelt
werden,
welche
Sanktionen
die
zuständige
Behörde
verhängt,
wenn
ein
Beihilfeantrag
verspätet
eingereicht
wird.
Penalties
to
be
applied
by
the
competent
authority
where
an
application
for
aid
is
lodged
late
should
also
be
laid
down.
DGT v2019
Außerdem
erachteten
die
schwedischen
Behörden
das
Angebot
von
Lidl
nicht
für
seriös
oder
verbindlich,
da
es
verspätet
eingereicht
wurde
und
keine
ausreichenden
Angaben
enthielt.
Moreover,
the
Swedish
authorities
did
not
regard
Lidl’s
offer
as
serious
and
binding
due
to
its
late
submission
and
the
lack
of
sufficient
details.
DGT v2019
Dieser
Antrag
sei
von
der
Fachgruppe
NAT
verspätet
eingereicht
worden
und
habe
von
der
Budgetgruppe
deshalb
nicht
geprüft
werden
können.
The
Bureau
was
informed
that
the
Budget
Group
had
been
unable
to
examine
this
request
as
it
had
been
submitted
too
late
by
the
NAT
section.
TildeMODEL v2018
Madi
SHARMA
schlägt
vor,
die
Beschlussfassung
zu
Punkt
4
i)
"Verzeichnis
der
Initiativstellungnahmen"
und
4
j)
"Umverteilung
der
operationellen
Mittel
unter
Posten
1004
und
1008"
auf
die
nächste
Sitzung
zu
vertagen,
da
die
entsprechenden
Dokumente
verspätet
eingereicht
worden
seien.
Ms
Sharma
proposed
to
defer
the
decision
on
items
4.i)
"List
of
own
initiative
opinions"
and
4.j)
"Reallocation
of
operational
budgets
under
items
1004
and
1008"
until
the
following
meeting
due
to
the
late
submission
of
the
corresponding
documents.
TildeMODEL v2018
Die
Kommission
macht,
im
wesentlichen
unterstützt
durch
die
Streithelferinnen,
geltend,
daß
die
am
18.
April
1997
erhobene
Klage
verspätet
eingereicht
worden
sei,
da
die
Klagefrist
zu
dem
Zeitpunkt
begonnen
habe,
als
die
Klägerin
Kenntnis
von
der
Entscheidung
erlangt
habe.
The
Commission,
supported
in
substance
by
the
intervening
parties,
contends
that
this
action,
brought
on
18
April
1997,
is
out
of
time
since
the
period
for
commencing
proceedings
began
to
run
from
the
day
on
which
the
applicant
learned
of
the
existence
of
the
Decision.
EUbookshop v2
Wird
die
Erklärung
verspätet
eingereicht,
wird
ein
Säumniszuschlag
von
3
%
pro
Verspätungsmonat
berechnet,
der
insgesamt
jedoch
nicht
mehr
als
50
%
der
gesamten
Steuer
summe
betragen
darf.
If
the
declaration
is
submitted
late,
an
additional
tax
of
5
%
per
month
(but
not
more
than
50
%
of
the
tax)
is
charged.
EUbookshop v2
Wird
die
Erklärung
verspätet
eingereicht,
wird
ein
Säumniszuschlag
von
3
%
pro
Verspätungsmonat
berechnet,
der
insgesamt
jedoch
nicht
mehr
als
50%
der
gesamten
Steuer
summe
betragen
darf.
If
the
declaration
is
submitted
late,
an
additional
tax
of
5
%
per
month
(but
not
more
than
50
%
of
the
tax)
is
charged.
EUbookshop v2
Die
Begründung
für
den
Widerspruch
des
Anmelders
ist
jedoch
verspätet
eingereicht
worden,
da
sie
beim
Europäischen
Patentamt
erst
nach
Ablauf
der
Frist
von
30
Tagen
eingegangen
ist.
On
the
other
hand
the
statement
indicating
the
reasons
for
the
applicants'
protest
was
submitted
late,
being
received
by
the
European
Patent
Office
only
after
the
30-day
time
limit
had
expired.
ParaCrawl v7.1
Obwohl
dieses
Dokument
verspätet
eingereicht
wurde,
wurde
seine
Zulassung
zum
Verfahren
vom
Beschwerdeführer
nicht
beanstandet,
und
auch
aus
der
Sicht
der
Kammer
sprach
nichts
gegen
die
Zulassung.
Although
late-filed,
the
appellant
has
not
contested
its
admission
in
the
proceedings
and
the
Board
saw
no
reasons
not
to
admit
it.
ParaCrawl v7.1
Wenn
der
Beklagte
geltend
macht,
dass
das
Massnahmegesuch
verspätet
eingereicht
worden
ist,
dann
hat
er
die
Beweislast
zu
tragen.
If
the
defendant
asserts
that
the
application
for
a
preliminary
measure
was
filed
late,
he
must
bear
the
burden
of
proof.
ParaCrawl v7.1
Gesuche,
die
verspätet
eingereicht
werden
oder
nach
Ablauf
der
jeweiligen
Eingabefrist
unvollständig
sind,
werden
nicht
berücksichtigt.
Applications
that
are
either
too
late
or
incomplete
after
the
respective
deadlines
will
not
be
evaluated.
CCAligned v1
In
Einspruchsverfahren
hat
der
EU-IPO
nun
ausdrücklich
und
nach
eigenem
Ermessen
die
Befugnis,
ergänzende
Beweismittel
oder
Tatsachen,
die
verspätet
eingereicht
wurden,
zu
berücksichtigen.
In
opposition
proceedings,
the
EUIPO
now
has
explicit
and
discretionary
power
to
take
into
account
supplementary
evidence
or
facts
submitted
late.
ParaCrawl v7.1
Nach
diesem
Zeitpunkt
eingehende
Anträge
dürfen
nicht
als
verspätet
eingereicht
behandelt
werden,
wenn
die
Prüfungsabteilung
als
Erstbescheid
eine
Ladung
zur
mündlichen
Verhandlung
erlassen
hat
(siehe
H-II,
2.7).
Requests
filed
after
the
date
set
under
Rule
116(1)
are
not
to
be
treated
as
late-filed
(H-II,
2.7)
in
the
case
of
a
summons
to
oral
proceedings
issued
as
first
action
in
examination.
ParaCrawl v7.1
Die
bloße
Tatsache,
dass
Anträge
verspätet
eingereicht
werden,
stellt
für
sich
genommen
noch
keinen
Ablehnungsgrund
dar.
The
mere
fact
that
they
are
filed
late
is
not
per
se
a
reason
for
not
admitting
them.
ParaCrawl v7.1
Die
Feststellung,
daß
die
Ansprüche
nach
Regel
71a
EPÜ
verspätet
eingereicht
wurden,
stellt
keine
ausreichende
Begründung
im
Sinne
der
Regel
68
(2)
EPÜ
dar.
The
assessment
that
they
were
filed
too
late
under
Rule
71a
EPC
does
not
represent
an
adequate
reasoning
in
conformity
with
Rule
68(2)
EPC.
ParaCrawl v7.1
Beziehen
sich
hingegen
die
Anträge
des
Patentinhabers
nur
auf
Änderungen,
die
auf
der
erteilten
Fassung
der
Ansprüche
beruhen,
und
hält
sich
ihre
Zahl
in
vertretbaren
Grenzen,
sollten
neue
Tatsachen
und
Beweismittel
des
Einsprechenden
als
verspätet
eingereicht
betrachtet
werden,
selbst
wenn
sie
vor
diesem
Zeitpunkt
eingereicht
werden,
d.
h.
sie
sollten
nur
dann
zum
Verfahren
zugelassen
werden,
wenn
sie
prima
facie
relevant
sind.
However,
if
the
proprietor's
requests
relate
to
amendments
based
only
on
claims
as
granted
and
are
reasonable
in
number,
new
facts
and
evidence
submitted
by
the
opponent
should
be
treated
as
late-filed
even
if
submitted
before
the
final
date,
i.e.
they
should
be
admitted
only
if
they
are
prima
facie
relevant.
ParaCrawl v7.1
In
J5/11
stellte
die
Juristische
Beschwerdekammer
fest,
dass
die
Verpflichtung
des
Patentamts,
Beweise
von
Amts
wegen
zu
prüfen,
bei
allgemein
zugänglichen
Beweisen
weiter
reicht
und
dass
entsprechend
mehr
dafür
spricht,
derartige
Beweise
zuzulassen,
wenn
sie
von
den
Beteiligten
verspätet
eingereicht
werden.
In
J5/11
the
Legal
Board
stated
that
the
Office's
duty
to
examine
evidence
of
its
own
motion
is
more
stringent
in
relation
to
evidence
that
is
in
the
public
domain,
and
the
case
for
admitting
such
evidence
when
it
is
filed
out
of
time
by
the
parties
is
correspondingly
stronger.
ParaCrawl v7.1
Diese
Unstimmigkeit
war
nur
zu
umgehen,
indem
entschieden
wurde,
daß
auch
von
den
Beteiligten
vorgelegte
relevante
Unterlagen,
die
verspätet
eingereicht
wurden,
nicht
ausgeschlossen
werden
können
(T
156/84,
Nummern
3.5
bis
3.7
der
Entscheidungsgründe).
To
avoid
that
anomaly
it
was
concluded
that
late-filed
relevant
material
cannot
be
excluded
at
all,
even
if
filed
by
the
parties
(T
156/84,
reasons
for
the
decision,
points
3.5
to
3.7).
ParaCrawl v7.1