Übersetzung für "Für zuständig erklären" in Englisch
In
der
Regel
werden
sich
mehrere
Gerichte
potentiell
für
zuständig
erklären.
Generally,
several
courts
may
potentially
declare
themselves
competent.
ParaCrawl v7.1
Die
Richter
haben
3
Jahre
gebraucht,
um
sich
für
nicht
zuständig
zu
erklären!
It
took
3
years
for
the
judges
to
declare
themselves
as
having
no
jurisdiction!
ParaCrawl v7.1
Es
ist
nur
recht
und
billig,
dass
wir
uns
in
dieser
Sache
für
zuständig
und
verantwortlich
erklären.
It
is
right
and
appropriate
to
show
that
we
are
responsible
and
accountable.
Europarl v8
Handelt
es
sich
um
Klagen
auf
Nichtigerklärung
desselben
Rechtsaktes,
so
kann
sich
das
Gericht
ferner
für
nicht
zuständig
erklären,
damit
der
Gerichtshof
über
diese
Klagen
entscheidet
.
Where
applications
are
made
for
the
same
act
to
be
declared
void,
the
Court
of
First
Instance
may
also
decline
jurisdiction
in
order
that
the
Court
of
Justice
may
rule
on
such
applications.
JRC-Acquis v3.0
Das
Gericht
des
anderen
Mitgliedstaats
kann
sich,
wenn
dies
dem
Wohl
des
Kindes
entspricht,
innerhalb
eines
Monats
nach
seiner
Anrufung
für
zuständig
erklären.
The
courts
of
that
other
Member
State
may,
where
this
is
in
the
best
interests
of
the
child,
accept
jurisdiction
within
one
month
from
the
time
they
are
seized.
TildeMODEL v2018
Ein
Gericht
des
anderen
Mitgliedstaats
kann
sich,
wenn
dies
dem
Wohl
des
Kindes
entspricht,
innerhalb
der
in
Absatz
2
genannten
Frist
für
zuständig
erklären.
The
courts
of
that
Member
State
may,
where
this
is
in
the
best
interests
of
the
child,
accept
jurisdiction
during
the
time
period
set
in
paragraph
2.
TildeMODEL v2018
Die
Bezeichnung
'Träger
der
elterlichen
Verantwortung'
wird
anschließend
in
den
Artikeln
4,
5,
6,
13
und
17
des
Verordnungsvorschlags
verwendet
(Erfordernis
der
Zustimmung,
bevor
ein
Gericht
sich
für
zuständig
erklären
kann,
Antrag
auf
Verweisung
des
Falles,
Einschaltung
der
zentralen
Behörde).
The
term
‘holder
of
parental
responsibility’
is
then
used
in
Articles
4,
5,
6,
13
and
17
(where
his
consent
is
required
for
the
court
to
assume
jurisdiction,
or
where
he
has
the
right
to
ask
for
the
transfer
of
the
case
or
for
the
assistance
of
a
central
authority).
TildeMODEL v2018
Hieraus
ergeben
sich
positive
Kompetenzkonflikte,
wenn
sich
mehrere
Mitgliedstaaten
für
zuständig
erklären,
oder
negative
Kompetenzkonflikte,
wenn
sich
kein
Gericht
für
zuständig
hält.
This
leads
to
positive
conflicts,
where
the
courts
in
several
States
declare
themselves
to
be
competent,
or
negative
conflicts,
where
no
court
declares
itself
to
be
competent.
TildeMODEL v2018
In
Bezug
auf
die
amerikanischen
Gerichte
ist
anzumerken,
dass
es
zweifellos
nur
wenige
Fälle
gibt,
in
denen
sie
Entscheidungen
über
Anträge
von
Unterhaltsberechtigten
mit
Aufenthaltsort
in
ihrem
Zuständigkeitsbereich
ablehnen,
weil
ein
kürzlich
erlassenes
Gesetz
eine
recht
umfassende
Auflistung
von
Fällen
enthält,
in
denen
sie
sich
in
Unterhaltsfragen
auch
dann
für
zuständig
erklären
können,
wenn
der
Unterhaltspflichtige
seinen
Aufenthaltsort
im
Ausland
hat.
Cases
where
the
American
courts
decline
to
rule
on
claims
by
creditors
residing
within
their
geographical
jurisdiction
will
be
relatively
few
and
far
between
as
recent
legislation
has
determined
a
fairly
extensive
list
of
cases
in
which
they
can
accept
the
jurisdiction
for
maintenance
obligations
even
though
the
debtor
resides
abroad.
TildeMODEL v2018
In
den
Vereinigten
Staaten
beispielsweise
sind
die
Gerichte
am
Ort
des
Wohnsitzes
oder
des
gewöhnlichen
Aufenthalts
des
Unterhaltsberechtigten
der
Ansicht,
dass
der
Grundsatz
des
„due
process“
in
der
amerikanischen
Verfassung
es
ihnen
nicht
gestatte,
sich
für
zuständig
zu
erklären,
wenn
sie
keine
hinreichenden
Verbindungen
zu
dem
Unterhaltspflichtigen
haben.
In
the
United
States,
for
example,
the
courts
for
the
creditor’s
domicile
or
residence
consider
that
the
American
constitutional
principle
of
due
process
does
not
allow
them
to
accept
the
jurisdiction
if
they
do
not
have
a
sufficient
connection
with
the
debtor.
TildeMODEL v2018
Wenn
sich
aus
der
einleitenden
Prüfung
dieser
Gesichtspunkte
die
Notwendigkeit
ergibt,
den
Inhalt
eines
oder
mehrerer
zwischen
den
betreffenden
Parteien
geschlossener
Verträge
auszulegen,
um
festzustellen,
ob
die
Forderungen
des
Klägers
begründet
sind,
müssen
die
Unionsgerichte,
falls
die
Verträge
keine
Schiedsklausel
enthalten,
ihre
Prüfung
des
Rechtsstreits
in
diesem
Stadium
beenden
und
sich
für
nicht
zuständig
erklären,
diesen
zu
entscheiden.
If
a
preliminary
analysis
of
those
matters
shows
that
it
is
necessary
to
interpret
the
content
of
one
or
more
contracts
concluded
between
the
parties
in
question
in
order
to
establish
whether
the
applicant’s
claims
are
well
founded,
those
courts
are
required
at
that
point
to
halt
their
examination
of
the
dispute
and
declare
that
they
have
no
jurisdiction
to
rule
thereon
in
the
absence
of
an
arbitration
clause
in
the
said
contracts.
TildeMODEL v2018
Um
Missbräuche
bei
der
Anwendung
dieses
Artikels
zu
vermeiden,
wird
er
in
Bezug
auf
die
Artikel
3
bis
6
nur
hilfsweise
angewandt
(d.
h.
er
gilt
nur,
wenn
sich
kein
Gericht
nach
Maßgabe
dieser
Artikel
für
zuständig
erklären
kann).
To
prevent
any
abuses
in
its
application,
this
Article
has
been
given
a
subsidiary
role
in
relation
to
Articles
3-6
(that
is,
it
would
apply
only
if
no
court
of
a
Member
State
can
assume
jurisdiction
pursuant
to
these
Articles).
TildeMODEL v2018
Treffen
die
Parteien
für
den
Streitfall
ein
Gerichtsstandsvereinbarung,
soll
dem
Vorschlag
zufolge
zunächst
das
vereinbarte
Gericht
die
Möglichkeit
haben,
sich
für
zuständig
zu
erklären,
gleich,
ob
es
zuerst
oder
später
angerufen
wurde.
Where
the
parties
have
designated
a
particular
court
or
courts
to
resolve
their
dispute,
the
proposal
gives
priority
to
the
chosen
court
to
decide
on
its
jurisdiction,
regardless
of
whether
it
is
first
or
second
seised.
TildeMODEL v2018
Um
Mehrfachanmeldungen
zu
vermeiden,
wäre
es
sicherlich
am
einfachsten
gewesen,
die
Kommission
in
den
Fällen
für
zuständig
zu
erklären,
für
die
sonst
eine
Anmeldung
in
zwei
oder
mehr
Mitgliedstaaten
notwendig
gewesen
wäre.
It
may
be
argued
that
the
most
apparent
means
to
overcome
the
difficulty
of
multiple
filings
would
have
been
to
provide
for
Commission
jurisdiction
in
cases
where
otherwise
a
notification
would
have
been
required
to
two
or
more
Member
States.
TildeMODEL v2018
Nach
Absatz
2
darf
sich
das
Gericht
am
Ort
des
neuen
gewöhnlichen
Aufenthalt
des
Kindes
nur
dann
für
zuständig
erklären,
wenn
alle
Träger
der
elterlichen
Verantwortung
damit
einverstanden
sind.
Paragraph
2
allows
the
courts
of
the
child’s
new
habitual
residence
to
assume
jurisdiction
only
if
all
holders
of
parental
responsibility
have
accepted
the
situation.
TildeMODEL v2018
Für
den
Fall,
dass
das
vorlegende
Gericht
in
Anbetracht
der
Antwort
auf
seine
erste
Frage
nicht
verpflichtet
sein
sollte,
sich
für
die
Entscheidung
über
die
Ansprüche
der
Beschwerdeführer,
die
unmittelbar
auf
die
Richtlinie
1999/70
gestützt
werden,
für
zuständig
zu
erklären,
muss
seine
vierte
Frage
beantwortet
werden,
mit
der
es
wissen
möchte,
ob
es
aufgrund
seiner
Verpflichtung,
dass
innerstaatliche
Recht
gemeinschaftsrechtskonform
auszulegen,
verpflichtet
ist,
das
Gesetz
von
2003
rückwirkend
auf
den
Zeitpunkt
des
Ablaufs
der
Frist
zur
Umsetzung
dieser
Richtlinie
anzuwenden.
In
the
event
that,
having
regard
to
the
answer
given
to
its
first
question,
the
referring
court
is
not
required
to
declare
that
it
has
jurisdiction
to
hear
and
determine
the
claims
of
the
complainants
in
the
main
proceedings
based
directly
on
Direct-
ive
1999/70,
it
is
necessary
to
answer
the
fourth
question,
by
which
the
referring
court
queries,
in
essence,
whether
it
is
under
an
obligation,
by
virtue
of
its
obligation
to
interpret
domestic
law
in
conformity
with
Community
law,
to
give
the
2003
Act
retrospective
effect
to
the
date
by
which
that
directive
should
have
been
transposed.
EUbookshop v2
Für
den
Fall,
dass
das
vorlegende
Gericht
in
Anbetracht
der
Antwort
auf
seine
erste
Frage
verpflichtet
sein
sollte,
sich
für
die
Entscheidung
über
einen
Anspruch,
der
unmittelbar
auf
die
Richtlinie
1999/70
gestützt
wird,
für
zuständig
zu
erklären,
muss
seine
fünfte
Frage
beantwortet
werden,
mit
der
es
wissen
möchte,
ob
zu
den
Beschäftigungsbedingungen
im
Sinne
von
Paragraf
4
der
Rahmenvereinbarung
auch
die
in
einem
Arbeitsvertrag
festgelegten
Bedingungen
bezüglich
der
Vergütung
und
der
Versorgungsbezüge
gehören.
In
the
event
that,
having
regard
to
the
answer
given
to
its
first
question,
the
referring
court
must
declare
that
it
has
jurisdiction
to
hear
and
determine
a
claim
based
directly
on
Directive
1999/70,
it
is
necessary
to
answer
the
fifth
question,
by
which
the
referring
court
asks
whether
‘employment
conditions’
within
the
meaning
of
Clause
4
of
the
framework
agreement
include
conditions
of
an
employment
contract
relating
to
remuneration
and
pensions.
EUbookshop v2
Er
kann
außerdem
in
allen
mit
dem
Gegenstand
dieses
Ver
trages
in
Zusammenhang
stehenden
Fällen
entscheiden,
wenn
die
Gesetze
eines
Mitgliedstaats
ihn
für
zuständig
erklären.
It
may
also
rule
in
all
cases
which
relate
to
the
subject
matter
of
this
Treaty
where
jurisdiction
is
conferred
upon
it
by
the
law
of
a
Member
State.
EUbookshop v2
Anders
als
bei
unbeweglichen
Vermögen
gibt
es
keine
Regel,
die
es
einem
englischen
Gericht
verbieten
würde,
sich
bei
einer
Klage
in
personam,
die
bewegliches
Vermögen
im
Ausland
betrifft,für
zuständig
zu
erklären,
selbst
dann
nicht,
wenn
die
Klage
die
Frage
des
Eigentums
berührt.
Unlike
in
the
case
of
immovables,
there
is
no
rule
preventing
an
English
court
from
taking
jurisdiction
in
an
action
in
personam
concerning
movables
in
a
foreign
country,
even
if
the
plaintiff's
cause
of
action
raises
the
question
of
title
to
the
goods.
EUbookshop v2
Er
kann
außerdem
in
allen
mit
dem
Gegenstand
dieses
Vertrags
in
Zusammenhang
stehenden
Fällen
entscheiden,
wenn
die
Gesetze
eines
Mitgliedstaats
ihn
für
zuständig
erklären.
It
may
also
rule
in
all
cases
which
relate
to
the
subject-matter
of
this
Treaty
where
jurisdiction
is
conferred
upon
it
by
the
law
of
a
Member
State.
EUbookshop v2
Den
Ländern
bleibt
es
überlassen,
ob
sie
eigene
Volksanwaltschaften
einrichten
oder
den
Bundesanwalt
für
zuständig
erklären
wollen.
The
Länder
can
choose
whether
to
appoint
their
own
ombudsmen
or
to
assign
responsibility
to
the
federal
level.
EUbookshop v2
Sind
bei
dem
Gerichtshof
und
dem
Gericht
Rechtssachen
anhängig,
die
den
gleichen
Gegenstand
haben,
die
gleiche
Auslegungsfrage
aufwerfen
oder
die
Gültigkeit
desselben
Rechtsaktes
betreffen,
so
kann
das
Gericht
nach
Anhörung
der
Parteien
das
Verfahren
bis
zum
Erlass
des
Urteils
des
Gerichtshofs
aussetzen,
oder,
wenn
es
sich
um
Klagen
gemäß
Artikel
230
des
EG-Vertrags
oder
Artikel
146
des
EAG-Vertrags
handelt,
sich
für
nicht
zuständig
erklären,
damit
der
Gerichtshof
über
diese
Klagen
entscheidet.
Where
the
Court
of
Justice
and
the
Court
of
First
Instance
are
seised
of
cases
in
which
the
same
relief
is
sought,
the
same
issue
of
interpretation
is
raised
or
the
validity
of
the
same
act
is
called
in
question,
the
Court
of
First
Instance
may,
after
hearing
the
parties,
stay
the
proceedings
before
it
until
such
time
as
the
Court
of
Justice
has
delivered
judgment
or,
where
the
action
is
one
brought
pursuant
to
Article
230
of
the
EC
Treaty
or
pursuant
to
Article
146
of
the
EAEC
Treaty,
may
decline
jurisdiction
so
as
to
allow
the
Court
of
Justice
to
rule
on
such
actions.
EUbookshop v2
Ist
die
Anwendung
dieser
Bestimmung
bei
den
vertraglichen
Beziehungen
zwischen
der
Bank
und
Dritten
innerhalb
der
Gemeinschaft
die
Regel
(5),
so
unterstellt
die
Bank
jedoch
ihre
vertraglichen
Beziehungen
zu
Dritten,
die
außerhalb
der
Mitgliedstaaten
ansässig
sind,
der
Gerichtsbarkeit
des
Europäischen
Gerichtshofs:
nach
Artikel
181
des
EWG-Vertrags
kann
die
EIB
in
ihre
Verträge
eine
Schiedsklausel
aufnehmen
bzw.
den
Europäischen
Gerichtshof
für
zuständig
erklären.
Whilst
this
provision
applies
to
contracts
between
the
Bank
and
third
parties
established
on
Community
territory
(5),
the
EIB
does
in
contrast
submit
its
contractual
relations
with
third
parties
established
outside
the
Member
States
to
the
jurisdiction
of
the
Court
of
Justice:pursuantto
Article
181
EEC,
the
EIB
can
in
effect
agree
an
arbitration
clause
in
a
contract
or
one
attributing
jurisdiction
to
the
Court.
EUbookshop v2
Handelt
es
sich
um
Klagen
auf
Nichtigerklärung
desselben
Rechtsaktes,
so
kann
sich
das
Gericht
ferner
für
nicht
zuständig
erklären,
damit
der
Ge
richtshof
über
diese
Klagen
entscheidet.
Where
ap
plications
are
made
for
the
same
act
to
be
declared
void,
the
Court
of
First
Instance
may
also
decline
jurisdiction
in
order
that
the
Court
of
Justice
may
rule
on
such
applications.
EUbookshop v2