Translation of "Für zuständig erklären" in English

In der Regel werden sich mehrere Gerichte potentiell für zuständig erklären.
Generally, several courts may potentially declare themselves competent.
ParaCrawl v7.1

Die Richter haben 3 Jahre gebraucht, um sich für nicht zuständig zu erklären!
It took 3 years for the judges to declare themselves as having no jurisdiction!
ParaCrawl v7.1

Es ist nur recht und billig, dass wir uns in dieser Sache für zuständig und verantwortlich erklären.
It is right and appropriate to show that we are responsible and accountable.
Europarl v8

Handelt es sich um Klagen auf Nichtigerklärung desselben Rechtsaktes, so kann sich das Gericht ferner für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet .
Where applications are made for the same act to be declared void, the Court of First Instance may also decline jurisdiction in order that the Court of Justice may rule on such applications.
JRC-Acquis v3.0

Das Gericht des anderen Mitgliedstaats kann sich, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht, innerhalb eines Monats nach seiner Anrufung für zuständig erklären.
The courts of that other Member State may, where this is in the best interests of the child, accept jurisdiction within one month from the time they are seized.
TildeMODEL v2018

Ein Gericht des anderen Mitgliedstaats kann sich, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht, innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist für zuständig erklären.
The courts of that Member State may, where this is in the best interests of the child, accept jurisdiction during the time period set in paragraph 2.
TildeMODEL v2018

Die Bezeichnung 'Träger der elterlichen Verantwortung' wird anschließend in den Artikeln 4, 5, 6, 13 und 17 des Verordnungsvorschlags verwendet (Erfordernis der Zustimmung, bevor ein Gericht sich für zuständig erklären kann, Antrag auf Verweisung des Falles, Einschaltung der zentralen Behörde).
The term ‘holder of parental responsibility’ is then used in Articles 4, 5, 6, 13 and 17 (where his consent is required for the court to assume jurisdiction, or where he has the right to ask for the transfer of the case or for the assistance of a central authority).
TildeMODEL v2018

Hieraus ergeben sich positive Kompetenzkonflikte, wenn sich mehrere Mitgliedstaaten für zuständig erklären, oder negative Kompetenzkonflikte, wenn sich kein Gericht für zuständig hält.
This leads to positive conflicts, where the courts in several States declare themselves to be competent, or negative conflicts, where no court declares itself to be competent.
TildeMODEL v2018

In Bezug auf die amerikanischen Gerichte ist anzumerken, dass es zweifellos nur wenige Fälle gibt, in denen sie Entscheidungen über Anträge von Unterhaltsberechtigten mit Aufenthaltsort in ihrem Zuständigkeitsbereich ablehnen, weil ein kürzlich erlassenes Gesetz eine recht umfassende Auflistung von Fällen enthält, in denen sie sich in Unterhaltsfragen auch dann für zuständig erklären können, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Aufenthaltsort im Ausland hat.
Cases where the American courts decline to rule on claims by creditors residing within their geographical jurisdiction will be relatively few and far between as recent legislation has determined a fairly extensive list of cases in which they can accept the jurisdiction for maintenance obligations even though the debtor resides abroad.
TildeMODEL v2018

In den Vereinigten Staaten beispielsweise sind die Gerichte am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten der Ansicht, dass der Grundsatz des „due process“ in der amerikanischen Verfassung es ihnen nicht gestatte, sich für zuständig zu erklären, wenn sie keine hinreichenden Verbindungen zu dem Unterhaltspflichtigen haben.
In the United States, for example, the courts for the creditor’s domicile or residence consider that the American constitutional principle of due process does not allow them to accept the jurisdiction if they do not have a sufficient connection with the debtor.
TildeMODEL v2018

Wenn sich aus der einleitenden Prüfung dieser Gesichtspunkte die Notwendigkeit ergibt, den Inhalt eines oder mehrerer zwischen den betreffenden Parteien geschlossener Verträge auszulegen, um festzustellen, ob die Forderungen des Klägers begründet sind, müssen die Unionsgerichte, falls die Verträge keine Schiedsklausel enthalten, ihre Prüfung des Rechtsstreits in diesem Stadium beenden und sich für nicht zuständig erklären, diesen zu entscheiden.
If a preliminary analysis of those matters shows that it is necessary to interpret the content of one or more contracts concluded between the parties in question in order to establish whether the applicant’s claims are well founded, those courts are required at that point to halt their examination of the dispute and declare that they have no jurisdiction to rule thereon in the absence of an arbitration clause in the said contracts.
TildeMODEL v2018

Um Missbräuche bei der Anwendung dieses Artikels zu vermeiden, wird er in Bezug auf die Artikel 3 bis 6 nur hilfsweise angewandt (d. h. er gilt nur, wenn sich kein Gericht nach Maßgabe dieser Artikel für zuständig erklären kann).
To prevent any abuses in its application, this Article has been given a subsidiary role in relation to Articles 3-6 (that is, it would apply only if no court of a Member State can assume jurisdiction pursuant to these Articles).
TildeMODEL v2018

Treffen die Parteien für den Streitfall ein Gerichtsstandsvereinbarung, soll dem Vorschlag zufolge zunächst das vereinbarte Gericht die Möglichkeit haben, sich für zuständig zu erklären, gleich, ob es zuerst oder später angerufen wurde.
Where the parties have designated a particular court or courts to resolve their dispute, the proposal gives priority to the chosen court to decide on its jurisdiction, regardless of whether it is first or second seised.
TildeMODEL v2018

Um Mehrfachanmeldungen zu vermeiden, wäre es sicherlich am einfachsten gewesen, die Kommission in den Fällen für zuständig zu erklären, für die sonst eine Anmeldung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten notwendig gewesen wäre.
It may be argued that the most apparent means to overcome the difficulty of multiple filings would have been to provide for Commission jurisdiction in cases where otherwise a notification would have been required to two or more Member States.
TildeMODEL v2018

Nach Absatz 2 darf sich das Gericht am Ort des neuen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes nur dann für zuständig erklären, wenn alle Träger der elterlichen Verantwortung damit einverstanden sind.
Paragraph 2 allows the courts of the child’s new habitual residence to assume jurisdiction only if all holders of parental responsibility have accepted the situation.
TildeMODEL v2018

Für den Fall, dass das vorlegende Gericht in Anbetracht der Antwort auf seine erste Frage nicht verpflichtet sein sollte, sich für die Entscheidung über die Ansprüche der Beschwerdeführer, die unmittelbar auf die Richtlinie 1999/70 gestützt werden, für zuständig zu erklären, muss seine vierte Frage beantwortet werden, mit der es wissen möchte, ob es aufgrund seiner Verpflichtung, dass innerstaatliche Recht gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, verpflichtet ist, das Gesetz von 2003 rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie anzuwenden.
In the event that, having regard to the answer given to its first question, the referring court is not required to declare that it has jurisdiction to hear and determine the claims of the complainants in the main proceedings based directly on Direct- ive 1999/70, it is necessary to answer the fourth question, by which the referring court queries, in essence, whether it is under an obligation, by virtue of its obligation to interpret domestic law in conformity with Community law, to give the 2003 Act retrospective effect to the date by which that directive should have been transposed.
EUbookshop v2

Für den Fall, dass das vorlegende Gericht in Anbetracht der Antwort auf seine erste Frage verpflichtet sein sollte, sich für die Entscheidung über einen Anspruch, der unmittelbar auf die Richtlinie 1999/70 gestützt wird, für zuständig zu erklären, muss seine fünfte Frage beantwortet werden, mit der es wissen möchte, ob zu den Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung auch die in einem Arbeitsvertrag festgelegten Bedingungen bezüglich der Vergütung und der Versorgungsbezüge gehören.
In the event that, having regard to the answer given to its first question, the referring court must declare that it has jurisdiction to hear and determine a claim based directly on Directive 1999/70, it is necessary to answer the fifth question, by which the referring court asks whether ‘employment conditions’ within the meaning of Clause 4 of the framework agreement include conditions of an employment contract relating to remuneration and pensions.
EUbookshop v2

Er kann außerdem in allen mit dem Gegenstand dieses Ver trages in Zusammenhang stehenden Fällen entscheiden, wenn die Gesetze eines Mitgliedstaats ihn für zuständig erklären.
It may also rule in all cases which relate to the subject matter of this Treaty where jurisdiction is conferred upon it by the law of a Member State.
EUbookshop v2

Anders als bei unbeweglichen Vermögen gibt es keine Regel, die es einem englischen Gericht verbieten würde, sich bei einer Klage in personam, die bewegliches Vermögen im Ausland betrifft,für zuständig zu erklären, selbst dann nicht, wenn die Klage die Frage des Eigentums berührt.
Unlike in the case of immovables, there is no rule preventing an English court from taking jurisdiction in an action in personam concerning movables in a foreign country, even if the plaintiff's cause of action raises the question of title to the goods.
EUbookshop v2

Er kann außerdem in allen mit dem Gegenstand dieses Vertrags in Zusammenhang stehenden Fällen entscheiden, wenn die Gesetze eines Mitgliedstaats ihn für zuständig erklären.
It may also rule in all cases which relate to the subject-matter of this Treaty where jurisdiction is conferred upon it by the law of a Member State.
EUbookshop v2

Den Ländern bleibt es überlassen, ob sie eigene Volksanwaltschaften einrichten oder den Bundesanwalt für zuständig erklären wollen.
The Länder can choose whether to appoint their own ombudsmen or to assign responsibility to the federal level.
EUbookshop v2

Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs aussetzen, oder, wenn es sich um Klagen gemäß Artikel 230 des EG-Vertrags oder Artikel 146 des EAG-Vertrags handelt, sich für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet.
Where the Court of Justice and the Court of First Instance are seised of cases in which the same relief is sought, the same issue of interpretation is raised or the validity of the same act is called in question, the Court of First Instance may, after hearing the parties, stay the proceedings before it until such time as the Court of Justice has delivered judgment or, where the action is one brought pursuant to Article 230 of the EC Treaty or pursuant to Article 146 of the EAEC Treaty, may decline jurisdiction so as to allow the Court of Justice to rule on such actions.
EUbookshop v2

Ist die Anwendung dieser Bestimmung bei den vertraglichen Beziehungen zwischen der Bank und Dritten innerhalb der Gemeinschaft die Regel (5), so unterstellt die Bank jedoch ihre vertraglichen Beziehungen zu Dritten, die außerhalb der Mitgliedstaaten ansässig sind, der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs: nach Artikel 181 des EWG-Vertrags kann die EIB in ihre Verträge eine Schiedsklausel aufnehmen bzw. den Europäischen Gerichtshof für zuständig erklären.
Whilst this provision applies to contracts between the Bank and third parties established on Community territory (5), the EIB does in contrast submit its contractual relations with third parties established outside the Member States to the jurisdiction of the Court of Justice:pursuantto Article 181 EEC, the EIB can in effect agree an arbitration clause in a contract or one attributing jurisdiction to the Court.
EUbookshop v2

Handelt es sich um Klagen auf Nichtigerklärung desselben Rechtsaktes, so kann sich das Gericht ferner für nicht zuständig erklären, damit der Ge richtshof über diese Klagen entscheidet.
Where ap plications are made for the same act to be declared void, the Court of First Instance may also decline jurisdiction in order that the Court of Justice may rule on such applications.
EUbookshop v2