Übersetzung für "Einzelstaatlicher rechtsvorschriften" in Englisch

Diese Richtlinie sollte nicht die Anwendung günstigerer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften berühren.

Hierzu ist eine Anpassung bestimmter einzelstaatlicher Rechtsvorschriften erforderlich.

Nach Artikel 33 müssen die Mitgliedstaaten die Entwürfe einzelstaatlicher Rechtsvorschriften übermitteln.

Diese Vorschläge müssen gegebenenfalls auch Vorschläge zur Änderung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften enthalten.

Fälle, bei denen es um die Vereinbarkeit einzelstaatlicher Rechtsvorschriften mit wesentlichen Gemeinschaftsgrundsätzen geht;

Hierzu gehört auch die Verabschiedung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang stehen.

Im übrigen wird der freie Warenverkehr durch die laufende Zunahme unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Normen behindert.

Die Prüfung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zeigt, dass die Durchführung dieser Bestimmungen bisweilen nicht zufriedenstellend ist.

Die Verordnung bezieht sich nur auf Kontrollen der Verkehrsmittel und Fahrzeugpapiere aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften.

Wegen Missachtung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften können Ihnen allerdings verhältnismäßige und nicht diskriminierende Sanktionen auferlegt werden.

Eine negative Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann - vorbehaltlich einzelstaatlicher Rechtsvorschriften - der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Kürzungen und Ausschlüsse gemäß dieser Verordnung sollten außerdem unbeschadet weiterer Sanktionen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften angewendet werden.

Kontrollen aufgrund unionsrechtlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bei der unter Abschnitt V.2 fallenden Verbringung von Explosivstoffen finden nur im Rahmen der üblichen Kontrollen statt, die im gesamten Gebiet der Europäischen Union oder der Schweiz ohne Diskriminierung durchgeführt werden.

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst technische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in folgenden Bereichen: Formulierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Politik, Gründung einzelstaatlicher Einrichtungen und Informationszentren und Beobachtungsstellen, Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung, Anstrengungen zur Eindämmung der Nachfrage nach Drogen und der schädlichen Folgen von Drogen, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit und wirksame Kontrolle von Drogenausgangsstoffen wegen des Zusammenhangs mit der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen.

Unbeschadet einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis sollten die Ergebnisse der Rechnungsprüfung öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Anfrage der Frau Abgeordneten betrifft ein Problem, bei dem es um die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 77/187 in einem Sonderfall geht, und nicht darum, daß die Richtlinie nicht korrekt in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurde.

Ferner besteht trotz gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zwischen den Einkommen von Frauen und Männern weiterhin ein durchschnittlicher Unterschied von etwa 20 Prozent.

Beim GSR beschäftigte Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, dürfen diese nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, es bestehen Verpflichtungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften.

Lediglich auf Grund von Erwägung EE, die Ausnahmen wegen unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zulässt, bin ich bereit, im Zweifelsfall für diesen Vorschlag zu stimmen.

Es geht nicht nur um das Fehlen einzelstaatlicher oder europäischer Rechtsvorschriften oder die mangelnde Abstimmung der Polizeikräfte auf internationaler Ebene.

Das Fehlen eines gemeinsamen Rechtsraums hat zu einer Reihe von Gemeinschaftsinitiativen für die Angleichung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, Verstärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, Schaffung des Europäischen Haftbefehls und Förderung von Informationsaustausch und gegenseitiger Hilfe geführt.

Dank der enormen Anstrengungen der Berichterstatter konnte das Parlament für die überarbeitete Richtlinie stimmen, die wahrscheinlich nicht allzu viel Schaden anrichten wird, da sie zumindest die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften ermöglicht, wo solche bereits existieren.

Die Umsetzung der Aktionsplattform, namentlich durch den Erlass einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die Ausarbeitung von Strategien, Politiken und Programmen und die Festlegung von Entwicklungsprioritäten, liegt in der souveränen Verantwortung eines jeden Staates, im Einklang mit allen Menschenrechten und Grundfreiheiten, und die Bedeutung der verschiedenen religiösen und ethischen Wertvorstellungen, Kulturtraditionen und philosophischen Überzeugungen der einzelnen Menschen und ihrer Gemeinwesen sowie deren volle Achtung sollten dazu beitragen, dass die Frauen ihre Menschenrechte im Hinblick auf die Herbeiführung von Gleichstellung, Entwicklung und Frieden uneingeschränkt wahrnehmen können.

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die für sie rechtliche Folgen nach sich zieht oder sie erheblich beeinträchtigt und die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Bewertung einzelner Aspekte ihrer Person ergeht, wie beispielsweise ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit, ihrer Zuverlässigkeit oder ihres Verhaltens, es sei denn, die Entscheidung ist ausdrücklich aufgrund einzelstaatlicher oder europäischer Rechtsvorschriften zulässig oder wird, falls notwendig, vom Datenschutzbeauftragten ausdrücklich genehmigt.

Unterabsatz 2 steht jedoch der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Preisüberwachung oder die Einhaltung der vorgeschriebenen Preise nicht entgegen, sofern diese Vorschriften mit der Gemeinschaftsregelung vereinbar sind.

Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind die Systeme, die Zahlungen zur Entschädigung der Anleger leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlung in die Rechte dieser Anleger einzutreten.