Übersetzung für "Internen rechtsvorschriften" in Englisch

Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.

Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.

Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls ihre internen Rechtsvorschriften entsprechend.

Daher müssen die internen Rechtsvorschriften der EU an die Vereinbarungen des Übereinkommens angepasst werden.

Keine, außer dass rechtsbesorgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit internen Rechtsvorschriften an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft sind.

Es sollten Fragen der Harmonisierung der internen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich mit den internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen.

Da es hier um einen Prozeß der Konstitutionalisierung geht, und da der Vertrag die ranghöchste Norm unserer internen Rechtsvorschriften bildet, werden wir künftig zu größerer juristischer Genauigkeit genötigt sein.

Die Maßnahmen betreffen unter anderem das Regulierungsumfeld, bei dem die internen Rechtsvorschriften gebührend berücksichtigt werden, und den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten und Technologie.

Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.

Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, für die gerichtlichen Verfahren und Rechtsbehelfe nach Artikel 249 zu sorgen, wenn mit dem Verhalten, das mit einer redlichen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, gemäß ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften die Aufdeckung eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens oder einer illegalen Tätigkeit oder der Schutz eines rechtlich anerkannten legitimen Interesses bezweckt wird.

Die Justizbehörden haben auch die Möglichkeit, einstweilig und, sofern die internen Rechtsvorschriften das vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers sicherstellen sollen.

Wir wollen, daß durch die internen Rechtsvorschriften Nachteile beseitigt werden, und seien sie vom Ausmaß her auch so geringfügig wie die im Rahmen des GPA geltenden Schwellenwerte, und daß Vorkehrungen zum Schutz der Bürger und Unternehmen der EU vor Korruption bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand getroffen werden.

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping und/oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 beziehungsweise dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und mit den diese Übereinkommen betreffenden internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut und in einer der nachstehend wiedergegebenen Sprachfassungen nach den internen Rechtsvorschriften der ausführenden Vertragspartei auszufertigen.

Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IVa bzw. IVb nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen.

Die Vertragsparteien sind sich über ihr gemeinsames Ziel einig, die Zusammenarbeit im Energiebereich in Schlüsselsektoren wie Wasserkraft, Strom, Erdöl und Erdgas, erneuerbare Energie, energiesparende Technologie, Elektrifizierung des ländlichen Raums und regionale Integration der Energiemärkte sowie in anderen von den Vertragsparteien festgelegten Bereichen gemäß den internen Rechtsvorschriften zu fördern.