Translation of "Nicht rechtswirksam" in English

Sie sind nicht unmittelbar rechtswirksam, aber für die Mitgliedstaaten verbindlich.

Nach deutschem Recht gilt die Gesellschaft nicht als rechtswirksam errichtet.

Geschäfts· oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners sind für uns nicht rechtswirksam.

Wenn die Anforderungen nicht eingehalten werden, ist die Beschwerde nicht rechtswirksam eingelegt.

Italien zufolge konnten diese Verträge nicht rechtswirksam von der SEAH auf Airport Handling übertragen werden.

Damit kann heute eine EU-Gesetzesvorlage, die die Grundrechtscharta der EU verletzt, nicht rechtswirksam werden.

Eine die Koalitionsfreiheit verletzende Maßnahme, beispielsweise eine Kündigung, ist zudem nicht rechtswirksam.

Verfahrensanträge oder Schriftsätze können per E-Mail oder über das Kontaktformular nicht rechtswirksam eingereicht werden.

Das setzt voraus, daß der Betrag nicht für einen rechtswirksam gestellten Prüfungsantrag gezahlt worden ist.

Das auf UN-Ebene entwickelte GHS zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien ist nicht unmittelbar rechtswirksam.

Das Europäische Parlament kann die Definition von Grundrechten nicht rechtswirksam erweitern, weil es nicht die Befugnis hat, Völkerrecht zu begründen.

Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt Maßnahmen fest, die im Rahmen des Binnenmarktes angenommen werden, die nicht rechtswirksam in einem Vertrag festgelegt und nicht unbedingt mit den Maßnahmen vergleichbar sind, die zur Gewährung von MFH an Drittländer angenommen werden müssen.

Die in Nizza verabschiedete Charta der Grundrechte bildet zwar eine Grundlage, die aber noch nicht rechtswirksam sein kann.

Die Agentur wird für alle in der Grundrechtecharta enthaltenen Bereiche zuständig sein, auch wenn letztere noch nicht rechtswirksam ist.

Außerdem bedeutet die Tatsache, dass das "soft law" im sekundären Gemeinschaftsrecht nicht zwingend rechtswirksam ist, keineswegs, dass es juristisch ohne Belang ist.

Gleichzeitig mit der Abschaffung des Exequaturverfahrens wurden spezielle Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die beklagte Partei über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügt und dass ein Urteil, das deren Verteidigungsrechte und deren Recht auf ein faires Verfahren missachtet, ihr gegenüber nicht rechtswirksam wird.

Da diese Unterlagen der einzige Beweis für die speziellen Maßnahmen seien, seien Letztere nicht rechtswirksam nachgewiesen worden.

Da das polnische Gesetz über die Insolvenz und die Sanierung in der geänderten Fassung nicht zulässt, dass nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner Vollstreckungsverfahren in Bezug auf die Vermögenswerte eingeleitet werden, die zur Insolvenzmasse gehören, konnten die zuständigen deutschen Behörden nicht rechtswirksam Vollstreckungsmaßnahmen nach deutschem Recht in Bezug auf das in Deutschland befindliche Vermögen von MG Probud anordnen.

Wie oben festgestellt, ist EINECS nicht voll rechtswirksam und kann einen Stoff, der von der Anmeldung ausgenommen ist, erst sechs Monate nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften endgültig ausweisen.

Besondere Schwierigkeiten gibt es natürüch im Handel mit Drittländern, da die gemeinschaftlichen Richtiinien in diesen Ländern nicht rechtswirksam sind.

In diesem Bericht herrscht unseres Erachtens Blindheit vor, denn einerseits wird in den Punkten 2 und 3 die unterwürfige Haltung der Kommission kritisiert, andererseits wird dieser Gedanke jedoch nicht rechtswirksam umgesetzt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages (AGB's) ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Service Level Agreements ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrags nicht berührt.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, so soll jedoch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

Obwohl diese Gesetze nicht mehr rechtswirksam sind, wird deutlich, dass die Moralvorstellungen und Motivationen, die ihnen einst ihre Gültigkeit verliehen haben, auch heute noch durchaus lebendig sind.