Translation of "Nicht mehrwertsteuerpflichtig" in English

Diese Hersteller sind nicht als mehrwertsteuerpflichtig registriert und entrichten somit keine Mehrwertsteuer.

Diese Leistungen sind derzeit in Spanien nicht mehrwertsteuerpflichtig.

Die Maut ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe und daher nicht mehrwertsteuerpflichtig.

Sie sind in der Gemeinschaft nicht mehrwertsteuerpflichtig, wenn ihr Verbrauchsort außerhalb der Union liegt.

Unternehmen, die auf Gebieten tätig sind, die nach dem MwSt.-Gesetz nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.

Das kann dann zu paradoxen Resultaten führen, so z.B., daß ein ausländischer Anbieter plötzlich nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig ist, während ein inländischer Anbieter mehrwertsteuerpflichtig ist, was natürlich höchst unerwünscht und paradox ist.

Meiner Information zufolge wäre die absetzbare Mehrwertsteuer jedoch eher gering, da fast 80% der Kosten - auf jeden Fall in Luxemburg - auf Löhne entfallen, die ohnehin nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.

Zudem schließt die Mehrwertsteuerrichtlinie nicht die Erstattung eines irrtümlich auf einer Rechnung ausgewiesenen Betrags aus, wenn die in Frage kommenden Leistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.

Zwar ist das MWSt.-Verzeichnis das Hauptregister, doch reicht dieses nicht aus, da bestimmte Wirtschaftszweige/Unternehmen nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.

Unter diesen Umständen hat die Behandlung der betreffenden Einrichtungen als für die genannten Tätigkeiten nicht mehrwertsteuerpflichtig möglicherweise keine wettbewerbswidrige Wirkung, da diese Tätigkeiten im Allgemeinen ausschließlich oder fast ausschließlich vom öffentlichen Sektor ausgeübt werden.

Mit anderen Worten besteht eine Vermutung, dass die Behandlung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts als für diese Tätigkeiten nicht mehrwertsteuerpflichtig zu Wettbewerbsverzerrungen führt, sofern der Umfang der Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.

Schließlich käme es durch die Behandlung dieser Einrichtungen als nicht mehrwertsteuerpflichtig in den Fällen, in denen sie nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung oder nur zu unbedeutenden Verzerrungen führte, zur geringstmöglichen Beeinträchtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität.

Zudem ist schon die Behandlung dieser Einrichtungen als nicht mehrwertsteuerpflichtig als solche geeignet, potenzielle Wettbewerber von einem Eintritt in den Markt der Vermietung von Stellplätzen in Parkeinrichtungen abzuhalten.

Mit anderen Worten ist die Behandlung der betreffenden Einrichtungen als nicht mehrwertsteuerpflichtig zulässig, sofern der Umfang der genannten Tätigkeiten unbedeutend ist, womit unterstellt wird, dass die sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen ebenfalls unbedeutend wären.

Demgegenüber käme es durch die Behandlung dieser Einrichtungen als nicht mehrwertsteuerpflichtig in den Fällen, in denen sie nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung oder nur zu unbedeutenden Verzerrungen führte, zur geringstmöglichen Beeinträchtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität.

Das Register umfaßt alle Unternehmen mit 1 oder mehr Beschäftigten sowie alle Unternehmen ohne Beschäftigte mit Ausnahme derjenigen, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.

Die betroffenen lokalen Behörden waren der Auffassung, dass sie nach richtigem Verständnis des Gemeinschaftsrechts für die fragliche Tätigkeit nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen seien, und verlangten die Erstattung der zuvor entrichteten Mehrwertsteuer.

Bei beitragspflichtigen Aktivitäten, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, erfolgt die Festsetzung des Beitrages auf der Grundlage des Umsatzes des Unternehmens abzüglich dessen Ankäufen einschließlich Mehrwertsteuer (Ankauf-Verkauf-Methode).

Vorbehaltlich der in Anhang I zum Gesetz Nr. 1642/1986 aufgeführten Ausnahmen wird der griechische Staat nicht als mehrwertsteuerpflichtig für seine Lieferungen und Leistungen angesehen.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­pflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Personen, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und die Gegenstände, die bereits in einem anderen Mitglied­staat mit Mehrwertsteuer belastet worden sind, nach Ita­lien einführen, ohne daß sie die Erstattung dieser Steuer haben erlangen können, das Recht zu gewähren, von der bei der Einfuhr geschuldeten Mehrwertsteuer den Betrag der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwert­steuer abzuziehen, der im Zeitpunkt der Einfuhr noch im Wert der Gegenstände enthalten ist, während die Liefe­rung gleichartiger Erzeugnisse durch Nichsteuerpflichtige innerhalb Italiens nicht der Mehrwertsteuer unterliegt.

Zwar ist das MWSt.-Verzeichnis das I Iauptrcgister, doch reicht dieses nicht aus, da bestimmte Wirtschaftszweige/Unternehmen nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.

Streichungsanordnung (Vertragsverletzungsklage — Nichtberechnung der für die Jahre 1979 bis 1983 nicht bezahlten Eigenmittel und deren Nichtzurverfügungstellung innerhalb der gesetzten Fristen, soweit es sich um Eigenmittel handelt, die deswegen nicht bezahlt worden sind, weil Notare und Gerichtsvollzieher im Hinblick auf ihre Dienstleistungen nicht als mehrwertsteuerpflichtig angesehen werden) den)

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver­pflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Personen, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und die Gegenstände, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat mit Mehrwertsteuer belastet worden sind, nach Spanien einführen, ohne daß sie die Erstattung dieser Steuer ha­ben erlangen können, das Recht zu gewähren, von der bei der Einfuhr geschuldeten Mehrwertsteuer den Betrag der im Ausfuhrmitgliedstaat entrichteten Mehrwertsteuer ab­zuziehen, der im Zeitpunkt der Einfuhr noch im Wert der Gegenstände enthalten ist, während die Lieferung gleich­artiger Erzeugnisse durch Nichtsteuerpflichtige innerhalb Spaniens nicht der Mehrwertsteuer unterliegt.