Translation of "Kontradiktorisches verfahren" in English

Über diese Programme hat die Kommission das kontradiktorisches Verfahren mit den Mitgliedstaaten eröffnet.

Diese Anwälte aus Chicago denken immer noch, dass das hier ein kontradiktorisches Verfahren ist.

Das Organstreitverfahren ist ein sogenanntes kontradiktorisches Verfahren, in dem sich Antragsteller und Antragsgegner gegenüberstehen.

Ich möchte Frau Trautmann und dem Verhandlungsteam für den Kompromiss danken, den sie erreicht haben, der vorsieht, dass allen Sanktionen gegen Nutzer ein kontradiktorisches Verfahren vorausgehen muss.

Die Tatsachen wurden festgestellt, die Behörden von Myanmar wurden in einer Verbalnote aufgefordert, sich mit dem Ziel zu beteiligen, ein wirklich kontradiktorisches Verfahren, unabhängig von der intellektuellen oder politischen Ablehnung, die jeder von uns hier Anwesenden empfinden kann, zu gewährleisten, und die Regierung von Burma wies die Aufforderung in einer Verbalnote zurück.

Aber die Kommission hat sogar die Vorstellung vertreten, daß es sich um ein kontradiktorisches Verfahren handelt, indem sie die Vertraulichkeit derjenigen wahrte, die aussagten, und zweitens auch den Behörden in Rangun das Wort erteilte.

Die Kenntnis der Adresse des Unterhaltspflichtigen ist in der Phase des Ausgangsverfahrens zur Festsetzung des Unterhaltsanspruchs nötig, um ein kontradiktorisches Verfahren zu gewährleisten.

Es ist also stets ein „kontradiktorisches“ Verfahren zu führen, wohingegen die Frage, ob es sich bei dem Rechtsbehelfsverfahren auch um ein „streitiges“ Verfahren handelt oder nicht, von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften abhängt, wie auch das Verfahren dem Recht des jeweiligen Gerichtsstandes unterliegt (lex fori regit processum).

Die Mitteilung „Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten“ von 19981 bezog sich auf die Empfehlung 98/257/EG der Kommission, in der sieben Grundsätze aufgestellt werden (Unabhängigkeit, Transparenz, kontradiktorisches Verfahren, Effizienz, Rechtmäßigkeit, Handlungsfreiheit und Vertretung), denen solche Verfahren in jedem Mitgliedstaat entsprechen sollten.

In allen Fällen entscheidet die Kommission im Anschluss an ein kontradiktorisches Verfahren, bei dem der Mitgliedstaat sich äußern oder Korrekturmaßnahmen ergreifen kann.

In der ersten Empfehlung werden sieben Prinzipien genannt: Unabhängigkeit, Transparenz, kontradiktorisches Verfahren, Effizienz, Rechtmäßigkeit, Handlungsfreiheit und Vertretung.

In diesem Fall findet ein kontradiktorisches Verfahren mit beiderseitigem rechtlichem Gehör statt im Gegensatz zu dem Vollstreckungsantrag und der Vollstreckungsentscheidung mit einseitigem Charakter.

Zu den Jahres- und Sonderberichten des Rechnungshofes wird eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, mit denen der derzeitigen Vorgehensweise (kontradiktorisches Verfahren, Veröffentlichung der Stellungnahme jedes Organs mit oder nach den Bemerkungen des Rechnungshofes, Übermittlung der Antworten der Mitgliedstaaten) Rechnung getragen oder eine Straffung des Zeitplans bezweckt wird.

Über diese Programme hat die Kommission Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen („kontradiktorisches Verfahren“).

Der Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung wird nach den Vorschriften, die für ein kontradiktorisches Verfahren maßgebend sind, bei den folgenden Gerichten eingelegt:

Im Fall eines Antrags auf Nichtanerkennung einer gerichtlichen Entscheidung, in dem der Antragsteller die Person ist, der gegenüber der Antrag auf Vollstreckbarerklärung hätte gestellt werden können, und in dem die Voraussetzungen, unter denen der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, die Möglichkeit verwehrt werden kann, eine Erklärung abzugeben, nicht erfüllt sind, zielt das Verfahren vielmehr auf eine negative Feststellung ab, die ihrer Natur nach ein kontradiktorisches Verfahren verlangt.

Jede andere Lösung ginge dahin, die Wirksamkeit des Antrags zu schmälern, da das Verfahren der Nichtanerkennung auf eine negative Feststellung abzielt, die ihrer Natur nach ein kontradiktorisches Verfahren verlangt.

Diese Fragen stellen sich in einem vor einem deutschen Gericht angestrengten Verfahren, mit dem in Deutschland die Erteilung der Vollstreckungsklausel für ein Urteil des Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Leeuwarden (Niederlande) (im folgenden: Ursprungsgericht) vom 12. Mai 1993 begehrt wird, das im Anschluß an ein kontradiktorisches Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (.kort geding") zwischen der Intership Yachting Sneek BV (im folgenden: Gläubigerin), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Sneek (Niederlande), und Hans-Hermann Mietz (im folgenden: Schuldner), wohnhaft in Lüchow (Deutschland), ergangen war.

Dieser offiziellen Äußerung der Kommission ist ein intensives kontradiktorisches Verfahren mit dem Rechnungshof vorausgegangen, in dessen Verlauf noch einmal auf die Einzelheiten eingegangen wurde.

Aber die Kommission hat sogar die Vorstellung vertreten, daß es sich um ein kontradiktorisches Verfahren handelt, indem sie die Vertraulichkeit derjenigen wahrte, die aus sagten, und zweitens auch den Behörden in Rangún das Wort erteilte.

Allerdings hat das Gericht erster Instanz der Kommission in der Rechtssache Sytraval neben der Anforderung, alle Behauptungen des Beschwerdeführers in unparteiischer und erschöpfender Weise zu prüfen, die Verpflichtung auferlegt, in Fällen, die schon vor der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 Schwierigkeiten hinsichtlich der Einstufung bestimmter Maßnahmen als staatliche Beihilfen aufwerfen, unter bestimmten Vor aussetzungen ein kontradiktorisches Verfahren mit den Beschwerdeführern einzuleiten.

Die Republik Kolumbien arbeitet mit einem System von zivilen Gesetzen, das seit 2005 durch ein sogenanntes „Kontradiktorisches Verfahren“ angewendet wurde.

Eine zentrale Rolle spielt der Vergleich schließlich im Hinblick auf die Rechtsverwirklichung, die durch unterschiedliche Streitkulturen geprägt ist (kontradiktorisches Verfahren, Mediation, Schlichtung).

Der Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften über das kontradiktorische Verfahren geprüft.

Der endgültige Berichtstext unterliegt ferner einem „kontradiktorischen Verfahren“.

Offensiv vorgehen hieße in diesem Falle auch, das kontradiktorische Verfahren auf das Minimum zu reduzieren.

Wir möchten allerdings, daß künftig das kontradiktorische Verfahren im Bereich der Agenturen verkürzt wird.

Es ist schon bedauerlich, daß sich der Rat dem kontradiktorischen Verfahren verweigert hat und bei den Beratungen im Haushaltskontrollausschuß durch Abwesenheit glänzte.

Das eigentliche Problem ist die Zeit, die für das kontradiktorische Verfahren benötigt wird, wobei ja bei der vereinbarten Frist die Sommerpause nicht einmal mitzählt.

Das EuGeI stellte fest (Randnummer 76 des Urteils), dass die Kommission das kontradiktorische Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 (jetzt Artikel 87 Absatz 2) EG-Vertrag hätte einleiten müssen und dass die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 für nichtig zu erklären ist, „soweit sie die Beihilfe betrifft, die ausschließlich der CELF gewährt wird, um die Mehrkosten für die Bearbeitung der geringen Bestellungen französischsprachiger Werke, die von im Ausland ansässigen Buchhändlern aufgegeben werden, auszugleichen“.

Dieses Ergebnis darf also nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da es all unseren Nutzern elektronischer Verbindungen einen soliden Schutz ihres Rechts auf Privatsphäre, der Unschuldsvermutung und vor kontradiktorischen Verfahren bietet, unabhängig von eingeleiteten Maßnahmen und vor der Anwendung von Sanktionen.