Translation of "Älteres recht" in English
Kann
ein
Handelsname
ein
„bestehendes“
älteres
Recht
darstellen?
Can
a
trade
name
be
regarded
as
an
"existing"
prior
right?
TildeMODEL v2018
Gehört
eine
ältere
Marke
und/oder
ein
älteres
Recht
mehr
als
einem
Eigentümer
(Miteigentum),
so
kann
der
Widerspruch
von
einem,
mehreren
oder
allen
Eigentümern
eingelegt
werden.
If
an
earlier
mark
and/or
an
earlier
right
has
more
than
one
proprietor
(co-ownership),
the
opposition
may
be
filed
by
any
or
all
of
them.
DGT v2019
Ist
in
einem
Mitgliedstaat
nach
dessen
Rechtsvorschriften
ein
älteres
Recht
von
örtlicher
Bedeutung
anerkannt,
so
gewährt
eine
Marke
ihrem
Inhaber
nicht
das
Recht,
einem
Dritten
die
Benutzung
dieses
Rechts
im
geschäftlichen
Verkehr
in
dem
Gebiet,
in
dem
es
anerkannt
ist,
zu
verbieten.
A
trade
mark
shall
not
entitle
the
proprietor
to
prohibit
a
third
party
from
using,
in
the
course
of
trade,
an
earlier
right
which
only
applies
in
a
particular
locality,
if
that
right
is
recognised
by
the
law
of
the
Member
State
in
question
and
the
use
of
that
right
is
within
the
limits
of
the
territory
in
which
it
is
recognised.
DGT v2019
Wird
eine
Gemeinschaftsmarke
während
der
sechs
Monate
vor
dem
Tag
des
Beitritts
angemeldet,
so
kann
gemäß
Artikel
41
Widerspruch
erhoben
werden,
wenn
eine
ältere
Marke
oder
ein
sonstiges
älteres
Recht
im
Sinne
von
Artikel
8
in
einem
neuen
Mitgliedstaat
vor
dem
Beitritt
erworben
wurde,
sofern
der
Erwerb
gutgläubig
war
und
das
Anmeldedatum
oder
gegebenenfalls
das
Prioritätsdatum
oder
das
Datum
der
Erlangung
der
älteren
Marke
bzw.
des
sonstigen
älteren
Rechts
im
neuen
Mitgliedstaat
vor
dem
Anmeldedatum
oder
gegebenenfalls
vor
dem
Prioritätsdatum
der
angemeldeten
Gemeinschaftsmarke
liegt.
Where
an
application
for
the
registration
of
a
Community
trade
mark
has
been
filed
during
the
six
months
prior
to
the
date
of
accession,
notice
of
opposition
may
be
given
pursuant
to
Article
41
where
an
earlier
trade
mark
or
another
earlier
right
within
the
meaning
of
Article
8
was
acquired
in
a
new
Member
State
prior
to
accession,
provided
that
it
was
acquired
in
good
faith
and
that
the
filing
date
or,
where
applicable,
the
priority
date
or
the
date
of
acquisition
in
the
new
Member
State
of
the
earlier
trade
mark
or
other
earlier
right
precedes
the
filing
date
or,
where
applicable,
the
priority
date
of
the
Community
trade
mark
applied
for.
DGT v2019
Stellt
ein
älteres
Recht
gemäß
Absatz
2
einen
Hinderungsgrund
für
die
Eignung
einer
Bezeichnung
dar,
so
kann
dieser
Grund
als
hinfällig
betrachtet
werden,
wenn
vom
Inhaber
des
älteren
Rechts
das
schriftliche
Einverständnis
eingeholt
wurde,
dass
die
Bezeichnung
im
Zusammenhang
mit
der
Sorte
verwendet
werden
darf,
vorausgesetzt,
dieses
Einverständnis
ist
nicht
geeignet,
die
Öffentlichkeit
hinsichtlich
des
wirklichen
Ursprungs
des
Erzeugnisses
irrezuführen.
An
impediment
to
the
suitability
of
a
denomination
due
to
a
prior
right
referred
to
in
paragraph
2
may
be
removed
where
a
written
consent
of
the
holder
of
the
prior
right
to
the
use
of
the
denomination
in
relation
to
the
variety
has
been
obtained,
provided
that
such
a
consent
is
not
liable
to
mislead
the
public
as
to
the
true
origin
of
the
product.
DGT v2019
Besitzt
der
Antragsteller
ein
älteres
Recht
in
Bezug
auf
die
vorgeschlagene
Bezeichnung
oder
Teile
davon,
so
findet
Artikel
18
Absatz
1
der
Verordnung
(EG)
Nr.
2100/94
entsprechend
Anwendung.
In
the
case
of
a
prior
right
of
the
applicant
in
respect
of
whole
or
part
of
the
proposed
denomination,
Article
18(1)
of
Regulation
(EC)
No
2100/94
shall
apply
mutatis
mutandis.
DGT v2019
Ist
in
einem
Mitgliedstaat
nach
dessen
Rechtsvorschriften
ein
älteres
Recht
von
örtlicher
Bedeutung
anerkannt,
so
gewährt
die
Marke
ihrem
Inhaber
nicht
das
Recht,
einem
Dritten
die
Benutzung
dieses
Rechts
im
geschäftlichen
Verkehr
in
dem
Gebiet,
in
dem
es
anerkannt
ist,
zu
verbieten.
The
trade
mark
shall
not
entitle
the
proprietor
to
prohibit
a
third
party
from
using,
in
the
course
of
trade,
an
earlier
right
which
only
applies
in
a
particular
locality
if
that
right
is
recognised
by
the
laws
of
the
Member
State
in
question
and
within
the
limits
of
the
territory
in
which
it
is
recognised.
DGT v2019
Ein
Handelsname
stellt
ein
Recht
dar,
das
in
den
Anwendungsbereich
des
TRIPS-Übereinkommens
fällt
und
daher
ein
älteres
Recht
darstellen
kann.
The
Court
held
that
a
trade
name
is
a
right
falling
within
the
scope
of
the
TRIPs
Agreement
and
can
therefore
constitute
an
existing
right.
TildeMODEL v2018
Solche
notorischen
Marken
sind
in
der
Tabelle
nicht
aufgeführt,
da
sich
ihre
Wirkung
als
älteres
Recht
unmittelbar
aus
der
GMV
ergibt
und
die
nationale
Gesetzgebung
über
notorische
Marken
hierfür
nicht
von
Bedeutung
ist.
Such
wellknown
marks
are
not
mentioned
in
the
list
because
the
CTMR
itself
defines
these
earlier
rights,
and
the
national
legislation
on
wellknown
marks
is
not
relevant
here.
EUbookshop v2
Die
Wirkung
als
älteres
Recht
gegenüber
einer
nationalen
Marke
ergibt
sich
aus
Artikel
4
Absatz
2
b)
der
Ersten
Richtlinie
des
Rates
Nr.
89/104/EWG
vom
21.
Dezember
1988
zur
Angleichung
der
Rechtsvorschriften
der
Mitgliedstaaten
über
die
Marken
("Harmonisierungsrichtlinie").
The
"earlier
right
effect"
against
a
national
trade
mark
follows
from
Article
4
(2)
(b)
of
the
First
Council
Directive
of
21
December
1988
to
approximate
the
laws
of
the
Member
States
relating
to
trade
marks
(89/104/EEC)
(the
"Harmonization
Directive").
EUbookshop v2
Eine
erstreckte
Gemeinschaftsmarke
ist
in
der
gesamten
erweiterten
EU
gültig
und
durchsetzbar,
aber
nur,
soweit
ihr
kein
älteres
nationales
Recht
entgegensteht.
The
extended
CTM
would
be
valid
andenforceable
in
the
entire
EU,
including
the
new
Member
State,
but
notagainst
an
earlier
conflicting
national
right.
EUbookshop v2
Dies
gilt
jedoch
dann
nicht,
wenn
der
Inhaber
des
älteren
Rechts
die
Benutzung
der
jüngeren
Marke
in
dem
Gebiet,
in
dem
sein
älteres
Recht
wirksam
ist,
für
einen
Zeitraum
von
mindestens
fünf
Jahren
geduldet
hat
(Verwirkung
durch
Duldung).
However,
even
if
acknowledged
to
be
the
holder
of
an
earlier
right,
the
party
applying
for
invalidity
must
not
have
acquiesced
in
the
use
of
the
trade
mark
within
the
territory
in
which
its
earlier
right
is
valid
for
more
than
five
years
(limitation
in
consequence
of
acquiescence).
EUbookshop v2
Für
die
Zwecke
dieser
Bestimmung
bedeutet
,älteres
Recht‘
ein
Recht,
das
vor
dem
Beitritt
gutgläubig
erworben
oder
angemeldet
wurde.
For
the
purpose
ofthis
provision,
“earlier
right”
means
a
right
acquired
or
applied
for
in
goodfaith
before
accession.
EUbookshop v2
Ein
älteres
Recht
kann
gegenüber
der
Anmeldung
auch
dann
geltendgemacht
werden,
wenn
die
Eintragung
für
Waren
oder
Dienstleistungenbeantragt
wird,
die
sich
von
denen
der
älteren
Marke
vollkommenunterscheiden,
vorausgesetzt,
dass
die
ältere
Marke
bekannt
ist
und
die
Benutzung
der
angemeldeten
Marke
die
Unterscheidungskraft
oder
die
Wertschätzung
der
älteren
Marke
ohne
rechtfertigenden
Grund
inunlauterer
Weise
ausnutzen
oder
beeinträchtigen
würde.
An
earlier
right
may
also
be
invoked
against
the
application
even
if
thegoods
or
services
are
dissimilar,
if
the
earlier
right
enjoys
a
reputation
and
ifthe
use
of
the
mark
applied
for
would
take
unfair
advantage
of,
or
would
bedetrimental
to,
the
distinctive
character
or
reputation
of
the
earlier
right.
EUbookshop v2
Es
ist
jeweils
angegeben,
ob
diese
Wirkung
als
älteres
Recht
vom
nationalen
Amt
von
Amts
wegen
während
des
Prüfungsverfahrens
berücksichtigt
wird,
im
Widerspruchsverfahren
berücksichtigt
wird
und
welche
Art
von
Nichtigkeits-
oder
Löschungsverfahren
(die
Terminologie
ist
von
Staat
zu
Staat
unter
schiedlich)
zur
Verfügung
stehen.
It
is
indicated
whether
the
"earlier
right
effect"
is
considered
ex
officio
by
the
national
office
during
the
examination
stage,
in
opposition
proceedings,
and
which
kind
of
invalidation,
cancellation
or
nullity
proceedings
(the
terminology
differs
from
country
to
country)
are
available.
EUbookshop v2
Dort,
wo
die
nationale
Gesetzgebung
ausdrücklich
die
Wirkung
von
Gemeinschaftsmarken
als
älteres
Recht
regelt,
ist
die
ausdrücklich
angegeben,
auch
wenn
dabei
der
Inhalt
der
Harmonisierungsrichtlinie
wiederholt
wird.
Where
there
is
express
national
legislation
on
the
earlier
right
effect
of
CTMs
this
has
been
expressly
indicated
even
if
it
repeats
the
contents
of
the
Harmonization
Directive.
EUbookshop v2
Zu
"denselben
Rechten"
zählt
das
Recht,
Dritte
wegen
Verletzung
der
älteren
Marke
in
Anspruch
zu
nehmen,
sowie
die
Wirkung
der
älteren
Marke
als
älteres
Recht,
das
als
relatives
Eintragungshindernis
zu
berücksichtigen
ist,
sei
es
gegenüber
einer
Gemeinschaftsmarke
in
einem
Widerspruchs-
oder
Nichtigkeitsverfahren
vor
dem
Amt
oder
im
Rahmen
einer
Widerklage
auf
Erklärung
der
Nichtigkeit
vor
einem
Gemeinschaftsmarkengericht,
sei
es
gegenüber
einer
nationalen
Marke
vor
dem
zuständigen
nationalen
Amt
oder
Gericht.
These
"same"
rights
include
the
right
to
sue
third
parties
for
infringement
of
the
earlier
mark
and
the
effect
of
that
earlier
mark
as
an
earlier
right
which
can
be
invoked
as
a
relative
ground
for
refusal,
be
it
against
a
CTM,
in
opposition
or
invalidity
proceedings
before
the
Office
or
in
the
framework
of
a
counterclaim
for
declaration
of
invalidity
be
fore
a
CTM
court,
be
it
against
a
national
trade
mark
before
the
competent
national
office
or
court.
EUbookshop v2
Die
Wirkung
als
älteres
Recht
gegenüber
einer
Gemeinschaftsmarke
ergibt
sich
aus
Artikel
34
Absatz
2
in
Verbindung
mit
Artikel
8
GMV.
The
"earlier
right
effect"
against
a
CTM
follows
from
the
combined
application
of
Article
34
(2)
and
8
CTMR.
EUbookshop v2
Die
nachfolgende
Tabelle
führt
die
Vorschriften
in
den
nationalen
Gesetzen
über
die
Beanspruchung
der
Seniorität
und
über
die
Wirkung
einer
beanspruchten
Seniorität
auf,
insbesondere
was
die
Wirkung
als
älteres
Recht
gegenüber
nationalen
Markenanmeldungen
und
die
Möglichkeit
des
nachträglichen
Angriffs
auf
die
Gültigkeit
einer
bereits
aus
dem
nationalen
Register
gelöschten
nationalen
Marke
angeht.
The
following
table
lists
the
provisions
in
national
law
on
seniority
claims
and
on
the
effects
of
claimed
seniority,
in
particular
as
concerns
the
earlier
right
effect
against
national
trade
mark
applications
and
the
possibility
of
attacking
ex
posteriori
an
earlier
national
trade
mark
which
has
already
been
removed
from
the
national
register.
EUbookshop v2
Bei
der
Sachprüfung
(vgl.
15
5
159
ff.)
wird
normalerweise
geprüft,
ob
ein
Prioritätsrecht
besteht,
wenn
ein
Stand
der
Technik
(vgl.
32)
zwischen
dem
Prioritätstag
und
dem
Anmeldetag
der
europäischen
Patentanmeldung
oder
ein
älteres
Recht
nach
Artikel
54
(3)
(vgl.
34)
ermittelt
worden
ist.
The
examining
division
(see
points
155
159
et
seq.)
normally
checks
whether
a
right
to
priority
exists
if
it
finds
prior
art
(see
point
32)
from
between
the
priority
date
and
the
date
of
filing
of
the
European
patent
application
or
if
it
finds
a
prior
right
under
Article
54(3)
(see
point
34).
ParaCrawl v7.1
In
seiner
Erwiderung
vom
12.
Juli
1982
erklärte
der
Vertreter
der
Beschwerdeführerin,
daß
man
für
die
Vertragsstaaten
mit
Ausnahme
von
Österreich
deshalb
zwei
Anspruchssätze
eingereicht
habe,
weil
in
den
Staaten,
für
die
der
erste
Satz
von
sieben
Ansprüchen
vorgesehen
sei,
ein
älteres
europäisches
Recht
bestehe.
In
reply,
by
letter
dated
12
July
1982,
the
appellants'
representative
indicated
that
the
reason
for
filing
the
two
sets
of
claims
for
the
Contracting
States
other
than
Austria
was
the
existence
of
an
alleged
prior
European
right
in
the
States
for
which
the
first
set
of
seven
claims
was
intended.
ParaCrawl v7.1
Somit
ist
festgelegt,
daß
die
Wirkung
einer
nationalen
Patentanmeldung
als
älteres
Recht
gegenüber
einem
europäischen
Patent
(anders
als
die
einer
europäischen
Patentanmeldung)
Sache
des
nationalen
Rechts
ist.
Thus
it
is
provided
that
the
prior
right
effect
of
a
national
patent
application
(as
opposed
to
a
European
patent
application)
upon
a
European
patent
is
a
matter
for
national
law.
ParaCrawl v7.1
Art.54(4),
der
die
Umstände
regelt
unter
welchen
eine
später
veröffentlichte
frühere
Anmeldung
zum
Stand
der
Technik
als
älteres
Recht
zählt,
soll
gestrichen
werden.
Art.54(4),
defining
the
circumstances
under
which
a
published
application
has
prior
art
effects
as
prior
rights,
will
be
deleted.
ParaCrawl v7.1
Daher
bleiben
Gemeinschaftsmarken
und
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
in
allen
Mitgliedsstaaten
der
Europäischen
Union
gültig,
können
aber
auf
kroatischem
Hoheitsgebiet
nicht
genutzt
werden,
wenn
ein
älteres
Recht
existiert.
Therefore,
Community
trade
marks
and
designs
remain
valid
in
all
Member
States
of
the
Union
but
cannot
be
used
in
Croatia
when
a
prior
right
exists.
ParaCrawl v7.1
In
jedem
benannten
Vertragsstaat
haben
eine
europäische
Patentanmeldung
und
ein
europäisches
Patent
gegenüber
einer
nationalen
Patentanmeldung
und
einem
nationalen
Patent
die
gleiche
Wirkung
als
älteres
Recht
wie
eine
nationale
Patentanmeldung
und
ein
nationales
Patent.
In
any
designated
Contracting
State
a
European
patent
application
and
a
European
patent
shall
have
with
regard
to
a
national
patent
application
and
a
national
patent
the
same
prior
right
effect
as
a
national
patent
application
and
a
national
patent.
ParaCrawl v7.1
Der
Anmelder
kann
jedoch
im
Prüfungsverfahren
(vgl.
173)
oder
in
einem
Einspruchsverfahren
(vgl.
182)
von
sich
aus
gesonderte
Ansprüche
für
jeden
benannten
Vertragsstaat
vorlegen,
in
dem
ein
älteres
nationales
Recht
besteht,
wenn
er
dies
gegenüber
der
Prüfungs-
bzw.
Einspruchsabteilung
nachweisen
kann.
However,
during
substantive
examination
(see
point
173)
or
opposition
proceedings
(see
point
182)
you
may,
on
your
own
initiative,
submit
separate
claims
for
each
designated
contracting
state
in
which
an
earlier
national
right
exists,
provided
that
you
supply
evidence
of
its
existence
to
the
examining
or
opposition
division
as
appropriate.
ParaCrawl v7.1