Translation of "Statement of policy" in German

Eine offizielle Erklärung der Ersten Präsidentschaft gibt es:

Ich hatte bereits diesen Aufstellungsort besichtigt und nur eine allgemeine Aussage über Politik gefunden.

Herr Präsident, der erste Entwurf der Erklärung der Gemeinschaft über die Politik betreffend den Einsatz von Primaten als Versuchstiere wurde 1994 ausgearbeitet.

Wir haben gegen diese Berichte gestimmt, die nur Ausdruck des finanziellen Aspekts der Politik der imperialistischen Großmächte in dieser Weltregion sind.

Mir geht es nur um eine klare politische Aussage und ein Signal, dass gerade diese Strecken für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten von herausgehobener Bedeutung sind.

Damit wird erstmalig eine eindeutige Aussage dazu getroffen, welche Politik die EU im Bereich der humanitären Hilfe verfolgt.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede Einrichtung mit Standort in seinem Hoheitsgebiet eine schriftliche Erklärung über die Grundsätze ihrer Anlagepolitik ausarbeitet und zumindest alle drei Jahre überprüft.

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates enthält außerdem einige klare Hinweise zu den Auskünften, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats insbesondere über die (nicht immer vertraglichen) Beziehungen zwischen der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung und anderen Unternehmen oder anderen Einrichtungen, über die Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik, über die bei den versicherungsmathematischen Bewertungen verwendeten Hypothesen und über die Berichte der mit der Überprüfung des Jahresabschlusses beauftragten Personen verlangen kann.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in dieser Erklärung zumindest auf Themen wie die Verfahren zur Bewertung des Anlagerisikos, des Risikomanagementprozesses, die strategische Allokation der Vermögensanlagen je nach Art und Dauer der Altersversorgungsverbindlichkeiten und die Frage eingegangen wird, wie bei der Anlagepolitik Belangen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und der Unternehmensführung Rechnung getragen wird.

Der Erlaß einer Richtlinie auf Gemeinschaftsebene wird ein eindeutiges Bekenntnis der öffentlichen Politik zur Bekämpfung von Diskriminierungen sein.

Unbeschadet des Absatzes 2 machen die Mitgliedstaaten ihre Grundsätze für die unter Absatz 2 fallende Auslagerung von Kleinanlegerportfolios an Drittlandsdienstleister öffentlich bekannt oder verpflichten die zuständigen Behörden dazu.

Um eine transparente Regulierung zu gewährleisten und den Wertpapierfirmen ein angemessenes Maß an Sicherheit zu garantieren, verpflichtet die Richtlinie die zuständigen Behörden, ihre Grundsätze für die Auslagerung von Kleinanlegerportfolios an Drittlandsdienstleister öffentlich bekannt zu machen.

Diese politische Grundsatzerklaerung, so klar sie auch ist, haette unvergleichbar mehr Gewicht, wenn aus der Unfaehigkeit, zum Mittel der Abwertung zu greifen, eine rechtliche Verpflichtung wuerde und diese einen zentralen Stellenwert innerhalb der Waehrungspolitik erhielte.

Im Jahre 1998 verabschiedeten die Organe einen "Kodex beispielhaften Verhaltens bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen", der eine Darstellung der Politik der europäischen Institutionen auf diesem Gebiet enthält, sowie Leitlinien für ihre Dienststellen hinsichtlich entsprechender Maßnahmen.

In ihrem Achten Bericht über die Wettbewerbspolitik hatte die Kommission bereits im Jahr 1979 die Grundzüge ihrer Politik gegenüber staatlichen Rettungsbeihilfen erläutert.

Vergütungspolitik: alle börsennotierten Unternehmen sollten im kommenden Jahr eine Erklärung über ihre Politik zur Vergütung der Direktoren veröffentlichen.

Mit dieser Bestimmung soll darauf hingewiesen werden, dass die Erklärung zu den Grundsätzen der Anlagepolitik auf Anfrage auch den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern sowie gegebenenfalls ihren Vertretern zur Verfügung gestellt wird.

Die Kommission wird gebeten „auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedsländer Vorschläge zur Harmonisierung der Arbeitszeitpolitik zu entwickeln und eine entsprechende Rahmenrichtlinie vorzuschlagen".

Dies ist ein Problem, aber ich glaube, die erste Antwort ist, daß der Schmutz der Umwelt der Gemeinschaft so wich­tig ist, daß wir innerhalb der Gemeinschaft in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen können, und ich nicht weiß, wie wir die Extrakosten zugunsten der Indu­strie der Gemeinschaft ausgleichen können.

Es darf natürlich nicht so sein, Herr Präsident der Kommission, daß irgend jemand in der Gemeinschaft mit diesen Nahrungsmitteln, die nach Polen gehen sollen, Ge schäfte macht.