Translation of "Product at issue" in German

Im Fall der fraglichen Ware findet die Kristallisation auf natürliche Weise ohne menschliches Eingreifen statt.

Die in dem Überprüfungsantrag genannte Ware ist technologisch sehr viel weiter entwickelt als die Mikroplatten, die Gegenstand der vorausgegangenen Untersuchungen waren.

Die im Ausgangsverfahren der Rechtssache C-144/15 in Rede stehende Ware und die betreffende Ware weisen ausreichend Ähnlichkeiten auf, da es sich bei beiden um Futtermittelerzeugnisse auf der Grundlage von Sojaerzeugnissen handelt, die in Position 2309 einzureihen sind.

Das Maß an Ausführlichkeit hängt von verschiedenen Faktoren – unter anderem vom jeweiligen Produkt und von der Versicherungssumme – ab.

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware, d. h. dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, handelt es sich um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die derzeit unter den KN-Codes ex15162098, ex15180091, ex15180099, ex27101941, 38249091, ex38249097 eingereiht werden.

Es wird indessen eingeräumt, dass auf dem Markt für die betreffende Ware eine gewisse Preisempfindlichkeit herrscht, so dass es sinnvoll wäre, die Auswirkungen der endgültigen Maßnahmen, denen die Verwender in der Union bei etwaigen erheblichen Preissteigerungen der betroffenen Ware ausgesetzt wären, möglichst gering zu halten.

Darüber hinaus hätte dieser Sachverhalt zu der Feststellung führen müssen, dass die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA negativ war.

In Ermangelung genauer Angaben über die Art des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisses ist die Vorlagefrage so zu beantworten, als ob das Ausgangsverfahren sowohl Schädlingsbekämpfungsmittel als auch Biozid-Produkte beträfe.

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, zu beurteilen, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung unerlässlich für ein Unternehmen ist, das auf dem betreffenden Markt tätig werden will.

Das vorlegende Gericht beschreibt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Ware als „Sandale mit einer profilierten Laufsohle aus Gummi mit hoher Kante.

Die Sanktionen für Kartellverhalten bei einem Erzeugnis sollten von der Verletzung des einschlägigen Verbots allgemein, unabhängig von dem betroffenen Erzeugnis, abschrecken.

Das angegriffene Produkt "KH" wies die konstruktiven Merkmale ebenfalls auf, war aber nicht mit dem Schritt a) hergestellt worden.

Sie macht vor allem geltend, dass die Beschwerdekammer zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, dass das Wortzeichen "Schutz" in Bezug auf die streitige Ware beschreibend sei.

In T 151/01 wurde der fragliche Erzeugnisanspruch gegenüber den Ausführungsformen des Stands der Technik durch ein funktionelles Merkmal dahin gehend eingeschränkt, dass der in der Zusammensetzung vorhandene Bestandteil nur in einer "therapeutischen Menge" vorhanden sein dürfe.

Um den Ablehnungsgrund aufrecht erhalten zu können, muss das betreffende Zeichen ausschließlich aus einer Form und den ästhetischen Merkmalen der Form bestehen, also dem äußeren Erscheinungsbild, das in sehr hohem Maße die Wahl des Verbrauchers und somit den kommerziellen Wert der betreffenden Ware beeinflusst.

Gemäß der Rechtsprechung ist die Wahrscheinlichkeit, dass die genannte Form keine Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 7, §1, (b) der Verordnung Nr. 40/94 aufweist, umso höher, je mehr sich eine Marke der wahrscheinlichsten Form der betreffenden Ware annähert.

Aber natürlich war das, Frau Kommissarin, nicht der Beginn der Qualitätserzeugung in den Bereichen, die dann geschützt wurden, sondern die Frage der Produkte, die hier zur Debatte stehen, ist ähnlich wie beim biologischen Landbau längst und über Jahrzehnte von den Erzeugern auf den Markt gebracht und von den Verbrauchern und Verbraucherinnen aufgenommen worden.

Bei der zolltariflichen Einreihung anderer Lebensmittelzubereitungen aus Erzeugnissen des Kapitels 15, die in Bezug auf ihre Zusammensetzung und ihren Zweck mit den Waren des genannten Urteils des Gerichtshofs vergleichbar und in Kapseln, Tabletten, Pastillen oder Pillen dosiert aufgemacht sind, könnten Probleme auftreten.

Für eine auf Unionsebene erteilte Produktzulassung muss der Antragsteller somit 80 000 EUR an die ECHA und eine weitere Gebühr an den bewertenden Mitgliedstaat entrichten.

Im Falle der widerrechtlichen Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe ergreifen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entweder von sich aus gemäß Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 oder auf Aufforderung einer der Parteien die notwendigen Maßnahmen, um diese widerrechtliche Verwendung zu unterbinden und die Vermarktung oder Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verhindern.

Da die israelischen Behörden diese Verpflichtung verletzt haben, sind die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats an die Bestätigung dieser Behörden, dass die betreffenden Waren unter die israelischen Waren vorbehaltene Präferenzbehandlung fallen, nicht gebunden.

Das Verfahren gegen das Vereinigte Königreich war insofern weit schwieriger, als die beanstandeten Erzeugnisse — Wein und Bier — untereinander große Unterschiede aufweisen.

Zwischen den Bezeichnungen „Parmesan“ und „Parmigiano Reggiano“ besteht nämlich eine phonetische und optische Ähnlichkeit, wobei die fraglichen Erzeugnisse geriebener oder zum Reiben bestimmter Hartkäse sind, d. h. auch noch ähnlich aussehen.

Diese Begründung, die mit der der Verordnung Nr. 1415/95 identisch ist, mit der die Kommission den Betrag der Erstattungen für die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisse auf 74,93 ECU pro Tonne erhöht hatte, liefert nämlich keine eigene Erklärung für die Gründe, die die Kommission dazu veranlasst haben, eine Woche nach Erlass jener Verordnung die besagten Erstattungen durch ihre Herabsetzung auf 0 ECU pro Tonne aufzuheben.

Der gemeinsame Ursprung stellt ferner einen wichtigen Anhaltspunkt für die Übereinstimmung der betreffenden Erzeugnisse und damit dafür dar, dass die Zulassung des Referenzerzeugnisses für das Einfuhrerzeugnis verwendet werden kann.