Translation of "Popular consent" in German

Am 13. und 14. November dieses Jahres haben wir als PSE-Fraktion eine Konferenz über die Zukunft der GAP abgehalten, auf der wir versucht haben, unseren Standpunkt darzulegen und Empfehlungen zu unterbreiten, und auf der wir gesagt haben, daß der Agrarpolitik wieder eine neue Legitimation verschafft werden muß, denn es besteht die Gefahr, daß sie bei der Bevölkerung immer weniger Akzeptanz findet.

Sie waren diejenigen, die die Revolution auslösten, um zu zeigen, dass Steuern nicht einfach ohne die Zustimmung der Bevölkerung erhoben werden können.

Natürlich erhielt sie dafür keine öffentliche Zustimmung und keine Unterstützung durch das Parlament, vor allem deshalb nicht, weil sie in zwei bestimmten Richtungen irrte: auf dem Gebiet der Subsidiarität, wonach die nationalen Regierungen in Auslegung des Gemeinschaftsrechts von ihren eigenen Gerichten verantwortlich gemacht würden, und auch wegen der zum Ausdruck gebrachten fundamentalen Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Arbeitskampfmaßnahmen und Streik.

Im weiteren Verlauf missbilligt der Bericht das "ängstliche Bestreben (der zentralasiatischen Republiken), die innenpolitische Kontrolle zu wahren", das "naturgemäß Regierungsformen zu eigen ist, die wenig Interesse zeigen, die Zustimmung des Volkes als Grundlage ihrer Herrschaft zu gewinnen".

Lassen Sie mich Ihnen abschließend versichern, dass die Kommission die Forderung nach einer vollständigen Umsetzung der Empfehlungen des EIR zu nachhaltigen Investitionen, zur Förderung von Good Governance, zur Zustimmung der Bevölkerung, zu sozialen und ökologischen Folgenabschätzungen und zur Achtung der Menschenrechte und grundlegender Arbeitsstandards unterstützt.

Weitaus empörender wäre es, ohne Zustimmung der Bevölkerung mit der Einführung der Verfassung oder zumindest ihrer Inhalte fortzufahren.

Unterschied und Abstand zwischen Märkten und Politik müssen klar sein – und aus Gründen sowohl der Effektivität wie auch der Legitimität auf gut verständlichen Regeln und der Zustimmung der Bevölkerung beruhen.

Eine Verfassung braucht ein Referendum und die Zustimmung des Volkes, aber wir stehen hier vor einem völkerrechtlichen Vertrag.

In der NSDAP, die die DNVP bereits 1930 bei den Wahlen überflügelte, sah er eine Partei, die diese breite Zustimmung erhalten könnte.

Parlamentarische Institutionen spielen eine wichtige Rolle bei der Legitimierung der Herrschaft der Bourgeoisie, indem sie die Klassenpolitik kapitalistischer Regierungen hinter einer Fassade allgemeiner Zustimmung verbergen.

Die politischen Religionen behielten populäre Zustimmung, indem sie alte Traditionen respektierten und Ehrerbietung zu den ancestral Göttern der lokalen Völker zahlten.

Aber die Frage, um die es eigentlich geht, ist die, ob eine auf der Zustimmung der Bevölkerung basierende Legitimität ein Luxus ist, der verzichtbar ist, wenn die Gesellschaft vor einer Herausforderung steht.

Die zweite Interpretation erklärt den Sinn des Films als von Hollywood unterstützte Staatspropaganda, die um die öffentliche Zustimmung zu einer verstärkten Überwachung der Privatsphäre der Bürger durch den Staat buhlt.

Die Republik formelle Annexion Maltas durch die Europäische Union am 1. Mai 2004, zieht den Verlust der unseres Volkes Freiheit, Unabhängigkeit, Souveränität und Neutralität, und es fehlt die richtige, gültige, populäre demokratische Zustimmung .

Regierung durch populäre Zustimmung war die Motivation für die atlantischen Revolutionen und die Grundlage der modernen Demokratien.

Dafür ist es notwendig, daß die Institutionen nicht länger bloße Rechtsgebilde bleiben, sondern durch eine Legitimität gestärkt werden, die vom Konsens der Bürger getragen wird.

Die aktuelle Linie ist, wenn Abahlali mit der Regierung zu tun haben möchte, dann müssen sie „professionell“ und „ernsthaft“ sein und der transnationalen NGO Shack Dwellers’ International beitreten, die sie wie viele Regierungen dazu einsetzt, allgemeine Zustimmung zu ihrer Politik anzuregen.

Der Europäischen Union wird es nur dann gelingen, eine starke und institutionell glaubhafte politische Kraft zu werden, wenn in der Bevölkerung ein Konsens über ihr Gesellschaftsmodell besteht. Und dies ist meines Erachtens die Lehre, die aus den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu ziehen ist.

Ohne Legitimität kann es keine Stabilität in einem politischen System geben. Und ohne Wahlen – das heißt, ohne dass die allgemeine Zustimmung zu den Machthabern explizit ausgedrückt wird – kann es keine Legitimität geben.

Diese Themen wurden im einzelnen in der von der Konferenz verabschiedeten Schlußakte weiter ausgeführt. Nach dieser Schlußakte gab es auch übereinstimmende Auffassungen darüber, daß demokratische, von der Bevölkerung getragene und auf dem Prinzip der Verantwortung beruhende Systeme für die Entwicklung wichtig sind, und daß durch die Achtung der Menschenrechte schöpferische, innovative und initiativ wirkende Kräfte freigesetzt werden können, so daß sämtliche Rechte des Menschen — die bürgerlichen, die politischen, die wirtschaftlichen, die sozialen und kulturellen Rechte — nicht nur zu einem moralischem Gebot, sondern auch zu einem wichtigen Entwicklungsfaktor werden (Nummer 21).