Translation of "Patent validity" in German

Diese Bestimmung ist notwendig, um die ausschließliche Zuständigkeit des zentralen Rechtsprechungsorgans für Verfahren, die die Gültigkeit des Gemeinschaftspatents betreffen, zu gewährleisten.

In 11 % der gemeldeten endgültigen gerichtlichen Entscheidungen haben zwei oder mehrere Gerichte in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sich widersprechende Entscheidungen bezüglich derselben Streitigkeit um die Rechtswirksamkeit oder die Verletzung eines Patents verkündet.

In 11 % aller mitgeteilten rechtskräigen Entscheidungen gelangten die zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten bei der Würdigung derselben Fragen bezüglich der Gültigkeit von Patenten oder im Hinblick auf Patentverletzungen zu unterschiedlichen rechtswirksamen Urteilen.

Die englischen Gerichte hätten dargelegt, dass die Berechtigung des Prioritätsanspruchs eine andere Frage sei als die sonstigen bekannten Kriterien für die Gültigkeit von Patenten: ausreichende Offenbarung, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Erweiterung des Gegenstands.

Die Verlängerung des Patents besteht nur in der Bezahlung der Quittung für den nächsten Monat, weil nämlich die Quittung eine Voraussetzung für die Gültigkeit des Patents ist und zusammen mit ihm vorgelegt wird.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erstellung von Patentverletzungs- und Validitätsgutachten im Rahmen von Freedom-to-Operate und Due Diligence Projekten sowie in der Beratung von Mandanten im Zusammenhang mit ergänzenden Schutzzertifikaten (SPCs) für Arzneimittel.

Der Supreme Court weist darauf hin, dass Gültigkeit des Patents und Patentverletzung zwei grundsätzlich verschiedene Fragestellungen sind.

Da eine Verletzungsklage nur dann erfolgreich sein kann, wenn der Gegenangriff des Verletzers auf die Gültigkeit des Patents erfolglos ist, stellt sich natürlich die Frage, wie oft das Patent den Nichtigkeitsangriff überlebt hat.

Auf Antrag der austriamicrosystems hat das Landgericht Düsseldorf am 18. Mai 2010 erstinstanzlich eine Entscheidung verkündet, wonach aufgrund eines klägerischen Patents Melexis verpflichtet sein soll, in der Bundesrepublik Deutschland das Anbieten und die Lieferung des Bauteils MLX90316 zu unterlassen (vgl. hierzu bereits unsere Pressemitteilung vom 16. März 2010).

Objektiv gesehen liegt es außerdem im Interesse aller einschließlich des Patentinhabers, daß das Patent im Einspruchsverfahren vor dem Hintergrund des gesamten bekannten Stands der Technik geprüft wird, da dies die rechtliche Position des Patentsinhabers in einem etwaigen Verletzungsverfahren stärken würde, indem der Verletzer sich möglicherweise darauf beruft, daß das Patent rechtsungültig ist.

Dank seiner einheitlichen Schutzwirkung und der Errichtung eines dedizierten Patentgerichts, dessen Urteile in Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren europaweite Gültigkeit haben, wird das neue Patent den Unternehmen mehr Rechtssicherheit bieten.

Zudem leistet er Unterstützung in Patentrechtsstreitigkeiten und Lizenzierungsfragen, einschließlich Analysen bezüglich der Gültigkeit und Verletzung von Patenten.

Auf der Grundlage von mehr als 15 Jahren Erfahrung in Patentverletzungs- und Rechtsbestandsverfahren vor allen zentralen deutschen Landgerichten, Oberlandesgerichten, dem Bundesgerichtshof, dem Bundespatentgericht, dem Europäischen Patentamt und Gerichten in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Italien entwickelt Steffen Steininger die Strategie für Gerichtsverfahren des internationalen Konzerns ebenso wie des Start-ups, die den bestmöglichen Erfolg verspricht und gleichzeitig Kosten- und Zeiteffizienz im Blick behält.

Christopher Weber vertritt Mandanten bei Verletzungsklagen vor deutschen Gerichten der ersten und zweiten Instanz und zusammen mit Patentanwälten in Rechtsbeständigkeitsverfahren.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit liegt in der Erstellung von Patentverletzungs- und Validitätsgutachten im Rahmen von Freedom-to-Operate und Due Diligence Projekten sowie in der Beratung von Mandanten im Zusammenhang mit ergänzenden Schutzzertifikaten (SPCs) für Arzneimittel.

Bis heute war und ist er an mehr als 150 Patentverletzungs- und Rechtsbeständigkeitsverfahren beteiligt, insbesondere für Unternehmen aus Elektronik-, Maschinenbau-, Life Sciences-, Chemie- und Hausgeräteindustrie.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit liegt in der Erstellung von Patentverletzungs- und Validitätsgutachten im Rahmen von „Freedom-to-Operate“- und „Due Diligence“-Projekten.

Euratom besitzt zur Zeit mehr als 540 gültige Patente für ca. 220 Erfindungen.

Nach dem vorliegenden Entwurf wird ein Gemeinschaftspatent ohne jegliche weitere Übersetzung durchsetzbar.

Selbiges gilt für Europa, sollten diese Patente auch hier Gültigkeit erlangen.

Altova XMLSpy ist der einzige XML Editor mit der revolutionären, patentierten SmartFix-Funktion.

Grundsätzlich bestehe die Aufgabe des EPA in der Erteilung rechtsbeständiger Patente.

Patentierte Materialien und validierten wissenschaftlichen Therapien mehr kosten.

Ein Europäisches Patent soll für einen Mandanten in Österreich validiert werden.

Das größte Problem ist, dass Patente 20 Jahre lang gültig sind.

Der Brexit hat keine Auswirkungen auf im UK validierte europäische Patente.

Derzeit aber entscheidet jeder Staat selbst, ob diese Patente gültig sind.

Wie lange bleibt ein erteiltes europäisches Patent in Kraft?

Das Patent gilt für einen Zeitraum von 20 Jahren in Indien.

Aus dieser Entwicklungsarbeit gingen folgende aktuell gültigen Patente hervor:

Das Patent ist in zehn europäischen Staaten gültig.

Gibt es ein internationales Patent, das weltweit gültig ist?

Ich habe noch nicht einmal etwas von diesem dubiosen Patent gewusst.“

Das Gericht hielt das Patent aufrecht und bejahte die Verletzung.

Das Patent war sowohl in Deutschland als auch in Österreich gültig.

Ein Gemeinschaftspatent wäre sogar in weniger Ländern gültig als ein gemäß dem Münchner Übereinkommen erteiltes Patent.

Daher ist es für die EU vonabsoluter Priorität, europäischen Patenten europaweit Gültigkeit zu verleihen.