Translation of "Patent certificate" in German

Der luftdichte Teil des elastischen Wellrohrs wurde vom Staat mit einem Patentzertifikat ausgezeichnet.

Wir haben CE, FCC, Utility Patent Zeugnismuster.

Auf Wunsch kann eine Patenturkunde von NdFeB Magnet übertragen werden.

Und ein Jahr später hielt Jack sein Patentzertifikat in den Händen.

Ist das Verfahren, in dem festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist, auf andere Weise als auf Antrag des Inhabers eines Geschmacksmusterrechts, eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder eines Sortenschutzrechts eingeleitet worden, so wird die Sicherheit freigegeben, sofern die Person, die das Verfahren eingeleitet hat, nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen, nachdem sie die Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlassung oder von der Zurückhaltung erhalten hat, von ihrem Recht Gebrauch macht, den Rechtsweg zu beschreiten.

Wurde die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle auf andere Weise als auf Betreiben des Inhabers des Patents, des Inhabers des Zertifikats oder des Inhabers des Geschmacksmusterrechts befaßt, so wird die Sicherheit freigegeben, falls der Rechtsinhaber von der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seiner Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung Gebrauch macht.

Hierzu müssen demjenigen, der gleichzeitig Inhaber eines Patents und eines Zertifikats ist, insgesamt höchstens fünfzehn Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des betreffenden Arzneimittels in der Gemeinschaft eingeräumt werden.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist "Rechtsinhaber" der Inhaber einer Marke, eines Geschmacksmusters, eines Patents, eines Zertifikats, eines Sortenschutzrechts, einer geschützten geografischen Angabe, einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder allgemein eines der in Absatz 1 genannten Rechte sowie jede andere zur Benutzung dieser Marke, dieses Patents, dieses Zertifikats, dieses Sortenschutz­rechts, dieser geschützten geografischen Angabe, dieser geschützten Ursprungs­bezeichnung oder zur Geltendmachung dieser Rechte befugte Person oder ihr Vertreter.

Dies gilt auch für in Unterabsatz 1 genannte Waren, die unter anderen als den mit dem betreffenden Rechtsinhaber vereinbarten Bedingungen hergestellt, mit der Marke versehen oder durch ein Patent, ein Zertifikat, ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht, ein Geschmacksmusterrecht, ein Sortenschutzrecht, eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe geschützt worden sind.

In der Sache stellt der Gerichtshof fest, dass der Inhaber eines Patents und eines Zertifikats nach dem Unionsrecht nicht deren gesamte Gültigkeitsdauer in Anspruch nehmen kann, wenn ihm dadurch für mehr als 15 Jahre ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union eine Ausschließlichkeit zugutekäme.

Verfügt der Anmelder über verschiedene Anschriften und wünscht er, dass Zustellungen im Verfahren vor dem EPA an die eine Stelle gerichtet werden, und für Veröffentlichungen, das Europäische Patentregister und die Patenturkunde an eine andere Anschrift gerichtet verwendet werden soll, so kann er im Erteilungsantrag unter Nummer 9, "Zustellanschrift", eine entsprechende Anschrift angeben (vgl. 48).

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Die Nummer des Patents oder der Patentanmeldung, auf welche sich die Anmeldung des Verbesserungspatents, des Zusatzpatents oder der Antrag auf Erteilung einer Zusatzbescheinigung oder die ausgeschiedene Anneldung bezieht, ist anzugeben;