Translation of "On the sole ground" in German

Die Vertragsparteien können ein Auslieferungsersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt.

Die Vertragsparteien können ein Rechtshilfeersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt.

Eine Person, die nicht Partei einer solchen Vereinbarung ist, ist nicht allein deshalb haftbar, weil sie von der Vereinbarung Kenntnis hatte.

Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen oder die Haftung des Zedenten wegen der Verletzung einer solchen Vereinbarung, doch kann die andere Partei der Vereinbarung den Ursprungsvertrag oder den Abtretungsvertrag nicht allein auf Grund dieser Verletzung aufheben.

Eine Person, die nicht Partei einer solchen Vereinbarung ist, ist nicht allein deshalb haftbar, weil sie von der Vereinbarung Kenntnis hatte.

Die Vertragsstaaten können ein Auslieferungsersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt.

Die Vertragsstaaten können ein Rechtshilfeersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegenheiten berührt.

Bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- oder Dienstleistungsaufträge dürfen öffentliche Auftraggeber, die Varianten zugelassen haben, eine Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil sie, wenn sie den Zuschlag erhalten sollte, entweder zu einem Dienstleistungsauftrag anstatt zu einem öffentlichen Lieferauftrag bzw. zu einem Lieferauftrag anstatt zu einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag führen würde.

Einer Mitteilung oder einem Vertrag darf nicht allein deswegen die Rechtswirksamkeit oder Einklagbarkeit abgesprochen werden, weil sie in Form einer elektronischen Mitteilung vorliegen.

Einem Vertrag, der durch Zusammenwirken eines automatisierten Nachrichtensystems und einer natürlichen Person oder durch Zusammenwirken automatisierter Nachrichten-systeme zustande gekommen ist, darf die Rechtswirksamkeit oder Einklagbarkeit nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil keine natürliche Person die einzelnen von den automatisierten Nachrichtensystemen ausgeführten Aktionen oder den sich daraus ergebenden Vertrag überprüft oder darin eingegriffen hat.

Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge dürfen Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz 1 zugelassen haben, einen Änderungsvorschlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlag erhalten sollte, zu einem Lieferauftrag und nicht zu einem Dienstleistungsauftrag im Sinne dieser Richtlinie führen würde.

Bei der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge dürfen Auftraggeber, die Änderungs­vorschläge nach Absatz 1 zugelassen haben, einen Änderungsvorschlag nicht allein deshalb zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlag erhalten sollte, zu einem Dienstleistungsauftrag und nicht zu einem Lieferauftrag im Sinne dieser Richtlinie führen würde.

Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, eine natürliche bzw. eine juristische Person sein müßten.

Der EuGH führte ferner aus, dass die Kommission eine Anordnung zur Rückforderung einer Beihilfe nicht ausschließlich auf den Grund stützen könne, dass die Beihilfe nicht gemäß dem EG-Vertrag angemeldet war.

Bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- oder Dienstleistungsaufträge dürfen öffentliche Auftraggeber, die Varianten zugelassen haben, eine Variante nicht allein deshalb zurückweisen, weil sie, wenn sie den Zuschlag erhalten sollte, entweder zu einem Dienstleistungsauftrag anstatt zu einem öffentlichen Lieferauftrag bzw. zu einem Lieferauftrag anstatt zu einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag führen würde.

Cementbouw reichte vor dem Gerichtshof Klage gegen die Entscheidung der Kommission ein und stützte sich dabei ausschließlich auf die vom EuGeI vorgenommene Prüfung der Abhilfemaßnahme.

Der Europäische Staatsanwalt könnte jedoch nicht auf eine Genehmigung in den Mitgliedstaaten A und B mit dem Argument verzichten, dass im Mitgliedstaat B die Durchsuchung eines Unternehmens in seinem Hoheitsgebiet ohne richterliche Genehmigung möglich ist.

Bei letzteren, die erst drei Arbeitstage vor der Kommissionsentscheidung vollständig vorgelegt wurden, betonte der EuGeI außerdem, dass die Kommission sie zu Recht allein deshalb zurückweisen konnte, weil sie erheblich verspätet waren.

Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts kann nicht allein deshalb als mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts unvereinbar angesehen werden, weil sie den Pflichtteilsanspruch anders regelt als das Recht am Ort des angerufenen Gerichts.