Translation of "No bailout clause" in German

Der Nicht-Beistandsklausel mangelte es offenbar an Glaubwürdigkeit.

Wir werden von den übrigen Ländern des Euroraums kritisiert, obwohl wir das einzige Mitgliedsland sind, das die No-Bailout-Klausel noch nie gebrochen hat.

Die Lösung für dieses Problem hätte der Stabilitäts- und Wachstumspakt sein sollen, der zusammen mit der so genannten „No-bail-out“-Klausel, die verbietet, dass Mitgliedsländer für die Schulden der anderen einspringen, im Vertrag von Maastricht niedergelegt ist.

Nur dann wird der Euro-Raum eine Chance haben, die „No-Bailout“-Klausel des Vertrags von Lissabon einzuhalten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat „übermäßige“ Defizite eindeutig nicht verhindert und die No-bail-out-Klausel hat ihrer ersten Prüfung nicht standgehalten, als europäische Spitzenpolitiker angesichts der Krise in Griechenland am 11. Februar feierlich erklärten, dass die Mitglieder der Eurozone „wenn notwendig entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen werden, um die Stabilität des gesamten Währungsraumes sicherzustellen“.

Insbesondere warnte er davor, gegen die No-Bailout-Klausel zu verstoßen, die es verbietet, dass Regierungen für die Schulden anderer Länder haften.

Darüber hinaus könnten diese Red Bonds bequem zweckgebunden werden, damit sie das Bankensystem nicht destabilisieren und somit dafür sorgen, dass die No-bailout-Klausel, die für sie gilt, glaubhaft wird.

Was seinen ökonomischen Kern angeht, ist das Konzept der Blue Bonds kompatibel mit der No-bailout-Klausel in Artikelamp#160;125 des EU-Vertrags, da die Bürgschaft nur für vorrangige Schulden gültig wäre, die sich auf maximal 60amp#160;% des BIP belaufen, der Obergrenze, die laut Maastricht-Vertrag für jeden EU-Mitgliedsstaat tragbar ist.

Die Marktteilnehmer – darunter Rating-Agenturen – haben das Risiko entweder eklatant missverstanden oder die No-bailout-Klausel des Maastricht-Vertrags nie ernst genommen.

Der EG-Vertrag enthält eine No-Bailout-Klausel, wonach die anderen Länder nicht für die Schulden des insolventen Mitglieds der Euro-Gruppe aufkommen.

Nach nur zwei Verhandlungstagen hatte die No-bailout-Klausel des Maastricht-Vertrags ausgedient, die Deutschland damals zur Bedingung für eine Aufgabe der Deutschen Mark gemacht hatte.

Aber diese Art von "Haftung" würde nicht nur gegen die sogenannte Klausel der Nicht-Haftung für andere europäische Verträge verstossen, sondern es wäre auch besonders gefährlich für die Deutschen.

Doch die beobachtbare und unsanktionierte Missachtung zuvor verabschiedeter Regelwerke durch Regierungsverantwortliche von EU- und Euro-Ländern in der jüngsten Vergangenheit – etwa der Maastricht-Kriterien, der Nicht-Beistandsklausel und des Dubliner Übereinkommens – könnte der Kooperationsbereitschaft in diesen Ländern langfristig abträglich sein.

Eine zentrale Rolle spielen hier die Nicht-Beistandsklausel zwischen den Mitgliedern der Eurozone und das Verbot für die Europäische Zentralbank, Schuldtitel der Mitgliedstaaten anzukaufen – auch wenn diese Vertragshürden im Fall von Griechenland eher phantasievoll umgangen wurden.

Um die No-bailout-Klausel auszuhebeln, dramatisierten Sarkozy und andere europäische Politiker den Niedergang der südeuropäischen Staatsanleihen und den damit einhergehenden Anstieg der Zinsspreads.

Nach Beginn der Finanzkrise leisteten einige EU-Staaten, darunter Deutschland, Hilfszahlungen an andere Mitgliedsstaaten - trotz der Nicht-Beistandsklausel, die eine gemeinsame Haftung für nationale Staatsschulden in der EU ausschließt.

Dass es nicht gelingen würde durch die No-bail-out-Klausel für Marktdisziplin zu sorgen war vorhersehbar: In einer Systemkrise übertrumpft die unmittelbare Sorge die Stabilität der Märkte zu erhalten fast immer den Wunsch, den „Moral Hazard“ zu verhindern, also das Eingehen von Risiken auf Kosten der Allgemeinheit, das aufkommt, wenn unbesonnene Schuldner gerettet werden.

All diese Vorschläge würden zwar kurzfristig Erleichterung bringen, aber bald von den Finanzmärkten auf ihre Schwäche getestet werden, die insbesondere in der Verletzung des Artikels 123 des Vertrags von Lissabon (der No-Bailout-Klausel) liegt. Diese Klausel wird durch meinen Vorschlag ausdrücklich respektiert.

Aber diese Art von "Haftung" würde nicht nur gegen die sogenannte Klausel der Nicht-Haftung für andere europäische Verträge verstossen, sondern es wäre auch besonders gefährlich für die Deutschen. Die Deutschen wollen nur Hilfe im Gegenzug für strenge Bedingungen genehmigen .

Die rechtlichen Folgen in diesem Zusammenhang sind zudem immer noch unklar. Letztlich würde ein Schuldenerlass – dies ist Angela Merkels Hauptargument – schlichtweg unmöglich sein, da er gegen Artikel 125 des Vertrags von Lissabon verstoßen würde. Der als No-Bailout-Klausel bekannte Artikel legt fest, dass die Union für die Verbindlichkeiten anderer Mitglieder weder haftbar ist noch deren Verpflichtungen übernehmen muss.